Rabatt für CDU-Mitglieder: Opposition empört

Berlin - Die Opposition greift die CDU wegen der Sonderkonditionen für ihre Mitglieder bei der privaten Krankenversicherung AXA an. Die Rede ist von "Kungelei" und davon, dass die CDU ihre Unabhängigkeit verkauft.

„Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sprach von einer „Kungelei allererster Güte“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, die geltenden Regeln auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Partei mit der Versicherung seit 1999 einen Vertrag hat, der CDU-Mitgliedern einen Rabatt in Höhe von fünf Prozent einräumt.

SPD: Union gibt Unabhängigkeit auf

Lauterbach warf der Union Heuchelei vor. „Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf“, sagte Lauterbach der Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ stehe. Der SPD-Abgeordnete forderte die CDU auf, „vom Gruppenvertrag Abstand zu nehmen“.

Weinberg sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: „Wenn Sondertarife einer privaten Krankenversicherung von der Parteimitgliedschaft abhängen und gleichzeitig das Wohlergehen der privaten Krankenversicherung von Entscheidungen der CDU abhängt, dann ist das Kungelei allererster Güte.“ Es sei zu prüfen, inwiefern Rabatte für CDU-Mitglieder zulasten anderer Mitglieder der Krankenversicherung gingen.

Künast will Sponsoring-Regeln schärfen

Grünen-Fraktionschefin Künast verlangte, die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssten geschärft werden. „Sponsoring - ob direkt oder indirekt - muss wie Parteispenden behandelt werden und deshalb den gleichen Pflichten zur Veröffentlichung unterliegen“, sagte sie „Spiegel Online“. Dies sei notwendig, damit „die Versicherten wissen, für wessen Rabatte sie draufzahlen“.

Die Sonderkonditionen für CDU-Mitglieder sind kein Einzelfall. Anfang 2010 wurde bekannt, dass FDP-Mitglieder von einem Gruppenvertrag ihrer Partei mit der privaten Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) profitieren. Die SPD bietet Mitgliedern zwar keinen Rabatt bei Krankenversicherungen an, sie offerieren aber unter anderem „leistungsstarke Vorteile für SPD-Mitglieder“ bei einem Automobilclub.

dapd

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