Herbe Schlappe für Stuttgart-21-Gegner

Stuttgart - Stuttgart 21 auf der Zielgeraden: Die Gegner des Bahnprojekts um den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann steuern bei der Volksabstimmung auf eine klare Niederlage zu. Die CDU frohlockt.

Die Gegner von Stuttgart 21 sind bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt klar gescheitert. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte am Sonntag in Baden-Württemberg gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben. Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten deutlich. Dies gab die Landesabstimmungsleiterin bekannt. Damit steht dem Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs nichts mehr im Wege.

Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt, das Bauprojekt werde in diesem Fall wie geplant umgesetzt. Die S21-Befürworter jubelten bei ihrer Party und skandierten: “Weiterbauen!“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung eingestanden und den Weiterbau des Bahnprojekts angekündigt. “Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen“, sagte er noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses am Sonntagabend. Die Bahn habe das Baurecht, und das müsse gewährleistet werden. Aber auch nach der Abstimmung bleibe die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro, sagte der S21-Gegner Kretschmann im SWR-Fernsehen.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts nach dem Scheitern der Volksabstimmung zu friedlicher Akzeptanz des Ergebnisses aufgefordert. Er hoffe sehr, dass die Aggressionen und Anfeindungen nun aufhören würden, sagte Schuster bei der Feier der Projekt-Befürworter am Sonntagabend in Stuttgart. Die Mehrheit habe entschieden. Zur Demokratie gehöre auch, die Meinung des anderen zu akzeptieren. “Ich bin froh, dass Bürger in Baden-Württemberg ein Empfinden dafür hatten, dass Vertragsbruch nicht geht“, sagte Schuster.

Volksentscheid im Ländle: Bilder zur Abstimmung in Baden-Württemberg über Stuttgart 21

Volksentscheid im Ländle: Bilder zur Abstimmung in Baden-Württemberg über Stuttgart 21

In Baden behielten in mehreren Städten die Projektgegner die Oberhand. Doch die Beteiligung blieb niedrig. In Karlsruhe stimmten 53,6 Prozent für einen Ausstieg, 46,7 Prozent dagegen. Die Beteiligung lag aber nur bei rund 40,8 Prozent. Für einen Erfolg hätten die Projektgegner über 80 Prozent Ja-Stimmen gebraucht. In Heidelberg hatten die S21-Gegner mit 58 Prozent klar die Nase vorn, aber auch hier war die Beteiligung mit rund 40 Prozent niedrig. In Mannheim sah es ähnlich aus.

Der Stuttgart-21-Anhänger und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: “Wenn sich der Trend fortsetzt und das Ergebnis pro Stuttgart 21 ausfällt, wird das Land als Projektpartner Stuttgart 21 weiter unterstützen.“ Das Ergebnis trage zur Versachlichung in der Diskussion bei. Die Koalitionspartner Grüne und SPD sind bei Stuttgart 21 uneins.

Bei dem ersten Volksentscheid seit 40 Jahren im Südwesten waren 7,6 Millionen Bürger aufgerufen, über den Ausstieg des Landes abzustimmen. Das Land soll 824 Millionen Euro zu dem Bau des unterirdischen Bahnhofs und der Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm beisteuern. Die Bahn beziffert die Kosten derzeit auf rund 4,1 Milliarden Euro.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht die Bahn politisch als Verlierer der Volksabstimmung über “Stuttgart 21“. Für den Konzern werde “Stuttgart 21“ zu einem “ewigen Ärgernis“, sagte Palmer den “Stuttgarter Nachrichten“. Die Kosten würden explodieren und andere Bahnprojekte darunter leiden, sagte der Grünen-Politiker voraus. Der Gegner des milliardenschweren Bahnprojekts sicherte zugleich zu, dass er das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren werde.

dpa

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