News-Ticker aus dem Weißen Haus

Weiter Ärger um Kavanaugh - Trump stärkt Richterkandidaten den Rücken

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Trumps Kandidat für den Supreme-Court, Brett Kavanaugh, hält an seiner Kandidatur fest

Der Kandidat für das oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh, hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Gewalt wütend zurückgewiesen. Der News-Ticker.

  • Brett Kavanaugh ist Donald Trumps Kandidat für den Supreme-Court. Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford erhebt jedoch Vorwürfe der sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung gegen ihn. Eine Anhörung vor dem US-Senat verlief hoch emotional.
  • Nordkorea und die USA planen offenbar ein mögliches Treffen zwischen Trump und Kim.
  • Zuletzt machten neue Enthüllungen aus dem neuen Buch „Fear“ machen die Runde. Und auch Ex-Affäre Stormy Daniels lässt Trump keine Ruhe.
  • Mit US-Vizejustizminister Rod Rosenstein könnte derweil der nächste Minister seinen Posten verlieren.
  • Alle News der vergangenen Tage finden Sie hier!

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13.12 Uhr: Neue Vorwürfe gegen den Richterkandidaten von US-Präsident Donald Trump: Ein ehemaliger Studienkollege hat Brett Kavanaugh bezüglich seines früheren Alkoholkonsum der Lüge bezichtigt. Chad Ludington sagte Reportern am Montag (Ortszeit), Kavanaugh habe "nicht die Wahrheit gesagt, als er die Möglichkeit abstritt, dass er jemals vom Trinken einen Blackout hatte, und als er das Ausmaß und die Häufigkeit seines Trinkens herunterspielte". Nach den Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe steht nun auch der Vorwurf im Raum, Trumps Kandidat für das höchste US-Gericht sei ein Lügner.

10.36 Uhr: Und so geht es weiter, im und um das Weiße Haus herum: Alle News zu Donald Trump finden Sie nun hier.

6.27 Uhr: Nach einer äußerst hitzigen Anhörung des Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh im US-Senat hat sich Präsident Donald Trump klar hinter den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Richter gestellt. „Richter Kavanaugh hat Amerika genau gezeigt, warum ich ihn nominiert habe“, twitterte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) wenige Minuten nach der Befragung Kavanaughs zu den Vorwürfen. „Seine Aussage war stark, ehrlich und fesselnd.“ Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford hatte dem Juristen in der Sitzung erneut versuchte Vergewaltigung vorgeworfen, wogegen sich dieser mit drastischen Worten wehrte.

Trump forderte eine Abstimmung des Senats über die wichtige Personalie. Ob es zu dem ursprünglich für Freitag geplanten Votum im Justizausschuss kommen wird, ist noch unklar. Der republikanische Ausschussvorsitzende Chuck Grassley sagte dem Nachrichtenportal „Politico“ lediglich, dass ein Treffen am Morgen angesetzt sei. In seiner fast vierstündigen Anhörung vor dem Ausschuss des Senats hatte sich Kavanaugh aggressiv verteidigt. Der erkennbar aufgebrachte 53-Jährige stellte die Missbrauchsvorwürfe als Schmutzkampagne der oppositionellen Demokraten dar. „Dieser Nominierungsprozess ist zu einer nationalen Schande verkommen“, schimpfte er.

Ford war zuvor getrennt von Kavanaugh von dem Ausschuss befragt worden und ließ keinen Zweifel daran, dass er es gewesen sei, der sie 1982 bei einer Schülerparty versucht habe zu vergewaltigen. Sie sei sich zu „100 Prozent“ sicher, beteuerte Ford. Sowohl Ford als auch Kavanaugh zeigten sich bei ihren Befragungen sehr emotional und kämpften mehrfach mit den Tränen.

Das waren die Trump-News vom Donnerstag, 28. September 2018

21.54 Uhr: Der Kandidat für das oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh, hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Gewalt wütend zurückgewiesen. "Meine Familie und mein Name sind durch diese bösartigen und falschen Anschuldigungen zerstört worden", sagte Kavanaugh am Donnerstag in lautem und erregtem Ton und mit zornigem Gesichtsausdruck vor dem Justizausschuss des Senats.

"Ich habe niemals jemanden sexuell angegriffen", sagte Kavanaugh in der Anhörung in Washington. Er bezeichnete den Verlauf seines Nominierungsverfahrens als eine "nationale Schande" und sich selbst als Opfer einer "kalkulierten und orchestrierten" politischen Kampagne. An einigen Stellen seines hochemotionalen Vortrags konnte der 53-Jährige ein Schluchzen nicht unterdrücken.

Kavanaugh hält an Kandidatur für Supreme Court fest

20.35 Uhr: Trotz Missbrauchsvorwürfen mehrerer Frauen hält der Supreme-Court-Kandidat von US-Präsident Donald Trump, Brett Kavanaugh, an seiner Bewerbung für das höchste US-Gericht fest. „Sie mögen mich in der Endabstimmung besiegen, aber sie werden mich nie dazu bringen, aufzugeben“, sagte der aufgebrachte 53-Jährige bei einer Anhörung des Justizausschusses des US-Senats in Washington am Donnerstag an die Adresse seiner Gegner.

Kavanaugh wies die Missbrauchsvorwürfe erneut zurück und sprach von einem „kalkulierten und orchestrierten“ Rufmord. „Das ist ein Zirkus“, sagte er. „Die Konsequenzen werden sich weit über meine Nominierung hinaus hinziehen.“ Er sagte zu den Anschuldigungen: „Das zerstört meine Familie und meinen guten Namen.“

19.13 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein geplantes Treffen mit Vizejustizminister Rod Rosenstein kurzfristig verschoben. Trump habe am Donnerstag mit Rosenstein telefoniert und das persönliche Treffen zu angeblich von ihm verfolgte Pläne für eine Absetzung des Präsidenten auf die kommende Woche verschoben, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Zur Begründung sagte sie, dass Trump eine Störung der Anhörung seines Richterkandidaten Brett Kavanaugh im US-Senat verhindern wolle.

Rosenstein soll Berichten zufolge im vergangenen Jahr vorgeschlagen haben, Trump heimlich abzuhören sowie ihn gegebenenfalls für amtsunfähig erklären zu lassen. Zudem habe er über Trumps Absetzung auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung gesprochen. Diese Artikel besagt, dass der Präsident auf Betreiben seines Kabinetts abgesetzt werden kann, wenn er "unfähig" ist, "die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben".

18.37 Uhr: Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford hat ihren Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh im US-Senat vor laufenden Kameras wiederholt. Sie halte es für ihre "staatsbürgerliche Pflicht", über den sexuellen Angriff zu berichten, den der Kandidat von US-Präsident Donald Trump vor 36 Jahren auf sie verübt habe, sagte die 51-Jährige am Donnerstag in ihrer Anhörung durch den Justizausschuss des Senats. Der Angreifer sei "hundertprozentig" Kavanaugh gewesen.

In ihrer live im US-Fernsehen übertragenen Aussage schilderte die Wissenschaftlerin im Detail die Vorkommnisse während einer Teenager-Party in einem Privathaus im Jahr 1982, bei der Kavanaugh in betrunkenem Zustand über sie hergefallen sein soll. Als sie um Hilfe habe rufen wollen, habe er ihr den Mund zugehalten. "Das hat mir am meisten Angst gemacht", sagte Ford. Sie habe gefürchtet, dass er sie dabei versehentlich ersticken könnte.

Ford stand während ihrer Aussage unter starker Anspannung. Als sie über die angebliche sexuelle Attacke berichtete, atmete sie schwer und schien den Tränen nahe. Das damalige Geschehnis habe sich in ihr Gedächtnis "eingebrannt", sie später immer wieder heimgesucht und ihr Leben "drastisch" verändert, sagte sie. Sie werde nie das "laute Lachen" von Kavanaugh und seinem Freund Mark Judge vergessen, "und wie sie auf meine Kosten Spaß hatten".

Ford schilderte, dass sie starke innere Hemmungen habe überwinden müssen, um mit ihrem Vorwurf gegen den Richter an die Öffentlichkeit zu gehen. "Ich bin nicht hier, weil ich mir das wünsche. Ich habe große Angst", sagte sie gleich zu Beginn ihrer Aussage.

US-Außenminister Pompeo verlangt konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea

18.20 Uhr: Die USA haben die internationale Gemeinschaft auf einen harten Kurs gegen die nordkoreanische Regierung eingeschworen. "Die Vollstreckung der UN-Sanktionen müsse "unbedingt energisch fortgesetzt werden", bis das Ziel einer vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas erreicht sei, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats.

China, der wichtigste Verbündete Nordkoreas, warb hingegen für mehr diplomatisches Engagement. Sanktionen dürften nicht das einzige Mittel sein, um den Konflikt zu lösen, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi. "Die Umsetzung von Sanktionen und das Vorantreiben einer politischen Lösung sind gleich wichtig." Auch Russland übte Kritik an der Haltung Washingtons. Schritte Pjöngjangs zur stufenweisen Abrüstung sollten eine Lockerung der Sanktionen zur Folge haben, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat die konsequente Einhaltung der Sanktionen gegen Nordkorea angemahnt. Er beklagte, dass es Verstöße gebe, ohne die verantwortlichen Staaten zu benennen.

Der US-Präsident strebt ein zweites Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un an. Pompeo reist im Oktober erneut zu Gesprächen über die Beendigung des nordkoreanische Atomwaffenprogramms nach Pjöngjang. Bei den Beratungen dürfte er sich auch für das Zustandekommen eines zweiten Gipfeltreffens zwischen Trump und Kim einsetzen. Beide Staatschefs hatten sich im Juni in Singapur erstmals getroffen.

17.29 Uhr: Die US-Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford hat sich gegen den Verdacht gewehrt, ihre Anschuldigung der versuchten Vergewaltigung gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh könnte politisch motiviert sein. "Ich bin eine unabhängige Person und ich bin niemandes Spielfigur", sagte die 51-Jährige am Donnerstag in ihrer Aussage vor dem Justizausschuss des US-Senats in Washington.

US-Präsident Donald Trump hat die Vorwürfe der sexuellen Übergriffe gegen seinen Kandidaten für das Oberste Gericht als Kampagne der oppositionellen Demokraten angeprangert. Ford sagte nun, es liege nicht ihrer Verantwortung, darüber zu entscheiden, ob Kavanaugh das höchstrichterliche Amt verdiene: "Meine Verantwortung ist es, die Wahrheit zu sagen."

In ihrer live von US-Sendern übertragenen Aussage schilderte die Wissenschaftlerin im Detail die Vorkommnisse während eines Teenager-Treffens in einem Privathaus im Jahr 1982, bei der Kavanaugh in betrunkenem Zustand über sie hergefallen sein soll. Als sie um Hilfe habe rufen wollen, habe er ihr den Mund zugehalten. Sie habe gefürchtet, dass er sie dabei versehentlich ersticken könnte. Schließlich sei es ihr gelungen, zu fliehen.

