Dienstag Vorstellung im Bundestag

Wegen Chemnitz: Grünen-Chefin Baerbock lehnt Wagenknechts „Aufstehen“ ab

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Grünen-Chefin Baerbock.

Sahra Wagenknecht möchte mit einer linken Sammlungsbewegung namens „Aufstehen“ Furore machen. Sogar Ex-Grünen-Chef Vollmer will sie unterstützen.

Update vom 3.9.2018: Vor der Vorstellung der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock deren Gründer Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine kritisiert. Die Grünen seien als Partei in den Parlamenten, aber auch im Protest gegen die rechten Demonstrationen in Chemnitz engagiert in einem überparteilichen, zivilgesellschaftlichen Bündnis für Demokratie, sagte Baerbock am Montag in Berlin, wo der Bundesvorstand der Partei am Montag eine zweitägige Klausur begann. „Und gerade diejenigen, die jetzt ein „Aufstehen“-Bündnis initiiert haben, die standen dort leider nicht auf der Straße. Und deswegen ist das auch nicht mein Bündnis.“

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Am Dienstag will Wagenknecht, die Vorsitzende der Linken im Bundestag, das Projekt „Aufstehen“ vorstellen. Dessen Ziel ist es, linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. Der frühere Grünen-Vorsitzende Ludger Volmer soll die Initiative mit Wagenknecht vorstellen.

Die linke Sammlungsbewegung nähert sich vier Wochen nach ihrer Gründung der Zahl von rund 100 000 Unterstützern. Vor gut einer Woche seien es bereits mehr als 85 000 gewesen, sagte der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Man kann davon ausgehen, dass noch welche dazugekommen sind.“ Die endgültige Zahl solle am (morgigen) Dienstag bei der offiziellen Vorstellung der Bewegung in Berlin bekanntgegeben werden.

„Wir sind von dem starken Zulauf überrascht worden“, sagte Lafontaine. „Wir hatten nicht erwartet, dass wir innerhalb so kurzer Zeit so viel Zustimmung bekommen.“ Das zeige ganz deutlich, „dass der Wunsch nach einer anderen Sozialpolitik besteht, nach einer Anhebung der Löhne, Renten und sozialen Leistungen“. „Die Bewegung nimmt an Fahrt auf“, betonte er. Man wisse aber auch: „Dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, um das Ziel einer anderen Parlamentsmehrheit zu erreichen, die die soziale Frage wieder ins Zentrum stellt.“

Ex-Grünen-Chef Vollmer will Sarah Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ unterstützen

Update vom 19.08.2018: Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Ludger Volmer unterstützt die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gegründet hat. „Wir arbeiten an einer linken Mehrheit“, sagte Volmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Es geht um eine Stärkung der Linken insgesamt, damit ein gesellschaftliches Gegengewicht zu CSU und AfD entsteht.“ Von den Grünen zeigte sich Volmer enttäuscht: „Den Grünen heute geht es nicht mehr um die Bekämpfung struktureller Armut, sondern um die Verschönerung des bürgerlichen Lebens.“

Nach Angaben des ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, des Ehemanns von Wagenknecht, hat die Sammlungsbewegung in den ersten Tagen ihres Bestehens mehr als 50 000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. Die Bewegung will Menschen ansprechen, die sich von der Politik nicht mehr vertreten sehen.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über die Sammlungsbewegung: „Das ist kein Projekt der Partei Die Linke. Es ist ein Projekt von Einzelpersonen.“ Dietmar Bartsch, neben Wagenknecht Chef der Linksfraktion im Bundestag, sagte der Zeitung, die Sammlungsbewegung sei bisher „ein eher virtuelles Projekt“ mit einer Internetseite und einigen Videos. „Das Problem ist, dass Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nicht zwingend für die Zusammenführung von Linken stehen.“

"Aufstehen" - Wagenknechts Sammlungsbewegung

Als Reaktion auf Wagenknecht: Uni-Professoren wollen „liberale Bewegung“ gründen

Update vom 17.08.2018: Zehn deutsche Hochschul-Dozenten wollen einem Medienbericht zufolge eine liberale politische Bewegung gründen. Die Initiative heiße "Vertrauen in die liberale Gesellschaft" und verstehe sich als parteiübergreifender Gegenpol zu der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", berichtete das Magazin Focus laut Vorabmeldung vom Freitag. Sie wolle mit Union, SPD, Grünen und FDP ins Gespräch kommen und Mitstreiter unter Dozenten sowie Studenten suchen.

"Eine Bewegung für den Liberalismus war noch nie so nötig wie heute. Liberale Kräfte haben es in Zeiten von Populismus, Intoleranz, Terror und Politikverdrossenheit immer schwerer", sagte der Kölner Professor Werner Bruns dem Magazin. Mitinitiator Martin Wortmann, Präsident der Rheinischen Fachhochschule Köln und kommunalpolitisch für die FDP aktiv, kritisierte darin auch seine eigene Partei. Diese setze zu sehr auf den Leistungsgedanken.

In der Linkspartei gibt es unterdessen offenbar weiter Verstimmungen wegen Sahra Wagenknechts neuer Bewegung „Aufstehen“. Partei-Chef Bernd Riexinger rügte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der taz mangelnde Kommunikation mit Wagenknecht - und äußerte indirekt Zweifel an der Schlagkraft der Sammelbewegung.

„Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, reicht es nicht aus, wenn man sich im Netz betätigt“, sagte Riexinger. „Dafür muss man auf die Straße gehen und demonstrieren, aktiv Streiks unterstützen, politische Bildungsarbeit machen, in die Viertel gehen, in denen keiner mehr was von Parteien wissen will. Wenn die Sammlungsbewegung das machen will, ist sie willkommen.“ 

Allerdings habe es keine entsprechenden Gespräche gegeben. „Sie hat sich leider bisher nicht zu einer Debatte im Parteivorstand durchringen können. Ich bedauere das“, erklärte Riexinger mit Blick auf Wagenknecht. Man habe die Fraktionschefin mehrfach zu solchen Unterredungen eingeladen. Aktuell handle es sich um ein „Projekt von Einzelpersonen, die Forderungen aufstellen, die irgendwo zwischen SPD und Linken liegen und die wir schon seit Jahren massiv vertreten.“

Update vom 12.08.2018: Der frühere Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" gegen die AfD in Stellung bringen. In Ostdeutschland sei die AfD "mittlerweile die Partei der Arbeiter und der Arbeitslosen", sagte Lafontaine der Welt am Sonntag. "Wir wollen mit dieser Bewegung auch das weitere Erstarken der AfD verhindern", sagte er. Die AfD würde schwächer, wenn sich im Bundestag wieder die Interessen der Mehrheit durchsetzen könnten.

"Die AfD hätte die heutige Stärke nicht, wenn die anderen Parteien die sozialen Interessen beachtet und Renten und soziale Leistungen nicht gekürzt hätten", sagte Lafontaine. Die vorhandenen sozialen Probleme würden durch die Zuwanderung "über Lohn- und Mietkonkurrenz verstärkt". Er gehe davon aus, dass die AfD geschwächt werde, wenn der Zuzug beschränkt werde. Über die Positionen der AfD sprach der Vorsitzende Alexander Gauland gerade erst im ZDF-Sommerinterview.

Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht will Anfang September ihre Sammlungsbewegung "Aufstehen" offiziell vorstellen. Die Linken-Fraktionschefin will damit nach eigenen Angaben keine neue Partei gründen, sondern die Voraussetzung für neue linke Mehrheiten in der Politik schaffen.

Umfrage zur Wagenknecht-Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Update vom 10.08.2018: Neben der bereits am Donnerstag verkündeten Zahl von 50.000 Unterstützern kann Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“ einen weiteren frühen Erfolg feiern: Laut einer Umfrage des Instituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus können sich satte 34 Prozent der Bundesbürger vorstellen, das Bündnis bei einer Bundestagwahl zu wählen.

Besonders groß ist der Anteil der potenziellen Wähler unter den Anhängern der Linkspartei. Von ihnen wären 87 Prozent bereit, die Bewegung zu wählen. Unter Grünen- und SPD-Anhängern beläuft sich der Anteil auf 53 beziehungsweise 37 Prozent. Der kleine Haken: Bei Wahlen will „Aufstehen“ nach dem Stand der bisherigen Überlegungen eigentlich gar nicht antreten. Seine Mitglieder sollen nach Wagenknechts Idee Platz auf den Listen anderer Parteien finden.

Lafontaine kündigt „neue Prominente“ in Wagenknechts Bewegung an - Politologe rügt „Irrweg“

Saarbrücken - Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat in ihren ersten Tagen mehr als 50.000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. „Wir sind sehr zufrieden. Wir haben mit einem solchen Zustrom nicht unbedingt gerechnet“, sagte der frühere Linken-Vorsitzende und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Die von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, gegründete Bewegung wolle „vor allem die ansprechen, die seit vielen Jahren enttäuscht sind, die sich von der Politik nicht mehr vertreten sehen“. 

Lafontaine kündigt „Prominente“ als neue „Aufstehen“-Unterstützer an

Dazu gehörten auch jene, die „manchmal dann aus Protest auch die AfD gewählt haben“, so Lafontaine. „Diese Wählerinnen und Wähler, die im Grunde genommen auch die Politik der AfD ablehnen, aber sie nur aus Protest wählen, wollen wir zurückgewinnen.“

Bei der offiziellen Vorstellung der Bewegung am 4. September würden auch einige Prominente anwesend sein, „die sich bisher noch nicht öffentlich geäußert und zur Bewegung bekannt haben“. Anschließend soll es bundesweit eine Reihe von Kongressen zu einzelnen Themen geben.

Kritik an Wagenknechts Sammlungsbewegung: „Irrweg“, „aufhören, alle abzuurteilen“

Allerdings gab es am Donnerstag auch Kritik an dem Projekt. Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sagte der Frankfurter Rundschau, Wagenknecht befinde sich mit ihrer Sammlungsbewegung auf einem „Irrweg“. Die Linke-Fraktionschefin werde mit „Aufstehen“ keine neuen linken Mehrheiten erzielen. „Meiner Meinung nach läge das Potenzial bei vielleicht 10 bis 15 Prozent – und es würde voll zulasten der anderen Parteien im linken Spektrum gehen“, sagte von Alemann.

Die Köpfe einer neuen „Bewegung“? Sahra Wagenknecht und Ehemann Oskar Lafontaine

Schon vergangene Woche hatte der Grüne-Europaabgeordnete Wagenknecht und Lafontaine indirekt vorgeworfen, zu autoritär aufzutreten um eine echte Bewegung loszutreten. „Wer sammeln will, muss aufhören alle abzuurteilen, die anderer Meinung sind!“, twitterte er.

Lafontaine: „Wenn einer vom Saulus zum Paulus wird, dann ist das ja gerade das Ziel der Bewegung.“

Die Internetseite www.aufstehen.de der neuen Sammlungsbewegung war am Samstag online gegangen. Der offizielle „Start der Bewegung“ wurde für den 4. September angekündigt. In den vergangenen Monaten hatte Wagenknecht wiederholt um unzufriedene Anhänger von SPD und Grünen geworben, die sich nicht mehr mit dem Kurs ihrer Parteiführungen identifizieren. Sie sah sich aber auch - vor allem aus den eigenen Reihen - mit dem Vorwurf konfrontiert, im Revier der AfD zu wildern.

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Lafontaine sagte, „Aufstehen“ sei eine überparteiliche Bewegung. Es gebe für die Mitglieder keine Gesinnungsprüfung: „Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen. Wenn einer vom Saulus zum Paulus wird, dann ist das ja gerade das Ziel der Bewegung.“

Forderungen an SPD und Grüne

Der saarländische Fraktionschef der Linken sagte weiter, es sei „ein Versagen des parlamentarischen Systems“ wenn sich die in der Bevölkerung vorhandene „Mehrheit für höhere Löhne, bessere Renten und soziale Leistungen, für eine andere Außenpolitik, gegen Kriegsbeteiligungen und Waffenlieferungen und gegen Umweltzerstörung“ im Parlament nicht mehr abbilde. Das etablierte Parteiensystem werde von vielen als zu starr empfunden.

Eine neue Machtoption werde es aber nur geben, „wenn sich auch SPD und Grüne verändern“. Solange die SPD an der Agenda 2010 festhalte, gebe es im Bundestag „keine Mehrheit, die dem Willen der Bevölkerung Rechnung trägt“. Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle die Agendapolitik nicht. Solange die Grünen „sich mehr oder weniger als verlängerter Arm des US-Außenministeriums positionieren und Frieden und Ausgleich mit Russland ablehnen“ sei eine neue Politik auch nicht möglich. Deswegen sei eine Bewegung „mit dem Ziel, eine inhaltliche Erneuerung der deutschen Politik auf den Weg zu bringen, die richtige Antwort“. „Es wäre völlig gegen unsere Absichten, jetzt von einer neuen Partei zu reden.“ Ähnlich hatte sich zuvor auch Wagenknecht geäußert.

„Neoliberale Partei“ - Lafontaine rügt AfD

Zur AfD sagte Lafontaine, diese sei „eine neoliberale Partei, die mit sozialen Fragen wenig am Hut hat“. Alle Untersuchungen zeigten aber, dass viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählten. „Sie kämen ja, wenn die AfD regieren würde, vom Regen in die Traufe. Und das ist natürlich eine Herausforderung für alle Parteien, die sich für die Arbeitnehmerschaft engagieren wollen“.

dpa/fn

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