Eingabe bei EU wegen Internetspionage

FDP-Abgeordneter beschwert sich über Großbritannien

Berlin/Brüssel - Der deutsche FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz hat sich bei der EU-Kommission über die Internetspionage des britischen Geheimdienstes beschwert.

Wenn Großbritannien auf die Glasfaserkabel zugreife und so die Internetkommunikation von Bürgern abschöpfe, verletzte das die EU-Menschenrechtscharta, sagte Schulz der dpa. Dort sind Datenschutz und Kommunikationsgeheimnis festgeschrieben. Grundsätzlich kann sich jeder bei der EU-Kommission über einen Mitgliedsstaat beschweren. „Ich würde auch alle dazu aufrufen, sich daran zu beteiligen“, sagte Schulz am Freitag der dpa. Er hoffe, dadurch den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen.

dpa

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