Wanka: Ich will eine Bafög-Reform

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Johanna Wanka will eine Bafög-Reform.

Berlin - Wankas Amtsvorgängerin Schavan hat zum Bafög 15 Monate lang geschwiegen. Jetzt macht die neue Bildungsministerin Druck. Doch bis zur Bundestagswahl gibt es nur noch sechs Sitzungswochen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat ihre Absicht bekräftigt, sich mit den Ländern über eine Reform des Bafög zu verständigen. Sie sehe dabei den Bund in der Pflicht, bei der Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler aktiv zu werden, sagte Wanka am Sonntag im Deutschlandfunk. „Der Bund will, ich will, es ist uns wichtig, es ist ein zentrales Thema.“

Ein Vorschlag des Bundes zur Bafög-Reform steht seit Vorlage eines Regierungsberichtes im Januar 2012 aus. Allerdings reicht jetzt die Zeit für eine Gesetzesänderung bis zur Wahl im September nicht mehr. Bis dahin tritt der Bundestag nur noch sechsmal zu Sitzungswochen zusammen. Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht zudem für 2014 keine größeren Mehrausgaben beim Bafög vor.

Wanka lehnte es in dem Interview erneut ab, bereits jetzt Einzelheiten für eine Reform zu nennen. Sie werde ihren Amtskollegen in den Bundesländern beim nächsten Treffen am 12. April Vorschläge machen und diese auch konkret mit Zahlen unterfüttern.

Die Anhebung der Fördersummen wie der Elternfreibeträge ist wegen der gestiegenen Preise und Löhne bereits im zweiten Jahr überfällig. Die letzte Bafög-Anhebung war 2010. Zugleich geht es aber bei der Reform auch um inhaltliche Verbesserungen - wie etwa den Fortfall der Altersgrenze für Master-Studenten und die Anhebung der Mini-Job-Grenze auf 450 Euro auch für Studenten.

Wanka sagte zugleich zu, dass der Bund seine Mittel für den Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze im Haushalt 2014 deutlich erhöhen werde. Da es weitaus mehr Studienanfänger gegeben habe als erwartet, sei das vom Bund eingeplante Geld fast aufgebraucht. Wanka: „Ich kann Ihnen zusagen, dass wir den Deckel anheben werden.“ Es gehe dabei um viele hundert Millionen Euro, die mehr benötigt würden.

Es sei aber auch klar, dass der Betrag von Bund und Ländern 50:50 finanziert werde. Man sei mit den Ländern im Gespräch, dass sie sich in Zukunft „anders, sicherer verpflichten“, welche Summen sie einsetzen, mahnte Wanka. Die Länder fordern wegen der gestiegenen Anfängerzahlen vom Bund allein bis 2015 einen Nachschlag von 1,4 Milliarden Euro. Nach ihrer Rechnung erhöht sich diese Summe bis 2020 auf 3,4 Milliarden Euro.

dpa

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