Vorgaben zu vage

Kommentar: Verfassungsgericht zur Grundsteuer

+
Achim Lederle

Die Steuer trifft jeden, und deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Grundsteuer auch für alle Verbraucher interessant. Von Achim Lederle

Wichtig ist, dass die Karlsruher Richter endlich Klartext reden: Die sogenannten Einheitswerte für Grundstücke sind „völlig überholt“, der Gesetzgeber muss spätestens bis Ende 2024 neue, realitätsnähere Bemessungsgrundlagen festlegen. Karlsruhe hat unterstrichen, dass die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der seit 1964 unveränderten Einheitswerte im Westen Deutschlands ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist.

Lesen Sie dazu auch:

Grundsteuer-Urteil: Direktor des Hessischen Städtebunds warnt vor „Schnellschüssen“

Soviel zur löblichen Klärung. Die Richter geben indes nur einen groben Rahmen vor, der im Detail von Bund, Ländern und Kommunen ausgestaltet werden muss. So wird zwar unser föderales Grundprinzip respektiert, andererseits jedoch der „Schwarze Peter“ nur weitergegeben.

Bei den neuen Systemen gibt es verschiedene Modelle, die alle betonen, dass die Grundsteuer für Mieter und Eigentümer nicht erhöht werden soll. Gleichzeitig soll eine neue Grundsteuer aber „aufkommensneutral“ sein, also die Kommunen wollen nicht auf eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen verzichten.

Wie diese Quadratur des Kreises gelingen soll, sagen die Verfassungsrichter nicht. Bei allem Respekt vor dem Föderalismus: Die Vorgaben der höchsten deutschen Richter sind zu vage und eine Steilvorlage für politische Schaukämpfe auf dem Rücken der Verbraucher.

Strategien zur Auswahl des Fertighauses

Der Karlsruher Spruch wird darauf hinauslaufen, dass entweder Mieter und Eigentümer künftig eine noch höhere Grundsteuer zahlen müssen oder die Kommunen freiwillig auf Einnahmen verzichten. Welches Szenario das wahrscheinlichere ist, kann sich jeder selbst denken.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare