Westerwelle trotzt Umfragen und interner Kritik

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FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle trotzt Umfragen und interner Kritik.

Berlin - Auch wenn die Umfragewerte im Keller sind: Der FDP-Chef Guido Westerwelle will Außenminister bleiben. Gegen ihn hagelt es heftige Kritik von den Jungen Liberalen

FDP-Chef Guido Westerwelle will trotz interner Kritik Parteivorsitzender und Außenminister bleiben. Dabei handele es sich um eine Frage der Durchsetzungskraft in der Regierung, sagte Westerwelle im Sommerinterview der ZDF-Sendung “Berlin direkt“, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Westerwelle verwies dazu ausdrücklich auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss.

Außenminister Westerwelle im Nahen Osten

Außenminister Westerwelle im Nahen Osten

Fragen nach den schlechten Umfragewerten für die FDP ließ Westerwelle abprallen. Was in Deutschland zähle, seien die Wahlen, nicht die Umfragen. “Dass wir besser werden müssen, dass wir auch natürlich viel stärker über unsere Erfolge als FDP in der Bundesregierung reden müssen, das ist wahr“, sagte Westerwelle. So habe es in der Wirtschaftspolitik oder in der Bildungspolitik große Erfolge zgegeben. Diese Erfolge müssten jetzt wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. “Das ist die Konsequenz. Harte Arbeit ist die Konsequenz aus der derzeitigen Schwierigkeit“, sagte der Vizekanzler.

Ein Machtwort gegen seine parteiinternen Kritiker lehnte Westerwelle ab. Die FDP sei eine diskussionsfreudige Partei, sagte er. “Dass das eine schwierige Phase ist, leugnet niemand.“ Aber wenn seine Partei die Ergebnisse ihrer Politik mehr und stärker in den Vordergrund stelle, sich nicht mit sich selbst beschäftige und die Probleme der Bürger löse, “dann werden wir auch sehr gute Wahlergebnissse haben“.

Kritik der Jungen Liberalen

Derweil griff der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, Westerwelle heftig an. “In den letzten Jahren war zuviel auf eine Person zugeschnitten. Uns fehlen deshalb die Köpfe“, sagte Becker der “Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Westerwelle müsse sich auf die Außenpolitik konzentrieren, “andere übernehmen das Innenpolitische und Innerparteiliche“, sagte Becker - ohne die Rücktrittsforderungen anderer FDP-Politiker zu wiederholen. Unter Westerwelle sei in der FDP die Diskussionskultur veramt, sagte Becker. “Man hat auf Parteitagen oft den Eindruck, dass zwar 80 Prozent zugestimmt, aber 70 Prozent davon die Faust in der Tasche geballt haben.“ Zwischen der Parteiführung und der Basis gebe es erhebliche Differenzen. Zudem attackierte der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation die Regierungsarbeit unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). “Ich sehe keine Führung, und das Kanzleramt ist Kern des Problems. Dort gibt es keinen Fahrplan“, sagte er. “Bei den Jungen Liberalen lernt man schon auf Kreisebene, wie ein Fahrplan auszusehen hat. Manche Leute im Kanzleramt haben wohl ihre Zeit bei der Jungen Union schon lange hinter sich und offensichtlich viel vergessen.“ Von seiner Partei verlangte der Jungliberale, nach fast einem Jahr an der Macht endlich auch mit dem Regieren zu beginnen. Bislang sei vor allem Angst geschürt worden. “Wenn ich manchen FDPler in den Talkshows sehe, würde ich auch Angst bekommen: Weil hier der Eindruck entsteht, der Staat soll abgeschafft werden. Dem müssen wir ein liberales Konzept von Solidarität entgegensetzen.“ Um den Ruch einer Klientelpartei abzulegen, müsse das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft “ganz dick unterstrichen werden“. Momentan scheine das Gegenteil der Fall zu sein.

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