Brüderles Visionen

Kommentar: Warnsignale ausgeblendet

Glaubt man Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, dann stehen diesem Land rosige Zeiten bevor. Offensichtlich berauscht von den jüngsten positiven Aufschwung- und Arbeitslosenzahlen sowie einem sich in immer neue Höhen schraubenden ifo-Geschäftsklimaindex, wonach sich die deutsche Wirtschaft in einem kräftigen Stimmungshoch befindet, verteilt der FDP-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages wohltuenden Balsam. Von Siegfried J. Michel

„Vollbeschäftigung ist schon bald möglich“, sagt er und verspricht dem Wahlvolk - wieder einmal -, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen beschließen wolle. Der Minister blendet bei seinen Visionen - mit Absicht oder aus Unvermögen - sowohl die reichlich vorhandenen Warnsignale wie auch beunruhigende internationale Entwicklungen aus. Die erst kürzlich mitgeteilten Mahnungen der Wirtschaftsweisen - schon vergessen.

Die hatten nämlich darauf hingewiesen, dass die konjunkturelle Entwicklung an Tempo verlieren wird und der Export den größten Risiken ausgesetzt ist. Grund: die nachlassende Nachfrage hauptsächlich in den Ländern des Euro-Raums wegen der teils harten Konsolidierungspolitik. Klar und deutlich erklärten die Experten auch: Steuersenkungen seien angesichts des gewaltigen Schuldenberges weder in dieser noch für einen weiten Zeitraum in der nächsten Legislaturperiode machbar.

Auch die Irland-Krise und die bedrohliche Lage im Euro-Raum verdrängt der Minister aus seiner Wahrnehmung. Und ebenso die Warnung der Bundesbank, dass die weltweite Finanzkrise keineswegs überwunden ist, dass weiterhin auch „Verwundbarkeiten und strukturelle Schwächen im deutschen Bankensystem bestehen“.

Mehr Ehrlichkeit und Realitätssinn würde der im Umfragetief dümpelnden FDP und ihren Vertretern in der Regierung gut anstehen und wohl eher helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Von traumtänzerischen Versprechungen ihrer Volksvertreter haben die Bürger und Wähler nämlich schon lange die Nase voll.

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