16.14 Uhr: Im Streit um die Nominierung des Supreme-Court-Kandidaten von US-Präsident Donald Trump, Brett Kavanaugh, hat eine entscheidende Anhörung vor dem US-Senat begonnen. Der Justizausschuss des Senats hört am Donnerstag Kavanaugh und die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford an. Ford wirft Kavanaugh vor, 1982 versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Auch andere Frauen haben Missbrauchsvorwürfe gegen den Kandidaten erhoben. Kavanaugh hat die Anschuldigungen pauschal zurückgewiesen.

14.51 Uhr: US-Präsidentengattin Melania Trump hat die Details ihrer ersten größeren Auslandsreise ohne ihren Mann verraten: Sie will am Montag nach Ghana, Malawi, Kenia und Ägypten aufbrechen, wie die First Lady am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York ankündigte. "Der 1. Oktober wird der erste Tag meines Solo-Besuchs in vier schönen und sehr unterschiedlichen Ländern in Afrika sein", sagte Melania Trump.

Die First Lady erklärte, die vier Länder hätten in Zusammenarbeit mit der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) große Fortschritte dabei erzielt, "einige ihrer größten Herausforderungen zu bewältigen". Sie will in Afrika demnach auch für die Ziele ihrer Kampagne "Be Best" zum Umgang von Kindern mit sozialen Medien und gegen Drogenmissbrauch werben.

Showdown um Trumps Wunsch-Richter am Nachmittag

13.09 Uhr: Heute kommt es kommt es vor dem US-Senat zum Showdown zwischen Kavanaugh und einer der Frauen. Gegen 16 Uhr (MESZ) soll Kavanaugh vor dem Justizausschuss zu den Anschuldigungen aussagen – ebenso wie die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft.

11.27 Uhr: Große US-Firmen in Deutschland stellen sich wegen des Handelskonflikts zwischen den USA und Europa auf schlechtere Geschäfte ein. „Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ist verunsichert und agiert vorsichtiger“ - so die Einschätzung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany). „Die Unternehmen brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit, Transparenz und einen Fahrplan zur Beilegung des Handelskonflikts“, mahnte AmCham-Präsident Frank Sportolari am Donnerstag in Frankfurt.

Gelächter während UNO-Rede? Trump mit eigener Theorie

06.28 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo reist kommenden Monat erneut zu Gesprächen über die Beendigung des nordkoreanische Atomwaffenprogramms nach Pjöngjang. Pompeo habe eine Einladung von Machthaber Kim Jong Un zu weiteren Verhandlungen über eine "endgültige, vollständig überprüfte Denuklearisierung" Nordkoreas angenommen, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

06.17 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat das Gelächter im Plenarsaal während seiner Rede bei der UN-Vollversammlung als wohlwollend eingestuft. „Sie haben mich nicht ausgelacht. Sie haben mit mir gelacht“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der Generaldebatte. Er und das Publikum im Saal hätten zusammen „Spaß gehabt“. Die Deutung, dass er teils ausgelacht worden sei, bezeichnete Trump als „Fake News“.

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Donald Trump mit Wende im Fall Kavanaugh - News-Ticker

06.08 Uhr: US-Präsident Donald Trump schließt nicht mehr aus, seinem Richterkandidaten Brett Kavanaugh die Unterstützung zu entziehen. Er könne seine Meinung ändern, falls sich herausstelle, dass Kavanaugh "schuldig" sei, sagte Trump am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er halte die Anschuldigungen zwar nach wie vor für "falsch". Zugleich betonte Trump: "Ich kann immer überzeugt werden."

"Ich will mir das ansehen", sagte Trump mit Blick auf die für Donnerstag geplante Anhörung im Justizausschuss des US-Senats. Am Mittwoch hatte eine dritte Frau dem Richterkandidaten sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Bislang hatte Trump trotz der Belästigungsvorwürfe eisern an seinem Wunschkandidaten für den Posten am Obersten US-Gericht festgehalten.

Donald Trump schließt nicht mehr aus, seinem umstrittenen Richterkandidaten die Unterstützung zu entziehen.

Das waren die Trump-News vom Mittwoch, 27. September 2018

17.33 Uhr: Gegen den Kandidaten für das Oberste Gericht der USA, Brett Kavanaugh, gibt es neue schwere Vorwürfe: Eine dritte Frau erklärte nach Angaben ihres Anwalts, dass sie Zeugin von sexuellen Übergriffen durch Kavanaugh gewesen sei. Sie habe beobachtet, wie der heutige Richter bei Partys "exzessiv getrunken" und Mädchen begrapscht habe, ließ Julie Swetnick erklären. Sie selbst sei zudem in den 80er Jahren bei einer Party Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. Auch Kavanaugh zählte demnach zu den Partygästen. Eine weitere Frau, Deborah Ramirez, hatte sich im "New Yorker" mit dem Vorwurf gemeldet, Kavanaugh habe ihr während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in den 80er Jahren sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt.

16.51 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat den Iran erneut scharf kritisiert. Die iranische Führung sei „der Hauptsponsor von Terrorismus weltweit“ und exportiere „Gewalt, Terror und Konflikt“, sagte Trump am Mittwoch in New York. Niemals dürfe der Iran eine Atombombe besitzen. Trump forderte alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, die USA bei diesem Ziel zu unterstützen.

Donald Trump favorisiert Zwei-Staaten-Lösung - News-Ticker

16.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern signalisiert. Dabei würde ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. „Ich denke, die Zwei-Staaten-Lösung ist das, was am besten funktioniert“, sagte Trump bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York. Es sei sein Traum, eine Lösung für den Konflikt noch in seiner ersten Amtszeit zu finden.

16.07 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Warnung an Venezuela gerichtet. Im Umgang mit dem südamerikanischen Krisenland lägen "alle Optionen auf dem Tisch", sagte Trump am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Was in Venezuela passiert, ist eine Schande", sagte Trump vor Journalisten. "Ich will nur, dass Venezuela wieder in Ordnung gebracht wird. Ich will, dass die Menschen sicher sind."

"Wir werden uns um Venezuela kümmern", fügte Trump hinzu. "Alle Optionen sind auf dem Tisch, alle - harte und weniger harte - und Sie wissen, was ich mit hart meine."

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Iran gibt Donald Trump Hauptschuld an Ölpreisanstieg

15.33 Uhr: Der Iran hat US-Präsident Donald Trump die Hauptschuld für den jüngsten Ölpreisanstieg gegeben, nachdem dieser bei der UN-Generaldebatte scharfe Kritik an der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) geübt hatte. "Der Hauptschuldige für den Preisanstieg und die Destabilisierung des Marktes ist Herr Trump und seine zerstörerische und illegale Politik", sagte der iranische Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh am Mittwoch.

11.48 Uhr: Der Streit um das iranische Atomprogramm reißt eine tiefe Kluft zwischen den USA und ihren Verbündeten. Vor dem ersten Treffen des UN-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch kritisierte dessen nationaler Sicherheitsberater John Bolton die Pläne der EU, Washingtons Sanktionen gegen Teheran zu umgehen. Er schickte zugleich eine Warnung an den Iran: "Wenn ihr weiter lügt, betrügt und täuscht, dann wird das höllisch teuer."

Bolton sagte zu den Plänen der EU, mittels einer neuen Finanzinstitution die von Washington gegen Teheran verhängten Sanktionen zu umgehen: "Die Europäische Union ist rhetorisch stark, aber schwach in der Ausführung." Die USA ließen nicht zu, "dass unsere Sanktionen durch Europa oder irgendjemand anderes umgangen werden".

Bolton äußerte sich am Dienstag bei einer Veranstaltung von Gegnern des iranischen Atomprogramms am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Dort zeigte sich auch US-Außenminister Mike Pompeo "beunruhigt" und "tief enttäuscht" über den Vorstoß der EU.

US-Präsident Donald Trump bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Donald Trump kritisiert Deutschland mit einem Satz bei UN-Generaldebatte

10.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Rede bei der UN-Generaldebatte für Eigenlob genutzt - und kräftig ausgeteilt. Vor allem den Iran ging er bei seinem Auftritt am Dienstag hart an, was Präsident Hassan Ruhani ebenso entschieden konterte. Der US-Präsident fuhr auch Attacken gegen China und Deutschland sowie gegen multilaterale Einrichtungen. Für seine Rede, die sechs Wochen vor den Kongresswahlen geradezu Wahlkampfcharakter hatte, erntete er im Plenum stellenweise lautes Gelächter.

Mit Blick auf den Iran sprach Trump von einer "korrupten Diktatur" und warf der Führung in Teheran vor, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu verbreiten. Die Staaten der Welt rief er auf, "das iranische Regime zu isolieren".

Trump: „Deutschland wird komplett abhängig sein“ - so reagiert Maas

Ein paar Minuten später kritisierte er dann Prinzipien, für welche die Uno steht. Trump erklärte, sein Land lehne „die Ideologie des Globalismus ab“ und huldige die „Doktrin des Patriotismus. Amerika wird von Amerika regiert.“ Jeder Politiker solle zuerst an sein Land denken, dann würden alle profitieren, so Trump.

Für Deutschland hatte er in seiner 35-minütigen Rede nur einen Satz übrig, dafür aber einen äußerst kritischen: „Deutschland wird bald komplett abhängig von russischer Energie sein, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert.“ Die USA aber sei erpicht darauf, Unabhängigkeit zu bewahren. Trump zielte damit auf die deutsch-russische Gaspipeline NordStream2 ab. Diese soll ab 2019 durch die Ostsee russisches Gas nach Deutschland pumpen.

Wie reagierte Außenminister Heiko Maas? Der SPD-Politiker konnte da nur ungläubig den Kopf schütteln und stützte mit einem müden Lächeln seinen Kopf auf den Arm.

Zoff um Trump-Kandidat Kavanaugh: Kongress-Abstimmung noch in dieser Woche

07.20 Uhr: Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll am Freitag über die Personalie abstimmen, wie aus einer Terminübersicht des Komitees hervorgeht.

Am Donnerstag soll eineAnhörung von Kavanaugh und der Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats stattfinden. Ford wirft dem 53-jährigen Juristen vor, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen.

Die Demokraten kritisierten, dass die Republikaner die Abstimmung im Ausschuss schon für Freitag angesetzt haben - also nur einen Tag nach der Anhörung. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt als „ungeheuerlich“. Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, hieß es in einer Erklärung Feinsteins. „Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen.“

Der Supreme Court, der Oberste US-Gerichtshof, ist enorm wichtig. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren.

Der Streit um Trumps Richterkandidaten Brett Kavanaugh geht in die heiße Phase. Am Freitag stimmt der Justizausschuss über die Personalie ab.

Die News aus dem Weißen Haus vom Dienstag (25.09.2018):

20.14 Uhr - Nachtrag: Während seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte am Dienstag hat Donald Trump für Gelächter gesorgt. In seiner im Stil einer Wahlkampfrede eingeleitete Ansprache pries Trump zunächst in typischer Manier seine eigenen Leistungen: "In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr als jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes erreicht", sagte der nie um Eigenlob verlegene Präsident.

