Annäherung alter Feinde

Obama will Kuba von Terrorliste streichen

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US-Präsident Barack Obama (re.) traf Kubas Präsident Raul Castro beim Amerika-Gipfel.

Washington - US-Präsident Barack Obama will Kuba nach 33 Jahren von der Staatenliste der Terrorismus-Unterstützer streichen und damit ein entscheidendes Hindernis für die Annäherung beider Länder beseitigen. 

Dies habe das Außenministerium in Washington nach einer Prüfung und in Abstimmung mit den Geheimdiensten empfohlen, teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) weiter mit. Die Regierung in Havanna begrüßte das Vorhaben als „richtige Entscheidung“.

Über Obamas Entschluss war seit Wochen spekuliert worden. Seine Entscheidung ist Teil der historischen Annäherung zwischen Washington und Havanna, die Mitte Dezember überraschend verkündet hatten, dass sie ihre Beziehungen nach mehr als 50 Jahren Eiszeit schrittweise normalisieren wollen. Kuba hatte in Gesprächen mit US-Vertretern seit Wochen darauf gedrängt, von der Liste gestrichen zu werden.

Terrorismus wurde von Kuba öffentlich verurteilt 

Bevor Obamas Entscheidung in Kraft tritt, hat der Kongress nun 45 Tage Zeit zur Prüfung. Um das Vorhaben zu kippen, wäre aber eine kaum zu erreichende Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig - nur so könnte das anschließend drohende Veto Obamas überstimmt werden.

„Die Entscheidung beruhte auf Tatsachen“, sagte eine ranghoher US-Regierungsvertreter dem „Miami Herald“. Unter anderem hätten Vertreter Kubas den Terrorismus mehrfach öffentlich verurteilt, internationale Abkommen unterzeichnet und auch auf hoher Ebene versichert, keine Terrorhandlungen zu unterstützen. Differenzen mit Kuba werde es etwa mit Blick auf Demokratie und Menschenrechte aber weiterhin geben, sagte der Regierungsvertreter.

Auf der Terrorliste der USA stehen derzeit auch noch der Iran, Syrien und der Sudan. Kuba war 1982 auf die Liste gesetzt worden, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Durch den Schritt wurde Kuba von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen ausgeschlossen.

Die Umstände hätten sich seitdem geändert, teilte Chefdiplomat John Kerry mit. „Unsere Hemisphäre und die Welt sehen heute sehr viel anders aus als vor 33 Jahren.“ Kuba habe in den vergangenen sechs Monaten nicht den internationalen Terrorismus unterstützt und versichert, dies auch künftig zu unterlassen.

Die Entscheidung folgt auf Obamas Treffen mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro vergangenes Wochenende beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt. Dort hatte Obama angedeutet, dass er bald über die heikle Frage der Terrorliste entscheiden werde. Es war die erste formelle Unterredung eines US-Präsidenten mit seinem kubanischen Kollegen seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959.

dpa

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