Gesetz wieder aufgehoben

Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig

Polen hat die umstrittene Justizreform zur Zwangspensionierung der höchsten Richter rückgängig gemacht.

Nach massiven Protesten und dem europäischen Urteil gegen die polnische Justizreform hat die polnische Regierung nun zurückgerudert. Präsident Duda hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Polens Richter werden also wieder erst mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen, anstatt mit 65, wie es das vom EuGH angemahnte Gesetz vorsah. Kritiker bemängelten, dass es in dem Gesetz offensichtlich darum ging, unliebsame Richter schneller loszuwerden.

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