Als sich bei diesen Worten im Rund der Vollversammlung Kichern vernehmen ließ, quittierte dies ein verdutzter Trump mit den Worten: "Das ist wahr." Das daraufhin im Plenum aufbrandende, große Gelächter ließ Trump kurz in seiner Rede innehalten. "Ich habe diese Reaktion nicht erwartet, aber es ist okay." Anschließend widmete er sich noch der sinkenden Arbeitslosigkeit in den USA - auch für derartige innenpolitische Exkurse ist die Generaldebatte ein eher ungewöhnlicher Ort - bevor er sich im "America First"-Stil außenpolitischen Themen zuwandte.

Trump wahnt Assad erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen

19.02 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen erneut mit Konsequenzen gedroht. „Wir drängen darauf, dass der UN-geführte Friedensprozess wiederbelebt wird“, sagte Trump am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. „Aber Sie können versichert sein, dass die USA reagieren werden, falls durch das Assad-Regime chemische Waffen eingesetzt werden.“

Trump sagte bei den Vereinten Nationen, gemeinsames Ziel müsse eine Deeskalation des militärischen Konflikts in Syrien sein - und eine politische Lösung, die dem Willen des syrischen Volkes entspreche. Den andauernden Bürgerkrieg nannte der US-Präsident „herzzerreißend“.

Trump betonte die Erfolge der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS/Isis). „Dank des Militärs der Vereinigten Staaten und der Partnerschaft mit vieler Ihrer Nationen freue ich mich zu berichten, dass die als Isis bekannten blutrünstigen Mörder aus ihrem einst im Irak und in Syrien gehaltenen Gebiet verdrängt wurden“, sagte der US-Präsident.

Bereits vor drei Wochen hatte das Weiße Haus eine scharfe Warnung an Assad gerichtet: Falls die syrischen Truppen erneut Chemiewaffen einsetzen sollten, würden die USA und ihre Verbündeten darauf schnell und „in angemessener Weise“ reagieren, hieß es in einer Mitteilung.

18.41 Uhr: Die USA wollen ihre Auslandshilfen künftig stärker an ihren eigenen Interessen ausrichten. „Die Vereinigten Staaten sind die weltweit bei weitem größten Geber von Auslandshilfe“, sagte Trump am Dienstag bei der UN-Vollversammlung in New York. „Aber wenige geben uns etwas.“ Deshalb werde US-Außenminister Mike Pompeo die Auslandshilfen der USA genau unter die Lupe nehmen.

„Wir werden untersuchen, was funktioniert, was nicht funktioniert und ob die Länder, die unsere Dollar und unseren Schutz bekommen, auch das Beste für uns wollen“, sagte der US-Präsident. „In Zukunft werden wir nur denjenigen Auslandshilfen geben, die uns respektieren und die - offen gesagt - unsere Freunde sind.“

Trump fügte hinzu: „Und wir erwarten von Ländern, ihren fairen Anteil für die Kosten ihrer Verteidigung zu bezahlen.“ Der US-Präsident fordert seit langem von Nato-Staaten wie Deutschland, dass sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollen.

17.10 Uhr: Wegen des Atomabkommens mit dem Iran hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Donald Trump kritisiert - ohne ihn explizit zu nennen. Im Mai hatten die USA das Abkommen aufgekündigt. Maas hat zum Auftakt der UN-Generalversammlung eindringlich vor einer Eskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass der Iran unter größtmöglichem Druck wieder in ein militärisches Atomprogramm einsteige, sagte Maas am Dienstagmorgen (Ortszeit) in New York. „Das wollen wir nicht, das würde die ganze Region in Flammen setzen.“ 

Deshalb müsse das Abkommen zur Verhinderung der iranischen Atombombe erhalten bleiben. Es wird weiterhin von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und dem Iran getragen. Ein Treffen von Vertretern dieser sechs Ländern ergab, dass EU-Staaten eine Zweckgesellschaft gründen wollen, die den legalen Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter ermöglichen soll.

Trump nennt Iran „korrupte Diktatur“

Die USA hatten mit dem Austritt aus dem Abkommen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Diese stellen Unternehmen aus anderen Ländern derzeit praktisch vor die Wahl, entweder mit dem Iran oder mit den USA Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Noch am Dienstag bezeichnete US-Präsident  Trump den Iran als "korrupte Diktatur“. Er warf der Führung des Iran vor, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu verbreiten. Die Staaten der Welt rief er auf, "das iranische Regime zu isolieren".

10.33 Uhr: Die USA und Südkorea wollen nach Angaben Seouls der Führung Nordkoreas eine „helle Zukunft“ aufzeigen, damit das Land sein Atomwaffenprogramm vollständig aufgebe. Nordkorea solle ermutigt werden, den Abrüstungsprozess voranzubringen, sagte ein Sprecher des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In am Montag (Ortszeit) in New York nach dessen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Beide hätten vereinbart, „sich weiter eng über die korrespondierenden Maßnahmen“ zu beraten, wurde der Sprecher von der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert.

Die „korrespondierenden Maßnahmen“ beziehen sich auf Forderungen Pjöngjangs nach Gegenleistungen für die atomare Abrüstung. Trump hatte vor seiner Unterredung mit Moon gesagt, er erwarte „ziemlich bald“ ein weiteres Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Kim habe ihn in einem „schönen Brief“ um ein zweites Treffen gebeten, „und wir werden das machen“.

Heikler Plan: Entlässt Trump den Oberaufseher der Russland-Ermittlungen, Rod Rosenstein?

09.46 Uhr: Nach Berichten über seinen möglichen Rücktritt wird Rosenstein am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag mitteilte. Trump sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York, es solle bei dem Treffen darum gehen, Transparenz zu schaffen. Die Frage, ob er Rosenstein feuern werde, beantwortete der Präsident nicht.

Rosenstein hatte den früheren FBI-Direktor Robert Mueller zum Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt. Er selbst hat die Aufsicht über diese Ermittlung, weil sich Justizminister Jeff Sessions aus Gründen möglicher Befangenheit aus der Untersuchung raushält und die Aufsicht seinem Stellvertreter überlassen hatte.

Sollte Trump Rosenstein nun tatsächlich entlassen oder sollte dieser von seinem Posten zurücktreten, würde dies einmal mehr zu Chaos in der Regierung führen. Trumps Präsidentschaft ist seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2017 von zahlreichen Rücktritten und Entlassungen überschattet worden. Im Fall von Rosenstein wäre eine Entlassung besonders heikel, weil der Republikaner sich dann massiven Vorwürfen ausgesetzt sehen könnte, er wolle Einfluss auf die Russland-Ermittlungen nehmen.

Trumps Richterkandidat wehrt sich im TV gegen Missbrauchsvorwürfe - seine Frau sitzt an seiner Seite

07.20 Uhr: Der wegen Missbrauchsvorwürfen unter Druck stehende Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, hat sich entschieden gegen die Anschuldigungen gewehrt. „Ich habe niemals jemanden sexuell belästigt“, sagte Kavanaugh in einem Interview des Senders Fox News, das am Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Er habe Frauen immer mit Würde und Respekt behandelt. „Ich möchte einen fairen Prozess, in dem ich meine Integrität verteidigen kann“, erklärte der 53-Jährige.

Kavanaugh bestritt in dem Interview, auf der Party gewesen zu sein, bei der er laut Anschuldigung versucht haben soll, eine Frau zu vergewaltigen. Er wies auch die Vorwürfe einer zweiten Frau als falsch zurück (siehe Ticker-Eintrag vom Montag, 24. September um 10.55 Uhr). Er habe während seiner Zeit in der Highschool und auch noch „viele Jahre später“ keine sexuellen Kontakte zu Frauen gehabt, sagte er.

Brett Kavanaugh, Wunschkandidat von US-Präsident Trump für den Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, und seine Frau Ashley Estes Kavanaugh beim Interviews des Fernsehsenders FOX News.

Während des ausführlichen Interviews des Trump sehr wohl gesonnenen Senders kam auch Kavanaughs Ehefrau Ashley zu Wort. Sie erklärte, die Vorwürfe gegen ihren Mann seien „schwer zu glauben“. Sie kenne ihn seit 17 Jahren. „Er ist anständig, er ist nett, er ist gut. Ich kenne sein Herz. Das passt nicht zu Brett.“

Zu den Missbrauchs-Vorwürfen hat sich nun auch US-Präsident Donald Trump per Twitter geäußert. Er schrieb sinngemäß, die Demokraten arbeiteten mit einer Reihe falscher Anschuldigen hart daran, „einen wunderbaren Mann zu vernichten, und einen Mann, der das Potenzial hat, einer unserer größten Richter des Obersten Gerichtshofs zu sein“.

Der heftige Streit, der sich zwischen den beiden Parteien an der Personalie entbrannt hat, dürfte durch die Entwicklungen vom Montag weiter befeuert werden. Die Besetzung der Posten am Obersten Gerichtshof ist in den USA stets politisch aufgeladen und diesmal gilt das ganz besonders. Der Supreme Court ist enorm wichtig und die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem Gericht für viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben.

Die oppositionellen Demokraten haben große Vorbehalte gegen ihn und fordern angesichts der Anschuldigungen eine umfassende Untersuchung. Sie werfen den Republikanern in dem ganzen Streit auch vor, dass sie ihnen einen Sitz am Supreme Court gestohlen hätten, weil sie Barack Obamas Kandidaten Merrick Garland 2016 keine Chance gaben und der Posten später von Trump mit dem Konservativen Neil Gorsuch besetzt wurde.

Die News aus dem Weißen Haus vom Montag (24.09.2018):

21.20 Uhr: Der konservative Richterkandidat Brett Kavanaugh will trotz neuer Belästigungsvorwürfe an seiner Bewerbung für das Oberste US-Gericht festhalten. "Ich werde mich nicht einschüchtern und zu einem Rückzug drängen lassen", erklärte der Jurist am Montag in einer Stellungnahme an den Justizausschuss des US-Senats. Die jüngsten Anschuldigungen seien Teil einer "Schmutzkampagne", die darauf abziele, seinen "guten Namen zu zerstören".

Was wird aus Rod Rosenstein?

20.41 Uhr: US-Vizejustizminister Rod Rosenstein soll sich persönlich bei Donald Trump zu Berichten über regierungsinterne Pläne für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten erklären. Das Treffen solle am Donnerstag stattfinden, bestätigte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Montag. Am Vormittag war Rosenstein zu einem Gespräch mit Trumps Stabschef John Kelly im Weißen Haus erschienen und hatte damit Spekulationen über seine unmittelbar bevorstehende Ablösung befeuert.

17.47 Uhr: Nach Berichten über Pläne für eine mögliche Absetzung von US-Präsident Donald Trump ist Vizejustizminister Rod Rosenstein laut US-Medien am Montagvormittag Ortszeit ins Weiße Haus einbestellt worden. Rosenstein bereite sich darauf vor, seinen Posten zu verlieren, schreiben mehrere US-Medien. Unklar war demnach, ob Trump seinen Vizejustizminister entlassen werde oder ob dieser seinen Rücktritt einreiche.

