Gedankenspiele zur Bundestagswahl

Die SPD und das Unwort "große Koalition"

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Offiziell heißt es bei der SPD: Wir kämpfen weiter für Rot-Grün. Inoffiziell wird über das Szenario einer große Koalition zumindest nachgedacht. SPD-Chef Gabriel setzt im Endspurt des Wahlkampfs auf Attacken gegen die gebeutelte FDP.

Berlin - Offiziell heißt es bei der SPD: Wir kämpfen weiter für Rot-Grün. Inoffiziell wird über das Szenario einer große Koalition zumindest nachgedacht. SPD-Chef Gabriel setzt im Endspurt des Wahlkampfs auf Attacken gegen die gebeutelte FDP.

Nach 14 Minuten ist die Bayern-Wahl abgehakt. Sigmar Gabriel drückt dem Spitzenkandidaten Christian Ude einen Strauß roter Gerbera und roter Rosen mit grünem Beiwerk in die Hand. Ude hat mit 20,6 Prozent ein achtbares Ergebnis geholt. Doch es spiegelt trotz der bayerischen Besonderheiten - der Freistaat ist „Diaspora“ für die Roten - den Bundestrend wieder: Rot-Grün hat laut Umfragen keine echte Machtperspektive. Aber bis hin zum Blumenstrauß soll es am Montag nach der Wahl keinen Zweifel geben: Die SPD kämpft bis zur letzten Minute den Kampf für Rot-Grün bei der Bundestagswahl.

„Alles andere sind alberne Spekulationen“, meint SPD-Chef Gabriel. Anschließend schwärmen er und andere Parteivordere wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wieder in den Wahlkampf aus. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist erst gar nicht da. Er wirbt in der Fußgängerzone von Peine in Niedersachsen um Stimmen. Doch abseits der offiziellen Worte auf dem Podium im Foyer des Willy-Brandt-Hauses sind die „albernen Spekulationen“ sehr wohl Thema in den SPD-Zirkeln, auch wenn Generalsekretärin Andrea Nahles tapfer betont: „Überlegungen für andere Szenarien gibt es nicht.“ Denn die Aussicht, nur eine große Koalition erreichen zu können, kann SPD-Wähler demobilisieren.

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Wo sich noch vor Wochen eine Stimmung breitmachte, auf keinen Fall noch einmal Juniorpartner von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu werden, dreht sich so langsam der Wind. Letztlich wird es vom Wahlausgang abhängen. Ein Ergebnis unter 25 Prozent könnte zu Verwerfungen führen - gerade in den Ländern gibt es Unmut über den von seinen Kritikern als zu unstet empfundenen Gabriel. Angesprochen auf Putschgerüchte, hatte er jüngst von „Quatsch“ gesprochen. Der Auftrieb in Umfragen - wenn auch auf niedrigem Niveau - scheint personelle Konsequenzen derzeit eher unwahrscheinlich zu machen - trotz teils suboptimalen Wahlkampfs.

Die in ihren Stimmungsschwankungen oft unkalkulierbare SPD könnte bei fehlender Mehrheit sowohl für Schwarz-Gelb als auch für Rot-Grün und bei einem überraschend guten SPD-Ergebnis zu einem recht unangenehmen Verhandlungspartner für die Union werden. So oder so wird viel auf die neun SPD-Ministerpräsidenten ankommen, die durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat ein gewichtiges Wort mitreden könnten. Auch wenn alles offen ist: Getreu dem Bonmot von Franz Müntefering - „Opposition ist Mist“ - könnte die SPD beim Verpassen von Rot-Grün durchaus mit der großen Koalition liebäugeln. Denn die Position ist stärker als 2005 - wegen der Macht in der Länderkammer.

Einen Fingerzeig, in welche Richtung es geht, dürfte erst der kleine Parteitag mit rund 200 Delegierten am Freitag (27.9.) nach der Wahl in Berlin geben. Gabriel könnte im Fall der Fälle die Partei in die Verhandlungen mit der Union führen, auch Steinbrück will hier noch seinen Stempel aufdrücken. Als Parteichef könnte Gabriel am Ende Vizekanzler werden - mit einem Schlüsselressort wie Außen, Finanzen oder Arbeit und Soziales. Steinmeier könnte bei solch einem Szenario Fraktionschef bleiben. Aber: Das Verhältnis der beiden ist schwierig.

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Wie in Niedersachsen hofft man jetzt auf eine Schlussmobilisierung zugunsten der SPD. Mit großer Sorge wird die Schwäche der Grünen gesehen. Die Debatte über das „Stinkefinger“-Bild von Steinbrück spielt laut Gabriel im Wahlkampf keine Rolle - es war eine ironische Replik auf Medienzuschreibungen wie „Pannen-Peer“. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ meinte Gabriel dazu süffisant: „Bei Steinbrück ist das so: Wenn der morgen übers Wasser laufen kann, dann steht übermorgen in der Zeitung: Steinbrück kann nicht schwimmen.“

Bei dem TV-Auftritt wurde auch deutlich, warum Rot-Rot-Grün ausgeschlossen wird. Mit Linke-Spitzenfrau Sahra Wagenknecht lieferte sich Gabriel ein Wortduell, das in Lüge-Vorwürfen und Geschrei endete.

Am Montag nahm sich der SPD-Chef dann besonders die FDP zu Brust. Der deutsche Parlamentarismus sei „ohne diesen Lobbyismus der FDP“ besser dran. Flöge die FDP aus dem Bundestag, stiegen laut Gabriel die Chancen, dass Steinbrück doch noch Kanzler werden kann. Doch Fakt ist laut Umfragen: Selbst dann wäre Rot-Grün unwahrscheinlich. Aber die Union könnte eine linke Mehrheit im Bundestag gegen sich haben. FDP-Chef Philipp Rösler sieht Gabriel daher als „mächtigsten Mann in Deutschland“ - weil die SPD jederzeit aus einer großen Koalition ausscheren und zu Rot-Rot-Grün wechseln könne.

dpa

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