Parteitag: Lücken in Programm geschlossen

Piraten: So soll der Neustart klappen

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Abstimmung beim Piraten-Parteitag in Bochum

Bochum - Vom Jugendschutz bis zur Rente - die Piraten haben die größten Lücken in ihrem Programm geschlossen. Der Parteitag in Bochum habe einen "Neustart" markiert, sagte der Vorsitzende Schlömer.

Mit neuen Forderungen zu Wirtschaft, Umwelt und Außenpolitik wollen die Piraten im Bundestagswahlkampf 2013 punkten. Eine Rekordzahl von mehr als 2.000 Mitgliedern der Piraten stritt am Wochenende in Bochum über ein breiteres inhaltliches Profil der Partei. Zu den Positionen der früheren Internetpartei zählen nun der Verzicht auf Vollbeschäftigung als Ziel der Arbeitsmarktpolitik und der Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings blockierte sich der Bundesparteitag in stundenlangen Debatten zur Geschäfts- und Tagesordnung selbst und verhinderte, dass von den rund 800 eingereichten Anträgen eine größere Zahl überhaupt diskutiert werden konnte.

Die Parteispitze zeigte sich dennoch zufrieden. Mit der Konzentration auf Sachthemen sei der Partei ein „Neustart“ vor der Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelungen, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntag vor Journalisten. „Piraten können auch Wirtschaft“, sagte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Ponader bezeichnete die Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik als „Meilenstein“ in der Geschichte der Partei. Schlömer bedauerte jedoch, dass zahlreiche Anträge nicht zur Abstimmung gelangten. Er plädierte für die Einführung einer sogenannten ständigen Mitgliederversammlung (SMV), die einen Beschluss von Positionen auch außerhalb von Parteitagen per Internet-Votum ermöglicht. Ein Antrag zur Einführung dieses Parteiorgans gelangte jedoch nicht zur Abstimmung.

Keine Einigung über vollständiges Wirtschaftsprogramm

Drei Anträge zur Wirtschaftspolitik waren zentraler Diskussionspunkt am Samstag. Diese wurden von den Mitgliedern teilweise als zu schwammig kritisiert. „Das ist wirtschaftspolitische Beliebigkeit, das sind Schlagworte“, monierte ein Redner. Auf Basis der Vorschläge könne kein Wahlkampf geführt werden.

Einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme, bedauerte die Ablehnung durch die Teilnehmer. „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte er der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Ebenfalls wollen sich die Piraten für die Einführung einer Grundrente starkmachen und das Rentensystem komplett reformieren.

Eine Mehrheit fanden am Sonntag recht allgemein gehaltene Positionen zur Außenpolitik, die politisch kontrovers diskutierte Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr ausklammern. Demnach wollen sich die Piraten in Zukunft national und international für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen. Ein Bekenntnis zu Europa kommt ohne Erwähnung der gemeinsamen Eurowährung aus.

Ebenfalls verabschiedete der Parteitag ein umfangreiches Wahlprogramm zu den Themen Umwelt- und Verbraucherschutz. Darin fordern die Piraten einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren. Auch eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager wird abgelehnt. Weitreichende Positionen zur Transparenz in der Politik sowie zum Datenschutz fanden ebenfalls Eingang in das Wahlprogramm.

Piraten als neue „sozialliberale Kraft“

Zu Beginn der Veranstaltung am Samstagmorgen hatte Schlömer die Mitglieder aufgefordert, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientierten Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer.

Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Personalquerelen räumte der Parteichef Fehler in den vergangenen Monaten ein. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte er. Am Sonntag forderte er die Mitglieder zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. „Wir dürfen uns nicht unter der Gürtellinie attackieren“, verlangte er. Die Diskussionskultur in den sozialen Medien im Internet störe ihn sehr.

Basis lässt Dampf ab

Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Der Parteichef zeigte sich im Rückblick zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Die Botschaft sei angekommen, dass der Vorstand in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Allerdings hätten sich einzelne Teilnehmer einen Ausschluss der Presse gewünscht, um intensiver diskutieren zu können, sagte Schlömer der dapd.

Die notorisch klamme Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder, von denen jedoch nur 20.000 regelmäßig ihre Beiträge zahlen. Der Parteitag beschloss daher am Sonntag eine Satzungsänderung, wonach die Mitgliedschaft erst mit der Zahlung des Beitrages einsetzt. Ein Antrag über eine Neuverteilung der finanziellen Mittel zwischen Landesverbänden und der Bundespartei konnte sich nicht durchsetzen.

Der nächste Bundesparteitag ist für den kommenden Mai im oberpfälzischen Neumarkt geplant. Dort wollen die Piraten weiter über das Programm diskutieren. Die turnusgemäßen Vorstandswahlen sollen nach dem Willen der Basis erst nach der Bundestagswahl angesetzt werden.

dapd

Diskussionen, Langhans & ein Fast-Nackedei: Impressionen vom Piraten-Parteitag

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