Die beiden Zeitungen hatten zuvor berichtet, Rosenstein habe im vergangenen Jahr vorgeschlagen, Trump heimlich abzuhören sowie ihn gegebenenfalls für amtsunfähig erklären und aus dem Amt entfernen zu lassen. Ziel war es demnach, das "Chaos" im Weißen Haus offenzulegen. Rosenstein dementierte die Berichte.

Rosenstein steht bereits sei längerem im Visier des Präsidenten. Er hatte Ende April 2017 sein Amt angetreten und die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre übernommen, weil sich Ressortchef Sessions wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam und seiner früheren Kontakte zum russischen Botschafter für befangen erklärt hatte.

17.00 Uhr: Donald Trumps Vizejustizminister Rod Rosenstein will offenbar zurücktreten. Das berichtet CNBC unter Berufung auf die Nachrichtenwebseite Axios. „Er erwartet, gefeuert zu werden“, zitiert die Seite einen Vertrauten Rosensteins. Rosenstein soll angeblich in internen Runden über einen Aufstand gegen Präsident Trump sinniert haben. Er hat die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen in den USA.

16.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein zweites Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in naher Zukunft in Aussicht gestellt - auch wegen einem „schönen Brief“ Kims.

Trump über Vorwürfe gegen Richter Kandidaten: „koordinierten Verleumdungskampagne“

15.41 Uhr: Trotz neuer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat US-Präsident Donald Trump seinem Wunschkandidaten für den Supreme Court seine Unterstützung zugesichert. Er stehe weiter voll hinter Kavanaugh, sagte Trump am Montag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Die Anschuldigungen aus den 1980er-Jahren nannte der US-Präsident „total politisch“. Das Weiße Haus hatte am Sonntagabend bereits von einer „koordinierten Verleumdungskampagne“ der oppositionellen Demokraten gesprochen. 

Trump nimmt seinen Kandidaten in Schutz: Richter wird Missbrauch vorgeworfen

10.55 Uhr: In der Debatte um den Richterkandidaten Brett Kavanaugh hat sich eine zweite Frau mit Belästigungsvorwürfen zu Wort gemeldet. Deborah Ramirez sagte dem New Yorker vom Sonntag, der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht habe während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in der 80er Jahren sein Geschlechtsteil in ihr Gesicht gedrückt. Kavanaugh, dem bereits eine Professorin versuchte Vergewaltigung vorwirft, dementierte die neuen Anschuldigungen.

Die oppositionellen Demokraten forderten nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe eine Aussetzung des Nominierungsverfahrens. Die einflussreiche Senatorin Dianne Feinstein verlangte eine "sofortige Vertagung" aller Verfahrenstermine, die Bundespolizei FBI müsse zunächst Ermittlungen auch zu den neuen Vorwürfen einleiten.

Die heute 53-jährige Ramirez sagte dem New Yorker, sie sei bei der College-Party nach einem Trinkspiel betrunken gewesen und habe auf dem Boden gelegen. Kavanaugh habe sich entblößt und sein Glied in ihr Gesicht gedrückt. Danach habe jemand im Flur gerufen: "Brett Kavanaugh hat gerade seinen Penis in Debbies Gesicht gestreckt." "Ich erinnere mich, dass ich es hörte und mich gedemütigt fühlte, weil sie da draußen davon wussten", sagte Ramirez. 

Kavanaugh bestritt die Vorwürfe vehement. Er sprach von einer "Schmutzkampagne, schlicht und einfach". Auch das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück. Sie Sprecherin Kerri Kupec sprach von einer "Schmutzkampagne der Demokraten", um "einen guten Mann zu Fall zu bringen". Das Weiße Haus stehe weiter "fest" hinter Kavanaugh.

Handelsstreit mit China: Trumps neue Zölle in Kraft

10.50 Uhr: China hat den USA vorgeworfen, mit "falschen Anschuldigungen" Stimmung gegen seine anderen Handelspartner zu machen. Washington wende zudem Zollerhöhungen und "andere Formen der wirtschaftlichen Einschüchterung" an, um China seine eigenen Interessen aufzuzwingen, teilte das chinesische Kabinett am Montag mit. Der Staatsrat veröffentlichte eigens ein Dokument zu den Wirtschafts- und Handelsspannungen mit den USA.

7.31 Uhr: Der erbitterte Handelskonflikt zwischen den USA und China hat nun offiziell die nächste Stufe erreicht. Am Montag trat die drastische Verschärfung in Kraft, wonach die USA insgesamt die Hälfte aller Wareneinfuhren aus China mit Sonderzöllen belegen. Die US-Regierung hatte vergangene Woche entschieden, ab diesem Montag Zölle auf chinesische Waren im Volumen von weiteren 200 Milliarden Dollar (170,2 Mrd Euro) zu verhängen - zusätzlich zu den bereits eingeführten Abgaben auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar. Zusammen sind damit die Hälfte aller Importe aus China betroffen.

Die neuen US-Zölle werden zunächst zehn Prozent betragen, ab Beginn des Jahres 2019 sollen 25 Prozent erhoben werden. Einige Produktgruppen, darunter Smart Watches von Apple, Bluetooth-Artikel sowie Hochstühle und Autositze für Kinder sind ausgenommen. Kommentatoren sehen darin einen Lobby-Erfolg der großen Datenkonzerne wie Apple und Amazon.

Handelsstreit mit China und Zoff um Kavanaugh - Trump unter Druck: Die Meldungen von Sonntag, 23. September

21.38 Uhr: Die Anwälte der Professorin Christine Blasey Ford, die den US-Richterkandidaten Brett Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung beschuldigt, haben den Termin ihrer Senatsanhörung bestätigt. Ford werde am Donnerstag um 10.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) an einer öffentlichen Anhörung im Justizausschuss des Senats teilnehmen, zitierten US-Medien aus einer Mitteilung der Anwälte. "Trotz der Bedrohung ihrer Sicherheit und ihres Lebens glaubt Dr. Ford, dass es wichtig für die Senatoren ist, sie direkt anzuhören."

18.12 Uhr: Im Handelskonflikt zwischen den USA und China hat sich US-Außenminister Mike Pompeo siegessicher gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte Pompeo dem Sender Fox News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Im Endergebnis werde China künftig gezwungen sein, nicht länger "intellektuelles Eigentum zu stehlen".

Persönlich möge US-Präsident Donald Trump sein chinesisches Gegenüber Xi Jinping "sehr gerne", sagte der Außenminister. Er werde jedoch die Ziele durchsetzen, "die die amerikanischen Arbeiter verdienen".

Am Montag wollen die USA weitere Strafzölle auf chinesische Waren im Gesamtwert von rund 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) in Kraft setzen. Peking antwortet darauf mit Zöllen auf US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar.

Bericht über mögliche Revolte gegen Donald Trump in der US-Regierung

14.40 Uhr: Gab es regierungsinterne Planungen über eine Revolte gegen Trump? Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein soll angeblich in internen Runden über einen Aufstand gegen Präsident Trump sinniert haben. Rosenstein dementierte einen Bericht der „New York Times“, wonach er vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Rosenstein wies das in zwei Stellungnahmen zurück. Dennoch steht nun die Frage im Raum, ob Trump den Vize-Justizressortchef entlassen könnte. Rosenstein hat die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen in den USA, die Trump schwer plagen.

Trump trägt seit Langem offene Kämpfe mit Teilen seiner Regierung aus, vor allem Vertretern des FBI und des Justizministeriums. Er hatte zuletzt etwa deutlich gemacht, dass sein ungeliebter Justizminister Sessions quasi nur noch auf Abruf im Amt ist. Trump fühlt sich hintergangen dadurch, dass sich Sessions aus der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen zurückgezogen hat. Er hofft darauf, dass ihn ein loyaler Justizminister gegen die Ermittlungen schützen kann.

Die „Washington Post“ berichtete, Trump habe mit seinen Beratern nach dem Erscheinen des Zeitungsartikels am Freitag darüber gesprochen, ob er nun Rosenstein entlassen solle. Diese hätten davon abgeraten. Bei einem Wahlkampfauftritt in Springfield (Bundesstaat Missouri) sagte Trump am Freitagabend mit Blick auf das Justizministerium und das FBI, es gebe dort gute Leute, aber auch „wirklich schlechte“. In Bezug auf vorherige Rausschmisse beim FBI sagte er: „Ihr seht, was beim FBI passiert. Sie sind alle weg.“ Es gebe allerdings noch einen „fortdauernden Gestank, und den werden wir auch noch los“. Es ist aber fraglich, ob Trump es wagen würde, kurz vor den anstehenden Kongresswahlen Anfang November einen solch umstrittenen Schritt zu gehen und wichtige Figuren bei den Russland-Ermittlungen zu schassen.

Trump-naher Kongressabgeordneter bekommt Gegenwind aus der eigenen Familie

14.00 Uhr: Der republikanische US-Kongressabgeordnete Paul Gosar erhält im Wahlkampf mächtigen Gegenwind aus der eigenen Familie: Kurz vor der Kongresswahl im November haben sechs seiner neun Geschwister in Werbespots vor der Wiederwahl ihres Bruders gewarnt und sich stattdessen hinter dessen demokratischen Rivalen David Brill gestellt. Der politische Familienstreit sorgte am Wochenende US-weit für Schlagzeilen.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter ging Gosar am Wochenende zum Gegenangriff über und kritisierte seine Geschwister wegen ihrer Wahlwerbung für die politische Konkurrenz scharf. Alle sechs seien "liberale Demokraten, die Präsident Trump hassen". Ihnen sei "politische Ideologie wichtiger als die Familie", schrieb der Abgeordnete. Diese "wütenden Hillary-Anhänger sind zwar mit mir blutsverwandt, aber wie Linke überall stellen sie politische Ideologie vor die Familie. Stalin wäre stolz", fügte er mit Blick auf Sowjet-Diktator Josef Stalin hinzu und schob noch eine Warnung hinterher: "Wir sehen uns zu Hause bei Mama und Papa."Gosar verbreitete zudem einen Bericht der "New York Times" weiter, die seine 85-jährige Mutter Bernadette mit den Worten zitierte, sie glaube "an die gleiche Philosophie und Politik wie Paul". Dazu schrieb der Kongressabgeordnete triumphierend: "Anscheinend bin ich wirklich Muttis Liebling!"

Fall Ford: Neue Twitter-Offensive von Donald Trump - Die Meldungen vom 22. September 2018

13.08 Uhr:  Medienberichte über regierungsinterne Gespräche zu einer möglichen Absetzung von US-Präsident Donald Trump haben in Washington für Unruhe gesorgt. Vizejustizminister Rod Rosenstein soll den Berichten zufolge im vergangenen Jahr vorgeschlagen haben, Trump heimlich abzuhören sowie ihn gegebenenfalls für amtsunfähig erklären und aus dem Amt entfernen zu lassen. Rosenstein dementierte die Berichte am Freitag: Sie seien "fehlerhaft und von der Faktenlage her inkorrekt".

