Kommentar: Wohin will die FDP?

Jetzt dürfen die Bürger der Bundesrepublik also doch noch über das Euro-Rettungspaket abstimmen – aber nur, wenn sie ein FDP-Parteibuch besitzen. Von Georg Anastasiadis

Auch wenn die Liberalen in Deutschland mittlerweile zu einer vernachlässigbaren Größe herabgesunken sind, könnte der Basisentscheid die Koalition noch in große Schwierigkeiten stürzen. Zwar beeilen sich führende Liberale, die Abstimmung als nicht bindend für ihre Bundestagsabgeordneten darzustellen. Doch wird sich die völlig verunsicherte FDP-Spitze schwertun, ein Votum der Basis einfach so vom Tisch zu wischen.

Für die Regierung wird die Euro-Rettung damit immer mehr zu einer Höllenfahrt. Nicht einmal mehr ein Scheitern der schwarz-gelben Regierung kann nach der neuerlichen Zuspitzung der Lage in der abgelaufenen Woche völlig ausgeschlossen werden. Denn mittlerweile wird in der Koalition sogar die in der Verfassung festgelegte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen angegriffen. Man muss sich die Vorgänge in ihrer ganzen Dramatik vergegenwärtigen: FDP-Chef und Vizekanzler Rösler bringt (zu Recht) eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel und wird dafür scharf vom Regierungspartner zurechtgewiesen („überflüssig“). Die Kanzlerin fordert Rösler auf, seine Wortmeldungen zu „unterlassen“ – doch der wiederholt seinen Standpunkt daraufhin nicht nur, sondern wird auch noch von (Teilen) der CSU unterstützt.

Die FDP ist durch die dramatischen Wahlniederlagen der jüngsten Vergangenheit in einer Weise destabilisiert, dass ehemalige Gewissheiten nicht mehr viel zählen. Etwa der Glaube, die Liberalen würden a) nichts gegen den Willen ihres Mustereuropäers Genscher tun und b) alles unterlassen, was in Neuwahlen enden könnte. Was also will die FDP-Boygoup? Tut sie nur so als ob, um sich interessant zu machen? Ober erwägt sie ernsthaft, die Liberalen als Nein-zur-Eurorettungs-Partei neu zu erfinden? Sie hätten dann wieder ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum und dürften hoffen, die Zustimmung vieler Protestwähler auf sich zu ziehen, allerdings unter Bruch all ihrer bisherigen Europa-Traditionen. Es wäre ein riskanter, vielleicht sogar halsbrecherischer Kurswechsel. Andererseits: Viel zu verlieren haben Rösler & Co. nicht mehr.

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