Schäuble ist "sehr skeptisch"

Verhärtete Fronten vor Verhandlungen mit Griechen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich im Vorfeld der EU-Verhandlungen über die griechischen Schulden "sehr skeptisch".

Brüssel - Mit weit auseinander liegenden Positionen sind Griechenland und die Euro-Länder in die Verhandlungen im Schuldenstreit gegangen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Montag "sehr skeptisch".

Schäuble sprach vor den Beratungen der 19 Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel von einem "Pokerspiel" der Regierung in Athen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis erklärte, Griechenland sei keine "Schuldenkolonie", die alles akzeptieren müsse.

Die neue griechische Regierung fordert eine Lockerung der Spar- und Reformauflagen, denen Athen in den vergangenen Jahren im Gegenzug für zwei Hilfsprogramme in Höhe von 240 Milliarden Euro zugestimmt hatte. Sie will 30 Prozent der bisherigen Spar- und Reformauflagen nicht umsetzen und durch "maßgeschneiderte" Schritte ersetzen. In den vergangenen Tagen hatten Experten der Gläubiger von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versucht, sich einen Überblick über die griechische Finanzlage zu verschaffen und mögliche Kompromisslinien auszuloten.

"Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt", sagte Schäuble in Brüssel. Es gehe deshalb bei dem Treffen nicht um Verhandlungen. Athen müsse vielmehr eine Entscheidung treffen, "was man eigentlich will". Das aktuelle Hilfsprogramm müsse erfüllt werden und laufe Ende Februar aus, sagte Schäuble. Wenn die Zeit dafür nicht reiche, "dann kann man darüber nachdenken, was man tun kann".

Athen braucht "einige Monate finanzieller Stabilität"

Griechenland brauche "einige wenige Monate finanzieller Stabilität", damit das Land eine neue Reformagenda ausarbeiten könne, schrieb Varoufakis in einem Gastbeitrag für die "New York Times" vom Montag. Athen wolle "keine 'Reform'-Programme mehr, die auf arme Rentner und Apotheken in Familienbesitz zielen, während die groß angelegte Korruption außen vor bleibt". Seine Regierung sei dabei "entschlossen, sich mit mächtigen Interessengruppen anzulegen, um Griechenland einen Neustart zu ermöglichen". Am Sonntagabend hatten 25.000 Griechen zur Unterstützung ihrer Regierung demonstriert.

Aber auch viele andere Finanzminister äußerten in Brüssel Unverständnis für das griechische Vorgehen: "Es kann nicht sein, dass jemand seinen Kredit nicht bedienen kann als Privatperson und dann den Bankdirektor beschimpft und die Konditionen diktiert", sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Die Positionen liegen weit auseinander", sagte der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt. "Wenn alle bei den Positionen der vergangenen Woche bleiben, dann wird es äußerst schwierig."

Der französische Finanzminister Michel Sapin warb für eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms. "Es ist nicht an der Zeit, um über ein neues Programm zu reden." EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erwartete "komplizierte Gespräche". Er gehe in diese aber "mit der Sicherheit, dass wir zum Ziel kommen können". Auch er forderte, dass die Verhandlungen "im Rahmen" des bisherigen Hilfsprogramms erfolgen müssten.

"Wir haben den Eindruck, dass die Griechen auf einem anderen Planeten leben", sagte ein EU-Vertreter. Eine Einigung bei dem Treffen am Montag sei unwahrscheinlich. Der irische Finanzminister berichtete über Erwägungen, ein weiteres Eurogruppen-Treffen am Freitag abzuhalten.

AFP

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