Die "New York Times" und die "Washington Post" beziehen sich bei ihren Angaben auf geheime Gesprächsnotizen des ehemaligen FBI-Interimchefs Andrew McCabe und auf andere Informanten aus dem Regierungsapparat.

Rosenstein soll demnach im Mai vergangenen Jahres in internen Diskussionen vorgeschlagen haben, dass Trumps Äußerungen hinter verschlossenen Türen mitgeschnitten werden könnten - und zwar mit dem Ziel, das "Chaos" im Weißen Haus offenzulegen.

Zudem habe der Vizeminister über Trumps Absetzung auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung gesprochen. Diese Artikel besagt, dass der Präsident auf Betreiben seines Kabinetts abgesetzt werden kann, wenn er "unfähig" ist, "die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben". Kriterien für diese "Unfähigkeit" sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen.

Rosenstein widersprach diesen Berichten vehement. Die zitierten anonymen Quellen seien offensichtlich negativ gegen das Justizministerium eingestellt, kritisierte er. "Aufgrund meines persönlichen Umgangs mit dem Präsidenten gibt es keine Grundlage dafür, den 25. Zusatzartikel anzurufen", stellte Rosenstein klar.

12.14 Uhr: Reaktionen auf Donald Trumps Twitter-Offensive im „Fall Ford“ (Ticker-Eintrag vom 21. September, 16.12 Uhr) haben nicht lange auf sich warten lassen. Unter dem Hashtag #WhyIDidntReport formierte sich Widerstand gegen die kontroversen Aussagen des US-Präsidenten. Tausende Twitter-User berichteten über ihre Missbrauchserfahrungen und solidarisierten sich mit Ford. 

Nur zwei Stunden nach Trumps Tirade gehörte der Hashtag zu einem der meist verwendeten im Netzwerk des Kurznachrichtendiensts. 

Neue Runde im Streit um angebliche Sexualstraftat von Donald Trumps Richterkandidat Kavanaugh

06.52 Uhr: Nach schweren Vorwürfen einer Frau gegen den Wunschkandidaten von Donald Trump für das Amt eines Richters am Obersten US-Gerichtshof, geht der Streit in eine neue Runde. Die Anwälte der Frau erbaten sich am Freitagabend eine weitere Bedenkzeit von 24 Stunden. Der Justizausschuss des US-Senates entsprach der Bitte. „Ich möchte sie anhören“, schrieb der Vorsitzende des Ausschusses, Chuck Grassley, in der Nacht zu Samstag auf Twitter.

Grassley hatte zunächst eine Frist bis Freitag, 22.00 Uhr (Ortszeit) gesetzt, bis zu der die Anwälte erklärten sollten, ob ihre Mandantin am Mittwoch nächster Woche vor dem Ausschuss aussagen will oder nicht. Falls nicht, wolle der Ausschuss bereits am Montag über die Bestätigung des Richters entscheiden.

Die Vorwürfe gegen Kavanaugh sind inzwischen Gegenstand einer ausgewachsenen parteipolitischen Schlammschlacht in Washington geworden. Die Demokraten sehen eine Chance, Kavanaughs Nominierung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und der erzkonservative Richter verhindert werden könnte. 

US-Präsident Donald Trump hatte öffentlich die Glaubwürdigkeit der Frau in Frage gestellt. In einem Tweet forderte Trump am Freitag die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford auf, ihre Anschuldigungen zu untermauern.

Twitter-Angriff: Donald Trump fährt Frontalattacke gegen Professorin

Meldungen vom 21. September 2018

16.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erstmals eine Frontalattacke gegen die Professorin gefahren, die seinem Gerichtskandidaten Brett Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vorwirft. Trump stellte am Freitag die Glaubwürdigkeit von Christine Blasey Ford massiv in Frage, nach deren Schilderung Kavanaugh Anfang der achtziger Jahre bei einer Teenager-Party über sie hergefallen sein soll.

Er habe "keinen Zweifel", dass Ford oder ihre "liebenden Eltern" damals unverzüglich Anzeige erstattet hätten, wenn der Angriff "so schlimm" gewesen wäre wie von der Psychologieprofessorin geschildert, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er forderte die Wissenschaftlerin auf, Dokumente über eine solche Anzeige vorzulegen, "so dass wir Datum, Zeit und Ort erfahren können".

Aus Fords Schilderungen geht allerdings hervor, dass eine solche Anzeige damals offensichtlich nicht erstattet worden war. Die heute 51-Jährige hatte sich erst vor wenigen Tagen mit ihrer Anschuldigung gegen den Kandidaten für das Oberste Gericht an die Öffentlichkeit gewandt. Kavanaugh weist ihren Vorwurf scharf zurück.

14.45 Uhr: Die USA haben chinesische Vergeltungszölle auf US-Waren im Milliardenwert in der Welthandelsorganisation (WTO) vorerst abgeschmettert. Eine zulässige Summe für die Vergeltungszölle muss nun erst von Schlichtern der Welthandelsorganisation (WTO) bestimmt werden. Die USA hatten die von China nach einer erfolgreichen Klage gegen amerikanische Antidumping-Zölle veranschlagten Strafzölle von gut sieben Milliarden Dollar bei der Sitzung des WTO-Streitschlichtungsausschusses am Freitag in Genf in Zweifel gezogen. Die WTO-Schlichter sind nun gehalten, innerhalb von 60 Tagen Stellung zu nehmen. In der Praxis dauert es in der Regel deutlich länger.

13.38 Uhr: Nach dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh wird es im Justizausschuss des US-Senats wohl doch zu einem Showdown mit dem mutmaßlichen Opfer kommen. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag berichteten, hat sich die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford bereit erklärt, in der kommenden Woche im Senat aussagen. Eine Aussage am Montag lehnte sie aber ab.

Die 51-jährige Hochschullehrerin aus Kalifornien bezichtigt Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung bei einer Teenager-Party vor 36 Jahren. Da Kavanaugh die Vorwürfe zurückweist und Ford bislang keine Zeugen vorbringen konnte, die ihre Anschuldigung stützen, fordern die Republikaner eine schnelle Anhörung, um die Ernennung Kavanaughs zum Richter am Obersten Gericht voranzubringen.

"Mit dem Feuer zu spielen ist dumm“: Russland droht Trump

13.18 Uhr: Russland und China haben die neuen Sanktionen der USA scharf kritisiert und Washington gewarnt. "Mit dem Feuer zu spielen ist dumm, denn es kann gefährlich werden", erklärte Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Freitag. Die USA sollten sich an das "Konzept der globalen Stabilität" erinnern, anstatt es "gedankenlos zu untergraben" und Spannungen im US-russischen Verhältnis anzufachen. China, das wegen Rüstungsgeschäften mit Russland ebenfalls betroffen ist, reagierte empört und forderte eine Rücknahme der Sanktionen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der russischen Streitkräfte und Geheimdienste auf eine schwarze Liste gesetzt. Begründet wurden die neuen Sanktionen mit "bösartigen Aktivitäten" Russlands, womit unter anderem die mutmaßlichen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt gemeint sind.

10.09 Uhr: Die USA haben Sanktionen gegen eine chinesische Militärbehörde wegen des Kaufs russischer Kampfjets und Raketen verhängt. Das teilte das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit. Demnach werden der Abteilung für Geräteentwicklung (EDD) und ihrem Direktor Li Shangfu Transaktionen in großem Umfang vorgeworfen.

Russland hat die verschärften Sanktionen der USA scharf kritisiert. "Mit dem Feuer zu spielen ist dumm, denn es kann gefährlich werden", erklärte Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Freitag. Die USA sollten sich an das "Konzept der globalen Stabilität" erinnern, anstatt es "gedankenlos zu untergraben" und Spannungen im US-russischen Verhältnis anzufachen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag insgesamt 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der russischen Streitkräfte und Geheimdienste auf eine schwarze Liste gesetzt. Die Liste wurde damit auf insgesamt 72 Einzelpersonen und Organisationen erweitert.

Donald Trump: US-Präsident droht neuer Ärger

6.58 Uhr: Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat nach Angaben seines eigenen Rechtsbeistands dem US-Sonderermittler Robert Mueller "entscheidende Informationen" gegeben. "Gut für Michael Cohen, dass er der Mueller-Ermittlung entscheidende Informationen ohne eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit gibt", schrieb Cohens Anwalt Lanny Davis am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatte der Sender ABC berichtet, Cohen habe zuletzt zahlreiche Gespräche mit dem Mueller-Team geführt.

Dem Medienbericht zufolge nahm Cohen in den vergangenen Wochen an "zahlreichen Befragungsrunden teil, die über Stunden andauerten". In dem Bericht wurde angedeutet, dass dies eine schlechte Nachricht für Trump sein könne. Die Ermittlungen Muellers waren zuletzt immer näher an das Weiße Haus herangerückt.

6.00 Uhr: Volkswagen stellt wegen der neuen US-Sanktionen gegen den Iran einem Bericht zufolge nahezu alle seine Aktivitäten in dem Land ein. Der Automobilkonzern habe eine entsprechende Vereinbarung am Dienstag nach wochenlangen Gesprächen mit der US-Regierung getroffen, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg vom Mittwoch (Ortszeit).

Einige Geschäfte im Iran kann Volkswagen dem Bericht zufolge aufgrund einer humanitären Ausnahmeregelung weiterführen. VW habe aber sein Vorhaben aufgegeben, wieder Autos im Iran zu verkaufen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Austritt seines Landes aus dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen verkündet. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht derzeit nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.

Möglicher Cyberkrieg: „Unsere Hände sind nun nicht mehr so gebunden wie unter der Obama-Regierung“

06.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump gewährt den Cyberkriegern des Verteidigungsministeriums mehr Spielraum bei Reaktionen auf eventuelle Angriffen auf die USA. Sie dürften ihre Gegner nun öfter und mit weniger Auflagen angreifen, zitierte die „New York Times“ den nationalen Sicherheitsberater John Bolton zur neuen Cyber-Strategie der USA. „Unsere Hände sind nun nicht mehr so gebunden wie unter der Obama-Regierung“, sagte Bolton zu den Änderungen, mit denen die von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama angeordneten Restriktionen per Geheimbefehl gelockert wurden.

Der von Trump bereits im August unterzeichnete Geheimbefehl gibt der amerikanischen Cybertruppe mehr Spielraum, um auf Attacken von außen zu reagieren. Nach Recherchen der Zeitung entfalle nunmehr bei eventuellen Angriffen der langwierige Prozess der Zustimmung und Meinungsbildung diverser US-Behörden zu eventuellen Gegenmaßnahmen. Zu Details des künftigen Vorgehens wollte sich Bolton jedoch nicht äußern.

06.17 Uhr: Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit dem Team vom US-Sonderermittler zur Russlandaffäre, Robert Mueller, geführt. Cohen habe an "zahlreichen Befragungsrunden teilgenommen, die über Stunden andauerten", berichtete der Sender ABC News am Donnerstag.

