Verdi pocht auf neuen Post-Mindestlohn

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Berlin - Die Gewerkschaft Verdi pocht auch nach der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Rechtswidrigkeit des Post-Mindestlohns auf eine verbindliche Lohnuntergrenze.

Dagegen sieht das Bundesarbeitsministerium keinen dringenden Handlungsbedarf. Differenzen wurden in der schwarz-gelben Regierungskoalition sichtbar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte den Post- Mindestlohn wegen gravierender Verfahrensfehler am Donnerstag gekippt.

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Post-Mindestlohn ist rechtswidrig

“Wir wollen, dass das zuständige Ministerium diese Fehler behebt, indem es eine erneute Anhörung durchführt“, sagte die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Andrea Kocsis, am Freitag im Deutschlandfunk. “Wir halten an dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn fest. Er bleibt das geeignete Mittel, um Lohndumping in der Branche zu verhindern.“ Die Koalition müsse sagen, ob sie wolle, “dass in dieser Branche zukünftig nur noch Hungerlöhne gezahlt werden“. Ihre Gewerkschaft werde die Regierung “in die Pflicht nehmen“.

“Wir sind noch nicht bei einem neuen Anlauf“, sagte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff. Neue Mindestlöhne seien “nicht grundsätzlich ausgeschlossen“, sofern es Einigkeit darüber in der Branche gebe. Wenn der Tarifvertrag für den Post- Mindestlohn Ende April auslaufe, “spätestens dann liegt der Ball bei den Beteiligten in der Branche“. Diese müssten sich über den weiteren Fortgang einigen, sagte Flosdorff.

Koalitionsintern lehnte die FDP einen Mindestlohn im Postbereich ab, während Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Union eine schnelle Neuregelung forderten. “Wir brauchen bei den Postdienstleistungen einen Mindestlohn, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsbundestagsfraktion, Peter Weiß, der “Frankfurter Rundschau“ (Freitag). Eine Absicherung sei nötig, wenn die völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU greife.

Die FDP will hingegen nach den Worten ihres Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel nicht zustimmen. “Wir brauchen im Postbereich keinen Mindestlohn, sondern mehr Wettbewerb“, sagte Vogel der Zeitung. Das Urteil stoppe eine Politik, die tausende Arbeitsplätze vernichtet habe. Ohne Einstimmigkeit im Tarifausschuss und Einvernehmen im Kabinett habe ein neuer Anlauf nach den Verabredungen in der Koalition keine Aussicht auf Erfolg.

Der vom Gericht gekippte Post-Mindestlohn war zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelt worden. Er liegt zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro pro Stunde für Briefträger. Diese Höhe hatten die privaten Post-Konkurrenten als existenzgefährdend abgelehnt.

dpa

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