USA: Veto gegen Palästina-Antrag

Washington - Die USA haben angekündigt, gegen einen palästinensischen Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates ihr Veto im UN-Sicherheitsrat einzulegen.

Die US-Regierung halte das palästinensische Bestreben für fehlgeleitet, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Donnerstag in Washington. Ein eigener Staat Palästina könne nur das Ergebnis von Verhandlungen mit Israel sein. Die USA haben schon seit längerem ihre Ablehnung gegen ein einseitiges Vorgehen der Palästinenser deutlich gemacht, bisher aber noch nie explizit ihr Veto dagegen angekündigt.

Die Palästinenser wollen ihren umstrittenen Antrag auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen am 19. September in New York einreichen. Diesen Termin nannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag in Ramallah. Der Antrag sei fertiggestellt. Er wolle ihn unmittelbar nach seiner Ankunft in New York an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Am 21. September beginnt die UN-Generalversammlung.

“Alles ist bereit. Wir haben den Antrag. Alles liegt in unserer Hand“, sagte Abbas. Er betonte, die Palästinenser ließen sich durch Druck und Bedenken etwa der USA nicht von ihrem Plan abbringen, suchten aber keine Konfrontation und seien weiter gesprächsbereit.

Israel, die USA und europäische Staaten, darunter Deutschland, sind gegen eine einseitige, nicht mit Israel abgestimmte Anerkennung eines Palästinenserstaates. Sie befürchten den Ausbruch neuer Gewalt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird deshalb an diesem Wochenende kurzfristig in den Nahen Osten reisen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt.

dpa/dapd

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