Cohen hatte sich im August im Rahmen einer Abmachung mit der Staatsanwaltschaft zu einem Schuldeingeständnis bereit erklärt: Er räumte ein, Steuerbetrug begangen und gegen Verletzung der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Eine Kooperation mit den Ermittlern könnte ihm zu einem Strafnachlass verhelfen. Cohen erklärte später über seinen Anwalt, dass er zu einer Zusammenarbeit mit Mueller zur mutmaßlichen russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 bereit sei.

Muellers Ermittlungen umfassen Berichten zufolge auch Trumps Geschäftsaktivitäten. Cohen könnte diesbezüglich gegenüber den Ermittlern zu seinen über Jahre gesammelten Informationen auspacken. Cohens Anwalt Lanny Davis wollte sich indes am Donnerstag nach Angaben eines Beraters nicht zu dem ABC-Bericht äußern.

Stormy Daniels enthüllt in ihrem Buch Details zu ihrer Liebesnacht mit Donald Trump.

Die News aus dem Weißen Haus vom Donnerstag (21.09.2018):

22.54 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird in seiner zweiten Rede vor der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche nach Angaben seiner UN-Botschafterin Nikki Haley über Souveränität, Großzügigkeit und Beziehungen zu Ländern mit gemeinsamen Interessen sprechen. Trump werde „die außenpolitischen Erfolge der USA im vergangenen Jahr und wie es nun weitergeht“ darlegen, sagte Haley am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten in New York.

Zudem werde Trump über Entwicklungshilfe sprechen und „betonen, dass die USA zwar großzügig sind, aber nur zu denjenigen großzügig sein werden, die unsere Werte teilen, und nicht zu denjenigen, die versuchen, uns aufzuhalten, und sagen, dass sie Amerika hassen“.

Trump kritisiert das Fehlen von Geldern für Mauerbau

21.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat einen im Kongress erzielten Haushaltskompromiss als "lächerlich" kritisiert, weil er keine Mittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Zu der zwischen seiner Republikanischen Partei und den oppositionellen Demokraten ausgehandelten Einigung schrieb er am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Ich will wissen, wo das Geld für die Grenzsicherheit und die Mauer ist."

Der Präsident kann gegen alle Gesetze sein Veto einlegen, das dann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern des Kongresses aufgehoben werden kann. Sein Protest gegen den Haushaltskompromiss schürte also in Washington Sorgen, dass es zur bereits dritten Haushaltssperre in diesem Jahr kommen könnte.

Der Kongress hat nur noch bis zum 30. September Zeit, ein neues Haushaltsgesetz zu verabschieden und damit eine Finanzblockade zu verhindern. Diese "shutdowns" haben zur Folge, dass die Arbeit der Bundesbehörden weitgehend zum Stillstand kommt. Wegen der Streitigkeiten über den Bundeshaushalt war es zu Jahresbeginn bereits zu zwei Finanzsperren gekommen, die aber nur von jeweils kurzer Dauer waren.

19.45 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre Sanktionen gegen Russland erneut verschärft. Insgesamt 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus den russischen Streitkräften und Geheimdiensten wurden mit Strafmaßnahmen belegt, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Begründet wurden die Sanktionen mit "bösartigen Aktivitäten".

15.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat vom Ölkartell Opec erneut niedrigere Rohölpreise gefordert. „Das Opec-Monopol muss jetzt die Preise senken“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. „Wir schützen die Länder des Nahen Ostens, sie wären ohne uns nicht sehr lange sicher, und doch dringen sie weiterhin auf immer höhere Ölpreise! Wir werden uns daran erinnern.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den jüngsten Ölpreisanstieg mit dem Rohölkartell in Verbindung bringt. Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass Trump mit seiner Nahost-Politik selbst Mitschuld an den zuletzt gestiegenen Preisen trägt: Die Aufkündigung des Atomprogramms mit dem Iran zieht Anfang November US-Sanktionen nach sich. Die Öllieferungen Irans sind schon jetzt deutlich gesunken, die zunehmende Knappheit treibt die Preise. Ob die Opec den Ausfall der iranischen Mengen ausgleichen kann, gilt unter Experten als fraglich.

Die USA hatten in den vergangenen Jahren zudem selbst enorm viel Öl auf den internationalen Markt gepumpt und damit versucht, die Macht der Opec zu untergraben. Durch die umstrittene Fracking-Methode hatten die Amerikaner neue Quellen erschlossen und ihre Produktion damit deutlich nach oben gefahren. Die Opec-Staaten und die USA liefern sich seit langem einen erbitterten Wettstreit auf dem

Kim Jong Un wünscht sich offenbar neuen Gipfel mit US-Präsident Trump

13.37 Uhr: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wünscht einen baldigen Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Pjöngjang und einen neuen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump. Das sagte Südkoreas Präsident Moon Jae In am Donnerstag nach der Rückkehr vom innerkoreanischen Gipfel aus Nordkorea in Seoul.

Bei ihren dreitägigen Gesprächen habe Kim immer wieder seine Bereitschaft zur atomaren Abrüstung und seinen Willen zur wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes bekräftigt. Moon rief die USA auf, Verständnis für die Position Nordkoreas aufzubringen und „die Gespräche so bald wie möglich wieder aufzunehmen“.

Er werde bei seinem Treffen am Montag mit Trump am Rande der UN-Vollversammlung in New York weitere Details seiner Gespräche mit Kim übermitteln, sagte Moon. Nicht alle Punkte ihrer Unterredungen könne er jetzt schon enthüllen.

11.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump macht weiter Stimmung gegen seinen bei ihm in Ungnade gefallenen Justizminister Jeff Sessions. "Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig", sagte Trump am Mittwoch dem Onlineportal Hill.TV. Er sei "mit einigen Dingen nicht zufrieden", urteilte er über die Arbeit seines Ministers. Damit erhöhte Trump den Druck auf Sessions zu einem Rücktritt.

In dem Interview schilderte Trump, dass Sessions einer der ersten gewesen sei, der ihn im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt habe. "Ich bin so traurig über Jeff Sessions, weil er zu mir gekommen ist. Er war der erste Senator, der mich unterstützt hat. Und er wollte Generalstaatsanwalt werden - und ich habe es nicht gesehen", sagte Trump in Anspielung auf die Enttäuschung, als die Sessions sich in seinen Augen erwiesen habe.

Konkret kritisierte Trump den Minister abermals dafür, dass er sich aus den Ermittlungen zur Russlandaffäre zurückgezogen hat. Dies hätte Sessions nicht tun müssen, urteilte Trump. "Es ist sehr traurig, was passiert ist."

Darüber hinaus übte er Kritik an Sessions, weil nach wie vor illegale Einwanderer über die mexikanische Grenze in die USA kommen. "Ich bin nicht glücklich mit der Grenze, ich bin nicht glücklich mit einigen Dingen."

Donald Trump stellt sich an die Seite des mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Richterkandidaten

09.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich an die Seite seines mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Richterkandidaten Brett Kavanaugh gestellt. Es sei für ihn "sehr schwer vorstellbar, dass irgendetwas passiert ist", sagte Trump am Mittwoch zu den Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh. Er bestand auf einer raschen Anhörung der Wissenschaftlerin Christine Blasey Ford, die mit den Anschuldigungen die Ernennung Kavanaughs für den Supreme Court bereits verzögert hat.

"Ich würde wirklich gern hören, was sie zu sagen hat", sagte Trump mit Blick auf Ford und forderte die Psychologin auf, am nächsten Montag vor dem Justizausschuss auszusagen. "Wenn sie erscheint, wäre das großartig. Komme sie nicht, sei das "misslich", sagte Trump. "Wir geben ihr weiter jede Menge Zeit."

09.06 Uhr: Alibaba-Chef Jack Ma hat sein Versprechen an US-Präsident Donald Trump zurückgezogen, eine Million Jobs in den USA schaffen zu wollen. Der Gründer der weltgrößten chinesischen Online-Handelsplattform verwies als Begründung auf den Handelskonflikt, den Trump mit massiven Strafzöllen gegen China losgetreten hat.

„Es gibt keinen Weg, das Versprechen einzuhalten“, sagte Ma nach Angaben chinesischer Staatsmedien vom Donnerstag in einem Interview der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die bisherige Grundlage dafür sei durch die Strafzölle untergraben worden. Handel sei „keine Waffe“ und solle nicht für Kriege benutzt werden, sondern „die Triebkraft für Frieden sein“.

Ma hatte Trump das Versprechen bei einem Treffen zu Beginn der Amtszeit des Präsidenten gegeben. Im Handelsstreit hat Trump inzwischen die Hälfte aller Warenimporte aus China mit Sonderzöllen belegt. Den bisher verhängten Strafzöllen auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar werden am 24. September Zölle auf Waren im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar folgen.

Emmanuel Macron will Donald Trump am Rande der UN-Vollversammlung treffen

8.30 Uhr: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will seinen US-Amtskollegen Donald Trump an diesem Montag (24. September) am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen. Es solle unter anderem über die Handelsbeziehungen und den Iran gesprochen werden, berichteten Élyséekreise am Mittwoch in Paris. Trump hatte im Mai den Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Frankreich gehört zu den Ländern, die an dem Abkommen festhalten.

6.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions erneut verbal scharf angegriffen. "Ich bin nicht glücklich mit zahlreichen Dingen", sagte Trump am Mittwoch dem Onlineportal Hill.TV mit Blick auf die Arbeit seines Ministers. "Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig", sagte Trump. Damit schien er den Druck auf Sessions, zurückzutreten, weiter zu erhöhen.

Trump hat sich schon seit längerem auf Sessions eingeschossen und setzt seinen Justizminister unter Dauerdruck. Konkret kritisierte Trump Sessions am Mittwoch abermals dafür, dass er sich aus den Ermittlungen in der Russlandaffäre zurückgezogen hat und übte zudem Kritik an Sessions, weil nach wie vor illegale Einwanderer über die mexikanische Grenze in die USA kommen.

Die Trump-News vom Mittwoch

20.50 Uhr: Laut Informationen der internationalen Nachrichtenagentur AFP haben die USA Nordkorea eine Frist für die "Denuklearisierung" bis Januar 2021 gesetzt. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch in Washington, die "Denuklearisierung" des Landes müsse bis dahin abgeschlossen sein. Im Januar 2021 endet die Amtszeit von Präsident Donald Trump.

18.07 Uhr: Trotz des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht will seine Republikanische Partei das Nominierungsverfahren möglichst zügig abwickeln. Die Hochschullehrerin, welche die Anschuldigung gegen Richter Brett Kavanaugh erhebt, forderte am Dienstag eine Untersuchung durch die Bundespolizei FBI. Republikanische Senatoren machten daraufhin jedoch deutlich, dass sie eine weitere Verzögerung der Entscheidung über Kavanaugh vermeiden wollen.

