Verfassungsgericht: NRW-CDU reicht Klage ein

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Düsseldorf - Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW muss zum zweiten Mal einen Landeshaushalt vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Ein Gutachten zeigt, die momentane Finanzpolitik ist unrealistisch.

Die CDU-Opposition reichte am Dienstag Klage gegen den Etat 2011 ein. Die geplante Neuverschuldung liege rund eine Milliarde über der Verfassungsgrenze, kritisierte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Dies sei angesichts guter Steuereinnahmen nicht zu begründen.

Die CDU-Fraktion präsentierte darüber hinaus ein wissenschaftliches Gutachten, wonach die sogenannte vorbeugende Finanzpolitik der Regierung unrealistisch ist. Mit ihrer Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU im März Erfolg gehabt.

dpa

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