UN-Sitz: Westerwelle wirbt für Deutschland

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Fünf Tage lang wird Guido Westerwelle in New York für Deutschland, den Klimaschutz und internationale Abrüstung werben

New York - Für Außenminister Guido Westerwelle ist es eine Premiere. Der FDP-Politiker hält am Samstag seine erste Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Vor Vertretern der 192 Mitgliedsstaaten will er um 12.30 (Ortszeit) für Abrüstung und Klimaschutz werben sowie für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im mächtigen UN-Sicherheitsrat 2011 und 2012. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ihr Vize am Dienstag in die USA gereist, um bei seinem fünftägigen Aufenthalt im Hauptquartier der Vereinten Nationen für das Anliegen der Bundesregierung einzutreten. Westerwelle sagte einen Tag vor seiner Abreise, die Chancen ständen gut, fügte aber mit Blick auf Kanada und Portugal hinzu, es gebe gute und wichtige Mitbewerber.

Gute Chancen für deutschen Sitz im Sicherheitsrat

Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China gehören dem Gremium für jeweils zwei Jahre weitere zehn nichtständige Mitglieder an. Deutschland war zuletzt 2003/2004 nichtständiges Mitglied. Entschieden wird am 12. Oktober. Die Bundesregierung ist optimistisch. Als drittgrößter Beitragszahler und als Land, dass in vielen globalen Fragen Mitverantwortung übernehme, sei die Kandidatur sehr gut begründet, heißt es in Regierungskreisen. Langfristig wird aber angestrebt, dass die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält.

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Auch zahlreiche Gespräche über Abrüstung wird Westerwelle während der Generalversammlung mit internationalen Partnern führen. Am Mittwochabend will er gemeinsam mit Japan, Australien und anderen Staaten eine Gruppe gründen, “die der Idee der Abrüstung und nuklearen Nichtverbreitung größeren Nachdruck verleihen“ möchte. Am Freitag beraten Regierungsvertreter aus aller Welt über das künftige Vorgehen in den Krisenregionen Jemen und Sudan. Weitere Themen sind der Friedensprozess im Nahen Osten sowie der Atomstreit mit dem Iran.

Klima-Treffen mit Hillary Clinton

Vor seiner Rede am Samstag trifft sich Westerwelle am Dienstagabend mit internationalen Amtskollegen wie US-Außenministerin Hillary Clinton, um die Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancun vorzubereiten. Der Vizekanzler betonte, Abrüstung und Klimaschutz seien “eine gemeinsame Menschheitsaufgabe“. Am Sonntag wird Westerwelle in Deutschland zurückerwartet.

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