Der Zeitfaktor ist von großer Bedeutung, da in weniger als sieben Wochen Kongresswahlen stattfinden. Die Republikaner müssen um ihre knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze im Senat bangen - ohne Zustimmung der Kongresskammer kann der erzkonservative Kavanaugh den Posten am mächtigen Supreme Court aber nicht antreten.

Donald Trump über Juncker: „Eine harte Nuss“

13.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ein ungewöhnliches Lob ausgesprochen: "Er ist hart, er ist fies, er ist die Art von Typ, den ich gern als Verhandlungsführer für mich hätte", sagte Trump am Dienstag vor Reportern im Weißen Haus. "Er ist eine harte, harte Nuss."

Im gleichen Atemzug lobte der US-Präsident ein weiteres Mal seine eigenen Qualitäten bei Verhandlungen. Im Handelskonflikt mit der EU habe Juncker dreimal Nein gesagt, bis beide Seiten sich im Juli einigten: "Ich habe gesagt, okay, wir brauchen gar nicht mehr zu verhandeln. Wir werden einfach Zölle auf all' die Millionen von Autos erheben, die ihr in die USA schickt", schilderte Trump mit zufriedenem Grinsen. Daraufhin sei Juncker "so schnell von Europa in mein Büro gekommen - ich wusste gar nicht, dass sie so schnelle Flugzeuge haben".

Trump und Juncker hatten sich bei einem Treffen im Juli in Washington auf einen gemeinsamen Kurs zur Beilegung der Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU verständigt. Sie vereinbarten unter anderem, auf einen fast vollständigen Abbau von gegenseitigen Restriktionen im Handel mit Industriegütern hinzuarbeiten.

6.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Vereinbarungen beim Gipfel zwischen Nord- und Südkorea in einer ersten Reaktion als „sehr spannend“ bezeichnet. Nordkoreas Führung habe den dauerhaften Rückbau einer Test- und Startanlage im Beisein internationaler Inspekteure zugesagt, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. In der Zwischenzeit werde es keine Raketen- oder Atomtests geben. Trump erwähnte zudem, dass die Kontrollen der Atomanlagen unter dem Vorbehalt „finaler Verhandlungen“ stünden. Außerdem hob er den Willen der koreanischen Nachbarstaaten hervor, sich gemeinsam um die Austragung der Olympischen Spiele 2032 zu bewerben.

6.30 Uhr: Nordkorea will auch seine Testanlage für Raketenantriebe in Sohae an der Westküste und die dortige Startanlage unter Aufsicht internationaler Inspekteure abbauen. Das sagte der südkoreanische Präsident Moon Jae In am Mittwoch auf dem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang. US-Experten hatten im Juli behauptet, Nordkorea habe bereits mit der Demontage wichtiger Teile der umstrittenen Raketenstartanlage begonnen.

Trump attackiert Demokraten wegen Debatte um Supreme-Court-Kandidaten

6.03 Uhr: Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten in der Debatte über den Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung gegen den geplanten Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh scharf attackiert. Trump warf den Demokraten am Dienstag erneut vor, sie hätten die Vorwürfe gegen Kavanaugh viel früher an die Öffentlichkeit bringen können und nicht erst ganz zum Schluss des Prozederes von Kavanaughs Berufung. „Sie sind lausige Politiker, aber sich querstellen - das können sie sehr gut“, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda in Washington.

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Das waren die News zu Donald Trump vom Dienstag

21.55 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch in Washington die USA zu einer größeren Militärpräsenz in seinem Land eingeladen. „Das aggressive Verhalten Russlands ist eine Sorge für uns“, sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington.

Polen wirbt seit einiger Zeit für sich als Standort für eine neue, permanente Militärbasis der Amerikaner. Sie könne „Fort Trump“ genannt werden, schlug Duda dem US-Präsidenten vor.

Dieser erklärte, Polen sei bereit bis zu zwei Milliarden Dollar für eine US-Truppenbasis zu zahlen. Dies unterscheide Polen von anderen Ländern, sagte Trump. „Wir verteidigen wohlhabende Länder, aber sie zahlen uns nichts dafür“, sagte er. Trump könnte damit auf Deutschland gezielt haben, erwähnte die Bundesrepublik aber nicht explizit.

20.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag erneut schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Zustimmung zum Bau der Pipeline Nordstream 2 erhoben. „Es ist sehr unglücklich für das deutsche Volk, dass Deutschland Milliarden und Abermilliarden Dollar für seine Energie an Russland zahlt“, sagte Trump vor einem Gespräch mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda im Weißen Haus.

„Wir glauben nicht, dass das angemessen ist“, sagte Trump. Es sei „eine schlechte Sache“ für die Menschen in Deutschland.

20.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich gegen eine FBI-Untersuchung des gegen seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh erhobenen Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung ausgesprochen. Die Bundespolizei solle sich nach seiner Meinung "nicht einschalten", sagte Trump am Dienstag in Washington. Er begründete dies damit, dass sich das FBI auch gar nicht mit der Angelegenheit befassen wolle.

Der Präsident bezeichnete Kavanaugh erneut als "herausragenden" Kandidaten. Er forderte, dass der Senat seine angekündigte Prüfung der von der Hochschullehrerin Christine Blasey Ford erhobenen Anschuldigung "so schnell wie möglich" erledigen solle.

China hat Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden Dollar (51,2 Milliarden Euro) angekündigt.

Liebeszeugnis für Donald Trump: Stormy Daniels enthüllt pikante Bett-Details

19.53 Uhr: Die US-Pornodarstellerin Stormy Daniels stellt Donald Trump in ihrem angekündigten Buch ein miserables Zeugnis aus - nicht als Präsident, sondern als Liebhaber. Über ihr angebliches Abenteuer mit Trump vor mehr als zehn Jahren urteilt sie, dies sei "der am wenigsten beeindruckende Sex" gewesen, den sie je gehabt habe, heißt es in am Dienstag veröffentlichten Vorabauszügen in der britischen Zeitung Guardian.

Trump habe diese Meinung seinerzeit "aber eindeutig nicht geteilt", fügt die 39-Jährige demnach ironisch hinzu. Im Detail beschreibt sie in dem Werk mit dem doppeldeutigen Titel "Full Disclosure" (Volle Enthüllung) auch das Geschlechtsorgan des heutigen US-Präsidenten. In dieser anatomischen Expertise nimmt sie Bezug auf eine Figur aus dem Videospiel "Mario Kart", welche die Form eines Pilzes hat.

Wie die Schauspielerin und Stripperin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford bereits früher erzählt hatte, lernte sie den Immobilienmogul und TV-Star im Juli 2006 bei einem Promi-Golfturnier im kalifornischen Lake Tahoe kennen und war dann mit ihm ins Bett gegangen. Bei dieser einmaligen sexuellen Begegnung sei es geblieben.

Wie sie nun in ihrem Buch erzählt, will Clifford sich im Nachhinein immer wieder gefragt haben, wie sie nur mit Trump ins Bett gehen konnte. Persönlichen Kontakt zu Trump unterhielt sie aber laut ihren Schilderungen noch eine Weile. In dem Jahr nach ihrer sexuellen Begegnung habe sie seine vielen Anrufe beantwortet, da sie gehofft habe, er würde sein Versprechen erfüllen und sie in seiner Reality-Show "The Apprentice" mitmachen lassen.

Trump habe ihr dabei sogar angeboten, sie während der Show schummeln zu lassen, damit sie an mehreren Folgen teilnehmen könne. "Wir werden einen Weg finden, damit du die Aufgaben im Voraus bekommst", habe er ihr gesagt. "Und wir können Dein Vorgehen entwerfen." Zu einem Auftritt des Pornostars in "The Apprentice" kam es letztlich aber nicht.

China kündigt Strafzölle auf US-Waren an

16.07 Uhr: China hat als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,2 Milliarden Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking am Dienstag ankündigte. "Wenn die USA darauf bestehen, die Zölle noch weiter zu erhöhen, wird China entsprechend antworten", erklärte das chinesische Finanzministerium.

Die neuen Zölle sollen den Angaben des Ministeriums zufolge rund 5200 US-Produkte betreffen und bei zwischen fünf und zehn Prozent liegen. In Kraft treten sollen sie am Montag - am selben Tag wie die neuen US-Zölle.

Trump hatte am Vortag angekündigt, dass China-Importe im Gesamtwert von rund 200 Milliarden Dollar mit den neuen Aufschlägen belegt werden sollen. Die neuen US-Zölle sollen in einer ersten Stufe zehn Prozent betragen, nach dem 31. Dezember dann 25 Prozent.

Trump warf Peking am Dienstag zudem vor, sich mit seiner Zollpolitik in die Kampagne für die US-Kongresswahlen im November einzumischen. Die chinesischen Zölle richten sich nach Darstellung des US-Präsidenten gezielt gegen seine politische Basis. "China hat offen erklärt, dass es versucht, unsere Wahlen zu beeinflussen und zu ändern, indem es unsere Farmer, Rancher und Industriearbeiter wegen ihrer Loyalität zu mir angreift", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Washington und Peking hatten sich bereits im Sommer mit gegenseitigen Strafzöllen auf Importe im Wert von jeweils 50 Milliarden Dollar belegt.

11.00 Uhr: Dieser Vorgang in Syrien dürfte auch das Interesse der US-Regierung erwecken:  Ein russisches Spionageflugzeug wurde über dem nächtlichen Mittelmeer abgeschossen. Der Kreml wendet sich mit heftigen Vorwürfen an die israelischen Streitkräfte.

„Eine Art Mephisto“: Historiker zieht kuriosen Trump-Vergleich - und sieht eine Sache besonders positiv

10.48 Uhr: „Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass die Politik, mit der Trump verbunden wird, irgendetwas Positives hinterlassen wird.“ Dieses recht eindeutige Statement hat der britische Historiker Harold James in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung abgegeben. Immerhin habe der US-Präsident - so lobt James - das System aufgemischt. 

Viel mehr Menschen würden aufgrund der gewagten Thesen Trumps nun etwa über den Klimawandel oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nachdenken. „Manchmal kommt er mir vor wie eine Art Mephistoteles (Kurzform: Mephisto)“, sinniert der US-Historiker. Ein Teil, der stets das Böse will und stets das Gute schafft - manch einem dürfte diese Beschreibung Trumps als durchaus passend erscheinen.

8.18 Uhr: Wegen der neuen Strafzölle der USA gegen China sind die Ölpreise am Dienstag leicht gefallen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im November 77,59 US-Dollar. Das waren 46 Cent weniger als am Montag. Der Preis für amerikanisches Rohöl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Oktober-Lieferung fiel um 32 Cent auf 68,59 Dollar.

Trump gibt bislang geheime Dokumente frei

7.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, bisher geheim gehaltene Dokumente in der Russland-Affäre an Parlamentarier weiterzugeben. Unter anderem wies er am Montag das Justizministerium und die Bundespolizei FBI an, alle die Russland-Affäre betreffenden SMS-Nachrichten publik zu machen, unter anderem auch des von ihm entlassenen, früheren FBI-Chefs James Comey.

