War V-Mann im Ku-Klux-Klan?

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Mitglieder des Ku-Klux-Klan in den USA.

Stuttgart - Polizei und Verfassungsschutz stehen wegen Pannen bei der Neonazi-Mordserie in der Kritik. Nun gerät auch Baden- Württembergs Nachrichtendienst in Verruf: Ein Mitarbeiter soll mit dem rassistischen Klu-Klux-Klan gekungelt haben.

Ku-Klux-Klan - das klingt nach Filmen wie „Mississippi Burning“ und nach Vorgängen, die ganz weit weg sind. „Die Idee, dass es so etwas in Baden-Württemberg gegeben hat, kommt einem nicht so schnell“, meinte auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) Anfang August. Damals wurde bekannt, dass zwei Landespolizisten zeitweise Mitglieder in der rassistischen Organisation waren, die ihre Wurzeln in den USA hat und mit Morden an Schwarzen und Attentaten auf Politikern traurige Geschichte schrieb.

Am Mittwoch trat Gall erneut mit ernstem Gesicht vor den geheim tagenden Innenausschuss des Landtags in Stuttgart, um die Abgeordneten über weitere, erstaunliche Details zu informieren - über den Geheimbund und seine offensichtliche Verbindung bis in den Landesverfassungsschutz hinein. Bislang ist es nur ein Verdacht, aber er wiegt schwer. Ein Beamter des Nachrichtendienstes soll einem hochrangigen KKK-Mitglied in Schwäbisch Hall ein Dienstgeheimnis verraten haben: nämlich, dass dessen Telefon abgehört wird.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Zudem berichten informierte Kreise in Stuttgart, dass das Schwäbisch Haller KKK-Mitglied sogar V-Mann gewesen sein könnte. Solche sogenannten Verbindungsleute arbeiten gewöhnlich für Geld als Spitzel für die Nachrichtendienste. Sie berichten aus ihrem Milieu, beispielsweise aus rechtsextremen oder kriminellen Kreisen. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre dies Wasser auf die Mühlen der Kritiker von V-Leuten. Doch Minister Gall hielt sich am Mittwoch mit Bewertungen zurück. Die Aufklärung laufe noch.

Mindestens genauso brisant ist auch die Information, dass der beschuldigte Verfassungsschutzmitarbeiter damals geräuschlos in eine andere Landesbehörde versetzt wurde. Der Tipp, dass im Landesamt ein Verräter sitzen könnte, soll vom Bundesverfassungsschutz gekommen sein. Der beschuldigte Mitarbeiter stritt alles ab. Er und seine Chefs sollen dann übereingekommen sein, weder disziplinarrechtliche noch strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Der Mann wurde nur versetzt. Später bat er um eine mehrjährige Beurlaubung, hielt sich in Kanada auf und wollte jetzt zurück zum Verfassungsschutz.

„Das ist ein unglaublicher Vorgang“, zürnten Oppositionspolitiker in Stuttgart mit Blick auf die damalige Regierung aus CDU und FDP. Und auch Minister Gall bemerkte zur der stillschweigenden Versetzung ohne Aufklärung und Strafe: „Ich kann mich nur darüber wundern.“ Doch es ist noch offen, wer damals in die Vorgänge eingeweiht war - nur der Verfassungsschutz, oder auch das CDU-geführte Innenministerium.

Die Vorgänge rund um den Klu-Klux-Klan kamen im Sommer überhaupt nur deshalb ans Tageslicht, weil die Polizisten zum Mord an ihrer Kollegin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn ermittelten. Die Recherchen brachten zutage, dass zwei Bereitschaftspolizisten aus Böblingen Mitglieder des Ku-Klux-Klan waren. Eines der beiden KKK-Mitglieder war Kiesewetters Gruppenführer. Doch die Bundesanwaltschaft blieb damals dabei: Der Mord an Kieswetter gehe auf das Konto der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU.

Von Bettina Grachtrup

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