Wulff: "Ich kann mein Tun verantworten" 

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Bundespräsident Christian Wulff steht trotz des Wirbels zu dem 500.000-Euro-Kredit, den er als niedersächsischer Ministerpräsident von der Unternehmerehefrau Edith Geerkens erhalten haben will.

Berlin - Der Privatkredit eines befreundeten Unternehmer-Ehepaars wird für Bundespräsident Christian Wulff immer mehr zur schweren Hypothek. Wulff selbst sieht weiter keinen Grund zum Rücktritt.

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SPD, Grüne und Linke verlangten am Wochenende eindringlich Aufklärung über die Umstände des Darlehens. Wulff meldete sich am Samstagabend persönlich zu Wort und machte deutlich, dass er keinen Anlass zum Rücktritt sieht. Er könne das, was er getan habe, verantworten, sagte der Bundespräsident.

Hintergrund ist ein privater Kreditvertrag aus dem Jahr 2008, der laut Wulff mit der Ehefrau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geschlossen wurde. Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, hatte Anfang 2010 eine Geschäftsbeziehung zu Egon Geerkens im Landtag verneint. Dabei hatte er unerwähnt gelassen, dass er den Kredit mit dessen Ehefrau schloss. Das bedauerte Wulff am Donnerstag. Am Freitag berichtete der “Spiegel“, dass der Kredit offenbar doch direkt mit Egon Geerkens ausgehandelt worden sei. Wulff ließ über seine Anwälte am Freitagabend bekräftigen, das Darlehen stamme von Edith Geerkens.

Das Wochenende wird kritisch

Ungeachtet des Drucks nahm Wulff am Wochenende weiter Termine wahr. Am Freitagabend soll er nach Informationen der “Bild am Sonntag“ die Weihnachtsfeier des Bundespräsidialamts wenige Minuten nach seiner Rede verlassen haben. “Am Wochenende wird es kritisch genug“, zitierte die Zeitung das Staatsoberhaupt.

Am Samstagabend nahm Wulff in der Lutherstadt Wittenberg an der Aufzeichnung der ZDF-Sendung “Alle Jahre wieder - Weihnachten mit dem Bundespräsidenten“ teil. Am Rande wurde er von Journalisten nach dem “Spiegel“-Bericht befragt. “Das ist natürlich nicht der Ort, zu einem solch wichtigen Thema angemessen Stellung zu nehmen“, sagte Wulff. Er fügte hinzu: “Ich glaube, ich habe alles dazu gesagt - das gilt auch.“

Am späteren Abend sagte Wulff dem Hörfunksender MDR Info: “Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich. Und das ist das Entscheidende.“ Man müsse auch unterscheiden, “wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden“. Am Sonntag nahmen Wulff und seine Ehefrau Bettina an einem Festtagsgottesdienst zum 50-jährigen Bestehen der neuen Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin teil.

Wulff bestritt derweil auch, dass er den Privatkredit zu einem besonders günstigen Zinssatz bekommen hat. “Der Kredit wurde verkehrsüblich verzinst“, teilten Wulffs Anwälte der “Welt am Sonntag“ auf Anfrage mit. Bestätigt wurde demnach zugleich, dass Edith Geerkens für das Darlehen “keine Sicherheiten“ verlangt habe. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht unter anderem in dem angeblich günstigen Zinssatz von vier Prozent einen Vorteil für Wulff und damit einen Verstoß gegen das Ministergesetz in Niedersachsen.

Weitere Aufklärung verlangt

SPD, Grüne und Linke reichen die bisherigen Erklärungen nicht aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in der ARD, Wulff müsse schnell die Dinge auf den Tisch packen. “Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann“, fügte Nahles hinzu. Der SPD-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte “Handelsblatt online“, sollte Wulff die neuen Vorwürfe nicht “schnell, eindeutig und vollständig“ ausräumen, werde er “der Diskussion um persönliche Konsequenzen nicht ausweichen können“.

Christian Wulff und seine Vorgänger

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht Wulff in einer “Bringschuld“. Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, was gewesen sei, sagte Künast der “Leipziger Volkszeitung“. Die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte in der ARD, es stelle sich die Frage, ob Wulff für einen Gefälligkeitskredit auch gefällige politische Entscheidungen getroffen habe. Das sei die zentrale Frage und bedürfe der Aufklärung.

Auch SPD und Grüne in Niedersachsen machen Druck auf Wulff. Die Grünen im Landtag wollen im Ältestenrat am Dienstag ursprüngliche Fragen zu dem Darlehen noch einmal sowie ergänzende Fragen stellen. Es sei noch unklar, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel im Deutschlandfunk.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Schostok verlangt ebenfalls Aufklärung von Wulff. “Wir wollen wissen, ob es ein System der finanziellen Unterstützung gab“, sagte Schostok der Nachrichtenagentur dapd. Es gehe um den Verdacht eines Systems, einer Vermischung von politischen, privaten und wirtschaftlichen Interessen. Die SPD wolle Wulff eine “Chance auf Klärung“ bieten. “Falls er wieder nur bröckchenweise antwortet, dann wird er fortlaufend ein Problem haben“, sagte Schostok.

dapd

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