Die Anordnung gilt auch für Dokumente mit Aussagen des Justizministeriums-Mitarbeiters Bruce Ohr. Dieser war der Kontaktmann beim Ministerium für den früheren britischen Agenten Christopher Steele, der ein umstrittenes Dossier über Trump mit den Präsidenten belastenden Einzelheiten erstellt hatte.

6.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump weitet die Strafzölle auf chinesische Waren nochmals massiv aus. Er kündigte am Montag neue Zölle auf Importe im Gesamtwert von rund 200 Milliarden Dollar (171 Milliarden Euro) an. In einer ersten Stufe sollen die Zölle am 24. September in Kraft treten und zehn Prozent betragen. Nach dem 31. Dezember sollen diese Zölle dann auf 25 Prozent steigen. Zudem drohte er im Fall von Vergeltungsmaßnahmen Pekings weitergehende Strafmaßnahmen an.

"Falls China Vergeltungsmaßnahmen gegen unsere Bauern oder andere Industrien ergreift, werden wir umgehend Phase drei verfolgen, welche Zölle auf ungefähr 267 Milliarden Dollar an zusätzlichen Importen beinhaltet", hieß es in der vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Trumps.

Ziel der Strafzölle sei es, eine Änderung der chinesischen Handelspraktiken zu erreichen, erklärte Trump weiter. Diese stellten "eine schwere Bedrohung für die langfristige Gesundheit und das Gedeihen der Wirtschaft der Vereinigten Staaten" dar.

USA reduzieren erneut Zahl aufzunehmender Flüchtlinge

3.09 Uhr: Die US-Regierung reduziert erneut die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge. Im Haushaltsjahr 2019 würden maximal 30.000 Flüchtlinge aufgenommen, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an. Das sind weniger als im laufenden Fiskaljahr, in dem die Obergrenze bei 45.000 lag. Tatsächlich wurden im aktuellen, am 30. September endenden Wirtschaftsjahr aber nur rund 21.000 Flüchtlinge in den USA angesiedelt.

Pompeo erklärte, die Bearbeitung hunderttausender Asylbewerbungen belaste die Behörden des Landes. Überdies müsse die Regierung darauf achten, keine potenziellen kriminellen oder terroristischen Bedrohungen ins Land zu lassen.

"Die verbesserte Flüchtlingspolitik dieser Regierung dient dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten und erweitert unsere Fähigkeit, Bedürftigen in aller Welt zu helfen", erklärte Pompeo. "Wir sind weiterhin die großzügigste Nation der Welt", fügte er hinzu. "Wir werden weiterhin den Verletzlichsten in der Welt helfen, zugleich aber niemals unsere erste Pflicht außer Acht lassen: dem amerikanischen Volk zu dienen."

1.30 Uhr: Der erzkonservative Kandidat für das Oberste Gericht der USA, Brett Kavanaugh, und die Frau, welche ihm sexuelle Gewalt vorwirft, sollen am kommenden Montag angehört werden. Beide sollten dann vor dem Justizausschuss des Senats aussagen, kündigte der Ausschussvorsitzende Chuck Grassley am Montagabend an.

"Jeder, der aus der Deckung kommt, wie Dr. Ford es getan hat, verdient es, angehört zu werden", erklärte Grassley. Um "genügend Transparenz" zu gewährleisten, werde die Anhörung öffentlich sein.

Das waren die News zu Donald Trump vom Montag

22.27 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gegen Vorwürfe sexueller Belästigung verteidigt. Kavanaugh sei ein herausragender Richter und ein untadeliger Mensch, sagte Trump am Montag in Washington. Es habe in Kavanaughs Werdegang nie einen Makel gegeben. Auch das FBI habe diesen mehrfach durchleuchtet.

Er sei sicher, dass es am Ende wie geplant zu Kavanaughs Bestätigung für den obersten Gerichtshof der USA kommen werde, sagte Trump. „Wenn sich das etwas verzögert, dann verzögert es sich eben etwas.“ Er erwarte aber keine besonders große Verzögerung. Er selbst habe nicht mit Kavanaugh über die Vorwürfe gesprochen. Die Nachfrage, ob dieser seinen Rückzug angeboten habe, nannte Trump „lächerlich“.

Trump betonte, ihm sei daran gelegen, dass das Prozedere vollständig sei und alle Beteiligten angehört würden. Den Demokraten warf er vor, dass sie die Vorwürfe nicht eher an die Öffentlichkeit gebracht, sondern damit bis zur letzten Minute gewartet hätten.

21.46 Uhr: Währenddessen haben die USA Russland beschuldigt, Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomprogramms zu umgehen. Russland habe die Weltgemeinschaft „betrogen, und nun sind sie erwischt worden“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Montag.

Konkret bezog sich Haley auf einen unabhängigen Bericht mit angeblichen Hinweisen auf Verstöße Russlands und anderer Länder bei der Einhaltung von Sanktionen. Russland hatte dessen Veröffentlichung blockiert. Aus der neuen „schmutzigen“ Fassung seien die Hinweise verschwunden, sagte Haley. Die USA haben die Veröffentlichung in der aktuellen Version nun ihrerseits blockiert.

Nordkorea hat nach US-Schätzungen zwischen Januar und September des laufenden Jahres rund 800 000 Barrel an Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl erhalten. Pro Jahr sind aber nur 500 000 Barrel erlaubt. Mit den Sanktionen soll der Druck auf Pjöngjang erhöht werden, sein Atomprogramm einzustellen.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, die Änderungen in dem Bericht seien eine „völlig normale Vorgehensweise“. Die Sanktionen sollten zudem Verhandlungsmittel sein und kein „Vorschlaghammer zum Bestrafen“. Die Gespräche mit Nordkorea seien auch aussichtslos, wenn Pjöngjang im Gegenzug nichts gewinne. „Sanktionen können Diplomatie nicht ersetzen“, sagte Nebensja.

Seit dem Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump hat es im Atomkonflikt keine wirklichen Fortschritte oder konkrete Zusagen gegeben. Südkoreas Präsident Moon Jae In wollte am Dienstag zu seinem dritten Treffen mit Kim reisen. Die Erwartungen für den Erfolg dieses Treffens waren aber begrenzt.

21.28 Uhr: In der Debatte um weitere US-Zollschranken für Importe aus China hat US-Präsident Donald Trump für Montagabend eine Entscheidung angekündigt. Es werde nach Börsenschluss eine Ankündigung geben, sagte Trump am Montag in Washington. Er hatte angedroht, weitere Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen zu belegen. Dies wäre der bisher gravierendste Schritt im Handelsstreit, den Trump unter dem Motto „America First“ anderem mit China, aber auch mit den EU-Ländern und den US-Nachbarn Mexiko und Kanada führt.

Apple-Geräte wie die Computer-Uhr und die AirPods-Ohrhörer sollen laut einem Medienbericht nun doch von der erwarteten nächsten Welle der US-Strafzölle für Produkte aus China ausgenommen werden.

US-Präsident Donald Trump steht innenpolitisch vor einer riesigen Herausforderung.

19.20 Uhr: Laut einer Studie des Center for Disease Control and Prevention gab es im Jahr 2017 72.000 Menschen, die an einer Überdosis Drogen gestorben sind. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das einen Anstieg von zehn Prozent. US-Justizminister Jeff Sessions sagte in seiner Rede am vergangenen Mittwoch bereits, dass die Lebenserwartung in den USA in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei, hauptsächlich wegen des Drogen-Missbrauchs. Präsident Trumps Regierung sieht für den Kampf gegen die Drogen einen Plan mit drei Säulen vor: Prävention, Vollzug und Behandlung.

Wie bild.de unter Berufung auf die New York Times berichtet, sei der Grund für die hohe Anzahl an Drogentoten einerseits die gestiegene Nachfrage nach Opioiden, andererseits das Verhalten von Pharma-Firmen in den 1990er Jahren. Diese sollen den Ärzten versichert haben, dass Patienten von Opioiden in Schmerzmitteln nicht abhängig würden. Genau das Gegenteil war jedoch der Fall. Da die Schmerzmittel heutzutage legal nicht mehr so einfach zu bekommen sind, seien viele Süchtige auf Heroin und Fentanyl umgestiegen.

Präsident Trump machte bereits in einem Post im August einen Schuldigen aus. Seiner Ansicht nach ströme Fentanyl, das in China produziert werde, über die internationale Post in die USA. Das sei „ungeheuerlich“ und müsse gestoppt werden. „Wir müssen das Gift davor stoppen, unsere Kinder zu töten und unser Land zu zerstören.“

China reagierte empört auf die Kommentare des US-Präsidenten. Die Anschuldigungen seien „inakzeptabel“ und „unverantwortlich“, erklärte ein offizieller Spreche der chinesischen Drogenkontrolle.

Donald Trump: Kavanaugh und Ex-Mitschülerin sollen unter Eid aussagen

17.03 Uhr: Donald Trump spricht sich für eine parlamentarische Befragung der angeblich sexuell belästigten Christine Blasey Ford aus. Die Psychologieprofessorin und der Kandidat für den Surpreme-Court, Brett Kavanaugh, sollen beide unter Eid vom Justizausschuss befragt werden. "Diese Frau sollte nicht beleidigt werden, und sie sollte nicht ignoriert werden", sagte Präsidentenberaterin Kellyanne Conway am Montag im US-Fernsehsender Fox News.

Conway machte deutlich, dass sie diese Position mit Trump abgesprochen habe. Conway sagte auch, sie habe mit mehreren Senatoren über die Angelegenheit gesprochen und gehe davon aus, dass der Ausschuss eine Anhörung der Frau ansetzen werde.

12.11 Uhr: Der mögliche Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh muss wegen Vorwürfen, eine ehemalige Mitschülerin vor mehr als 30 Jahren sexuell belästigt zu haben, um seine Nominierung bangen.

Nach zahlreichen Oppositionspolitikern forderte mit Jeff Flake nun auch erstmals ein Republikaner, den Nominierungsprozess für Kavanaugh im Senat bis zur Klärung der Vorwürfe zu unterbrechen. Kavanaugh soll nach bisherigem Fahrplan am Donnerstag vom Justizausschuss des Senats empfohlen und vom Senat dann noch im September offiziell ernannt werden.

Eine Professorin aus Kalifornien behauptet, Kavanaugh habe sich nach einer Schülerparty Anfang der 1980er Jahre auf sie geworfen und ihr den Mund zugehalten, so dass sie sich nicht durch Schreien habe wehren können. Sie sei davon ihr ganzes Leben psychisch beeinträchtigt gewesen. Kavanaugh bestreitet die Vorwürfe energisch. Sie waren von der Frau zunächst anonym vorgebracht worden, am Sonntag veröffentlichte die „Washington Post“ jedoch ein Interview mit der Frau.

Kavanaugh (53) ist ein erzkonservativer Jurist, den US-Präsident Donald Trump für eine freigewordene Position am Obersten-US-Gerichtshof vorsah. Supreme-Court-Richter sind in den USA hochpolitische Positionen.

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