Nach den Wahlen I.

Kommentar: Die Mitte ist woanders

Das Atom-Unglück in Japan ist schuld, und Libyen natürlich. So lauten erste Erklärungen für das Debakel der Union in Stuttgart. Mehr war von Angela Merkel und den ihren wohl auch nicht zu erwarten. Selbstkritik? Fehlanzeige! Von Frank Pröse

War die Klatsche in Hamburg noch als lokale Petitesse abgetan worden, zweifelt die Unionsspitze jetzt nicht einmal nach einer Niederlage bei der „kleinen Bundestagswahl“ an ihrem grundsätzlichen Kurs. Die Watschen ist nicht allein auf den Fallout der Reaktorkatastrophe in Japan zurückzuführen. Vielmehr ist bürgerliche Politik, so wie sie diese Regierung versteht, abgewählt worden.

Die Mitte, um die sich alle kabbeln, lässt sich eben nicht mit Profillosigkeit erobern. Den Vorwurf teilt man auch beim Wirtschaftsflügel der CDU. Der Regierungsstil sei schon lange nur noch pragmatisch-taktisch orientiert, sagt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, Josef Schlarmann: „Die Menschen wissen nicht mehr, wofür diese Regierungskoalition steht.“

Das kann auch nicht verwundern. Wo blieben denn die vollmundig angekündigten Reformschritte, wo die avisierte große Steuerreform? Die mit viel Vorschusslorbeeren ausgestattete schwarz-gelbe Koalition hat sich lieber hinter Sachzwängen verschanzt. Die Entscheidungen wurden dann als „alternativlos“ verkauft. Die „neue Mitte“, die neue wahlentscheidende Schicht, hat klare Vorstellungen, fordert klare Aussagen und Mitbestimmung ein.

Versäumt worden ist darüber hinaus, ein gemeinsames Projekt auf die Schiene zu setzen. Stattdessen jede Menge Entscheidungen, die Unionswähler brüskiert und FDP-Wähler frustriert haben.

Und dann das Personal! Bis auf Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Charisma, ohne Mumm zum Widerwort, von Umfrageergebnissen und Stimmungen geleitet, der gemeinsamen Ideologie verlustig gegangen. Guido Westerwelle nervte vor gut einem Jahr in einer schlechten Kohl-Kopie von einer „geistig-politischen Wende“. Weil davon nur eine Art politische Wendigkeit übrig geblieben ist, wenden sich jene Gelegenheitswähler mit Grausen ab, die auf die versprochenen Steuersenkungen gehofft hatten. Keine Steuererleichterungen bekommen sie auch ohne die Westerwelle-Liberalen, eine bessere Außenpolitik auch.

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