Kinderschutzgesetz könnte sich verzögern - Zweifel im Rhein-Main-Gebiet

Wieviel Druck nötig?

Frankfurt/Rhein-Main - (ip/psh) Dem bloßen Erschrecken nach Gewalttaten gegen Kinder sollen konkrete Taten folgen. Das hatte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits Ende 2007 bei einem Kindergipfel gefordert und ihre Familienministerin einen konkreten Gesetzesentwurf erarbeiten lassen. Der sollte eigentlich noch zum 1. August rechtskräftig werden. Das könnte sich jetzt verzögern.

Miriam Gruß, FDP-Politikerin und Mitglied der Kinderkommission des Bundestages, meldet Zweifel an, ob das Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle in den erarbeiteten Vorschlägen angemessen ist. Bevor man Zwang anwende, müsse genau geprüft werden, ob es nicht besser sei, Eltern als Partner zu begreifen. Deshalb will sie eine Anhörung mit Experten beantragen.

Unterstützung für ihre Kritik bekommt Gruß von verschiedener Seite. So fürchtet das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht „katastrophale Folgen für das Kinderschutzsystem, wenn Mitarbeiter von Jugendämtern unangemeldete Hausbesuche machen würden“. Der deutsche Kinderschutzbund argumentiert, dass es gerade für die Kinderschutzarbeit besonders wichtig sei, das Vertrauen der Betreuten zu gewinnen. Voreilige Interventionen unterhöhlten die Bereitschaft der betroffenen Familien, Hilfe anzunehmen.

Vorwürfe, die ein Sprecher des Familienministeriums zurückwies. Einen Zwang zu Hausbesuchen gäbe es in dem Sinne nicht. Letztlich solle nur die Bedeutung von Hausbesuchen gestärkt werden. Bisher sei nicht eindeutig geklärt, was die Mitarbeiter der Jugendämter machen dürften und machen sollten.

Georg Ehrmann, Vorsitzende der Kinderhilfe, wittert hinter der Kritik bloße Parteipolitik. „Man gönnt der Ministerin einfach nicht den Erfolg“.Wenn er Kritik an dem Entwurf hat, dann deshalb, weil er ihm „zu weich gespült“ wurde. „In Deutschland gibt es noch immer das fehlgeleitete pädagogische Grundverständnis, dass alle Eltern tatsächlich partnerschaftlich mit den Jugendämtern zusammen arbeiten könnten.“Es gäbe aber Väter und Mütter, bei denen nur Druck helfe. Die Verbände wehren sich auch gegen schärfere Auflagen dagegen, weil sie dann nicht nur die Haftung übernehmen müssten, sondern auch ihr Personal besser qualifizieren und aufstocken müssten. Um die Kontrolldichte so zu erhöhen, wie es sinnvoll sei, müsse viel mehr Geld in das System fließen. „Dass es daran und entsprechend an der Qualität der Betreuung fehlt, ist das Kernproblem.“

Carsten Müller, Sozialdezernent im Kreis Offenbach, erklärt zum Gesetzentwurf: „Er ist gut gemeint, aber mit Blick auf die Aufgaben des Jugendamtes überflüssig, denn die Neuerungen sind bereits Standard in der täglichen Arbeit.“ Der Kreisbeigeordnete warnt auch davor, der Öffentlichkeit jetzt vorzugaukeln, tragische Kinderschutzfälle könnten unterbunden werden. Er setzt sich eher für mehr Personal in Kitas ein. In Rhein-Main gebe es aber die Schwierigkeit, ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu bekommen, „um dem Kinderschutzauftrag optimal nachzukommen“. Der SPD-Politiker: „Ursache ist, dass die Vergütung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern - gemessen an der Ausbildungsdauer und den beruflichen Anforderungen - zu wenig Anreize bietet, diesen Beruf zu ergreifen.“

Um die Präventionsanstrengungen zu verstärken, gibt es im Rhein-Main-Gebiet bereits einige Pilotprojekt: Kernelemente des seit 1. April wirksamen so genannten „Darmstädter Modells“ sind ein an den städtischen Sozialdienst angegliederter Erstbesuchsdienst für Familien mit Neugeborenen, ein Info-Paket für die Eltern mit Tipps und Kontaktadressen sowie schnelle und unbürokratische Hilfen.

Margit Grohmann, Geschäftsführerin beim Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), verweist auf das Projekt „Guter Start ins Leben“ in Frankfurt: „Es geht darum, Familien frühzeitig zu erreichen und zu begleiten, damit es gar nicht erst zu Fehlentwicklungen kommt. Natürlich geht es dabei auch um das Thema Kinderschutz. Wir denken jedoch, dass jede Familie ein Recht auf Begleitung und Unterstützung von Anfang an haben sollte. Die Belastungen, denen Familien heute ausgesetzt sind, sind einfach enorm.“

Als ein präventiv ausgerichtetes und in der Regel auch freiwilliges Angebot würden die Familien-Hilfen, die auch das „Monikahaus“ der SkF anbietet, gut angenommen. Wichtig sei, dass das aufgebaute Vertrauen dazu führe, Hemmschwellen abzubauen, „so dass die Familien in Krisensituationen immer wieder auf uns zukommen“. In Frankfurt vernetzt sich das Projekt mit dem Programm „STEEP“ - bei dem Hausbesuche durchgeführt werden

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