Deutsche Gelder an die EU

Zahlmeister und Profiteur

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer ungewöhnlich harten Haltung in der Debatte um die Griechenland-Hilfen im März dieses Jahres ein deutliches Zeichen gesandt: Deutschland ist nicht länger gewillt, automatisch der übereifrige Zahlmeister in Europa zu sein, wenn wieder mal ein (teurer) Kompromiss gefragt ist. Ein halbes Jahr später ist Deutschland den offiziellen EU-Zahlen zufolge zwar weiterhin der größte Nettozahler, aber in einem Maße, das der eigenen Wirtschaftskraft und dem Nutzen aus der EU gerecht wird. Von Ralf Enders

Denn dass die Brüsseler Geldverteilungsmaschinerie unterm Strich mehr als sechs Milliarden Euro aus Deutschland verschluckt, ist nur die halbe Wahrheit. Was bei den Klagen darüber gerne vergessen wird: Die größte Volkswirtschaft mitten in Europa profitiert am stärksten vom freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen in der EU. Der „Zahlmeister“ ist zugleich einer der größten Profiteure des gemeinsamen Binnenmarktes.

Gleichwohl gilt: Die EU lebt über ihre Verhältnisse; die leeren Kassen der Mitgliedsländer haben die Malaise nur offenbarer werden lassen. Viele Fragen müssen gestellt werden.

Zum Beispiel, ob Großbritannien weiterhin ein Beitragsrabatt von fast sechs Milliarden Euro eingeräumt werden muss - ein Relikt aus den 80er Jahren, als die Briten relativ wenig von den Agrarhilfen profitierten.

Zum Beispiel, ob mehr als ein Drittel des 130-Milliarden-Etats des EU in die Landwirtschaft fließen muss, wo gerade einmal zwei Prozent der Bevölkerung arbeiten.

Zum Beispiel, ob mit der milliardenschweren „Förderung strukturschwacher Regionen“ jede von Gott verlassene Gegend künstlich am Leben erhalten werden muss.

Und zum Beispiel, ob der im Reformvertrag von Lissabon beschlossene diplomatische Dienst der EU einen praktischen Nutzen hat. Mit dem Prestigeobjekt sollen bis zu 8 000 gut dotierte Posten geschaffen werden.

Jede Menge Gesprächsstoff für die im November beginnenden Haushaltsverhandlungen der EU. Kanzlerin Merkel wäre gut beraten, ihre harte Linie fortzusetzen.

@ ralf.enders@op-online.de

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