Vorsichtiger Optimismus für EU-Budget

Brüssel - Letzte Runde im Milliarden-Poker um das Brüsseler Budget 2011. Es geht dabei auch um viel Macht. Falls die Unterhändler scheitern, muss die ganze EU-Haushaltsprozedur von vorne starten.

Unter großem Zeitdruck haben die EU-Institutionen über den Haushalt des kommenden Jahres verhandelt. Diplomaten berichteten am Montag in Brüssel, es gebe vorsichtigen Optimismus, doch noch zu einem Kompromiss zu kommen. Die Gespräche waren jedoch ausgesprochen kompliziert, da sie von einem politischen Machtkampf zwischen EU-Staaten und Europaparlament überlagert wurden. Bei einem Scheitern muss die EU-Kommission einen komplett neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Im Gegensatz zur vergangenen Woche seien die Mitgliedstaaten alle bereit, zumindest über eine politische Erklärung zur künftigen Machtverteilung bei der Haushaltsprozedur zu sprechen, berichteten Diplomaten. “Der Weg für eine Debatte ist offen.“ Viele Hauptstädte befürchten aber Festlegungen zu einer künftigen Finanzierung der EU und eine Debatte um “EU-Steuern“.

Hardliner unter den Mitgliedstaaten waren insbesondere die Niederlande und Großbritannien. Das Parlament pochte auf eine politische Erklärung, die von den Staaten Einstimmigkeit erfordert. Die Volksvertretung bekam mit dem seit knapp einem Jahr geltenden Lissabon-Vertrag der EU mehr Kompetenzen beim Budget - und will diese nun ausspielen. Falls die Unterhändler scheitern, muss die ganze EU- Haushaltsprozedur von vorne starten. Wegen der damit verbundenen Verzögerungen würden darunter wichtige neue Vorhaben und Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst, das Kernfusionsprojekt Iter oder die europäische Finanzaufsicht leiden. Über die Tragweite möglicher Einschnitte bei den neuen Prestigevorhaben gab es unterschiedliche Angaben.

So könnte beispielsweise der Diplomatische Dienst durchaus starten, da schon Mittel 2010 eingestellt wurden, hieß es aus einer Quelle. Die EU kann laut EU-Vertrag auch im kommenden Jahr ohne einen Haushalt weiterarbeiten; es werden dann monatsweise Zahlungen abgerufen, die sich auf die Budgetposten 2010 beziehen. Das EU-Parlament hatte sich bereits der Forderung der Mitgliedstaaten gebeugt, die Zahlungen aus der EU-Kasse höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro zu steigern. Mit den Geldern werden hauptsächlich die Landwirtschaft und arme Regionen in der EU unterstützt.

dpa

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