Wartezeit beendet

Die Bezüge der über 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich an. Foto: AP

Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 2,41 Prozent, im Osten überraschend sogar um 3,38 Prozent. „Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist“, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz.

Mit der gleichzeitigen Senkung des Krankenkassenbeitrags hätten die Rentner insgesamt 5,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche. So deutlich wurden die Renten nach den Worten des Ministers zuletzt 1994 im Westen und 1997 im Osten angehoben. Die Erhöhung gilt automatisch auch für die rund 7,6 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sowie der Alters-Grundsicherung und von Sozialhilfe.

Unsere Berliner Korrespondentin Ines Pohl sprach mit Professor Bert Rürup:

Ist diese doch sehr deutliche Erhöhung der Renten in diesen Zeiten sinnvoll?

Sie ist geboten, da diese Erhöhung dem geltenden Recht entspricht. Positiv für die Rentner wirkt sich nicht nur der Lohnanstieg des letzten Jahres aus, sondern auch die positive Beschäftigungsentwicklung, die es mit sich brachte, dass der Nachholfaktor in der Rentenanpassung nicht zu einem Abschlag, sondern zu einem Rentenplus von 0,3 Prozentpunkten führt. Erklärungsbedürftig seitens des Statistischen Bundesamtes ist allerdings, dass für die neuen Bundesländer ein höheres Lohnniveau als im vergangenen Jahr ausgewiesen wird, was dazu führt, dass der Rentenanstieg in den neuen Ländern nun bei rund 3,4 Prozent liegt.

Gegner kritisieren diese überplanmäßige Rentenerhöhung als billige Wahlkampftaktik, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Richtig ist, dass zwei Mal die Riestertreppe ausgesetzt wurde. Deshalb sind im letzten und in diesem Jahr die Rentenanpassungen um gut 0,6 Prozentpunkte höher als sie es ohne diese Aussetzung gewesen wäre. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass diese Entscheidung des letzten Jahres mit Rücksicht auf die diesjährige Bundestagswahl getroffen wurde. Finanziert werden diese außerplanmäßigen Erhöhungen aus der Nachhaltigkeitsrücklage und damit von den Beitragszahlern. Die Folge davon ist, dass eine erwartete Beitragssatzsenkung erst später kommen kann.

Aber die große Koalition muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie der Nachfolgeregierung eine ganz schöne Bürde vererbt?

Die spannende Frage ist, ob die in 2008 und 2009 ausgesetzten Stufen der Riestertreppe tatsächlich in der kommenden Legislaturperiode nachgeholt werden. Auf jeden Fall mutet die derzeitige Koalition ihrer Nachfolgeregierung eine höhere rentenpolitische Standhaftigkeit zu, als sie sie selbst an den Tag legte. Politisch war diese Entscheidung verständlich, aber sie bleibt problematisch. Noch problematischer wäre es allerdings, die Entscheidung des letzten Jahres in diesem Jahr wieder zurückzunehmen. Das wäre dann in der Tat Rentenpolitik nach Gutsherrenart.

Und die aktuelle konjunkturelle Situation spielt ihres Erachtens keine Rolle?

Rentenformeln sind nicht sakrosankt, aber wenn man sich in einer Reform auf eine neue Rentenformel geeinigt hat, sollte man sie nicht bereits drei Jahre danach befristet aussetzen. Allerdings will es die List des Zufalls, dass die kräftige Rentenerhöhung zum 1. Juli gut in die konjunkturelle Landschaft passt. Denn man kann davon ausgehen, dass Rentner eine recht hohe Konsumquote haben und es deshalb zur wünschenswerten Stützung der privaten Nachfrage kommt. Aber das sollte ein zufälliger Nebeneffekt sein. Rentenpolitik muss langfristig angelegt sein und nicht als eine Ad-hoc-Veranstaltung.

Ist der deutliche Unterschied zwischen Ost- und West-Renten denn noch angemessen?

Solange wir separate Regelungen für die Rentenfestsetzung und Rentenanpassung in den alten und neuen Ländern haben und sie für richtig halten, Ja. Allerdings muss man sich 20 Jahre nach der Wiedervereinigung fragen, ob es nicht an der Zeit ist, zu einheitlichen Vorschriften zu gelangen.

Ein großes Thema der Zukunft wird die drohende Altersarmut sein.

Auch wenn Altersarmut glücklicherweise derzeit noch kein gravierendes gesellschaftliches Problem darstellt, sollten wir diese Debatte in der kommenden Legislatur führen. Die Politik ist gut beraten, dieses Thema anzugehen, so lange es noch nicht wirklich virulent ist.

Welche Instrumente im Kampf gegen Altersarmut halten Sie für sinnvoll?

Es gibt nicht das eine Patentrezept, sondern ein Bündel an Möglichkeiten, die aber alle auch mit gewissen Nachteilen verbunden sind. Man könnte an eine Sockelrente denken, d.h. zum Beispiel jedem, der 35 Jahre Vollzeit beschäftigt war, eine Rente knapp über der Grundsicherung zubilligen. Man könnte überlegen, einen Freibetrag für alle Alterseinkommen einzuführen, der nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Ein Diskussionspunkt wird sicher sein, den Kreis der in der Gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten auf alle Selbstständige auszuweiten soweit sie nicht wie zum Beispiel die Landwirte oder Freiberufler bereits in einem anderen Pflichtsystem abgesichert sind. Und zweifellos ist es zu erwägen, den Zugang zur „Riester-Rente“ für alle zu öffnen. Keine dieser Möglichkeiten ist ohne Probleme, die Politik wird einen Kompromiss finden müssen.

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