Warnungen ernst nehmen

Konjunkturprogramme sind in Mode. Der Absturz der realen Wirtschaftsdaten, der sämtliche bisherigen Prognosen als zu optimistisch abstraft, lässt vor allem Politiker in Regierungsverantwortung nicht länger am Sinn der geschnürten Konjunkturpakete zweifeln.

Sie alle eint die Überzeugung, dass der Staat schon weiß, wo und wie das Geld am besten angelegt ist. Die hessische Regierung will insgesamt 2,6 Milliarden Euro für Bildung und vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen ausgeben, will damit der heimischen Wirtschaft über die Finanzkrise hinweghelfen. Seit Wochen schon werden Für und Wider dieser Konjunkturfördermaßnahmen strittig diskutiert. Doch erst die Zeit wird weisen, wer richtungsweisend argumentiert hat.

Unstrittig richtig sind die Warnungen des Bundes der Steuerzahler, der ahnt, dass in den Kommunen nicht sorgfältig und solide geplant wird. Die Gefahr ist in der Tat groß, denn in das zur Abstimmung stehende Paket sind das Gebot einer zügigen Umsetzung und die Möglichkeit einer gelockerten Auftragsvergabe eingeschnürt. Das kann unter beiden Gesichtspunkten zur Verschwendung von Steuergeldern führen; einmal durch eine unrealistische, von verführerisch günstigen 12,5 Prozent Eigenanteil befeuerte Bedarfsplanung und durch eine freihändige Vergabe von Aufträgen beziehungsweise beschränkte Ausschreibung, was selbst in Augen des Baugewerbes die Gefahr von Korruption und Misswirtschaft heraufbeschwört. Das würde dann teuer. Appelle und Warnungen, nicht allzu blauäugig ins Investitionsabenteuer aufzubrechen sind deshalb nur zu berechtigt.

Was angesichts der riesigen auf dem Spiel stehenden Summen bleibt, ist ein unwohles Gefühl in der Magengrube - aber auch die Hoffnung, dass viele Kommunalverwaltungen sorgfältig planen und damit dem Maßnahmenpaket zum durchaus möglichen Erfolg verhelfen. Freilich wär die Zuversicht größer, würden stattdessen die Steuern in nennenswertem Umfang gesenkt, denn dies dürfte das wirksamere Konjunkturprogramm sein.

frank.pröse@op-online.de

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