Kommentar: Ein Zeichen gegen Rechte

Frank Proese

Sind Sie wachgerüttelt worden von Schweigeminuten, Protestzügen und Gedenkveranstaltungen? Ist die Botschaft angekommen, dass Intoleranz und Fremdenhass keine Heimstatt haben dürfen in unserem Land?

Und stimmen Sie der Analyse der Kanzlerin vom Scheitern des Staates und dem Erreichen eines schlimmen Zustands zu, „wenn Neonazis junge Menschen mit Kameradschaftsabenden einfangen können, weil sich niemand sonst um sie kümmert“? Wenn dieses Gedenken für die von der Zwickauer Terrorgruppe ermordeten Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie für eine deutsche Polizeibeamtin mehr sein soll als eine Beruhigungspille für dieses Land selbst und die Botschaft von einer toleranten Gesellschaft nach außen, dann nicht mit diesen Sonntagsreden und dem demonstrativem Schulterschluss.

Das kennen wir von den Appellen nach den Morden in Mölln und Solingen. Worte, Worte…, aber wo ist die Strategie? Und ist es nicht vielmehr so, dass ungeachtet der Feststellung der Kanzlerin für Jugendprojekte immer weniger Geld zur Verfügung steht? Sollte man an so einem Tag ehrlicherweise nicht auch festhalten, dass die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus gekürzt wurden? Und stehen anti-rechte Initiativen inzwischen nicht unter dem Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit? Auch das gehört angesprochen an so einem Tag gegen Rechtsextremismus in Deutschland, dessen Gefahr von den Sicherheitsbehörden so lange unterschätzt wurde. .

Rechtes Gedankengut gehört umso mehr zu unserem Zusammenleben, je mehr dieses ein plurales Korsett eingezogen bekommt. Wer´s nicht glaubt, der braucht ja nur einmal über den seit einiger Zeit zunehmenden Rassismus zu debattieren versuchen. Das ist und bleibt auch deshalb schwierig, weil das Fremde sehr verbreitet als Gefahr für unseren Wohlstand wahrgenommen wird. Die Folgen sind Integrationsverweigerung und ein Nebeneinander der Kulturen - letztlich zum Schaden aller. Außerdem sehen sich Rechtsradikale dadurch ermuntert, Ausländern auch gewalttätig beizubringen, dass sie in diesem Land nicht erwünscht sind.

Dieser Befund entspringt nicht einem Bauchgefühl, basiert nicht auf Hörensagen. Er stützt sich unter anderem auf eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach gibt es in Deutschland ein immer größeres Potenzial für xenophobe, rechtspopulistische Einstellungen. Immerhin ein Viertel der Bevölkerung stimmt der Studie zufolge fremdenfeindlichen Aussagen zu. Rechtsextreme Einstellungen finden sich danach in Ost- wie in Westdeutschland, bei Frauen wie Männern, in allen Altersklassen, bei Mitgliedern demokratischer Parteien, Gewerkschaften und Kirchen - das ist die Mitte der Gesellschaft.

All jene, die den Rechtsterrorismus als keine ernstzunehmende Gefahr eingestuft haben, mussten sich spätestens nach den Mordtaten der Zwickauer Neonazi-Zelle eines Bessern belehren lassen. Aufklärung tut also not. Deshalb sind Schweigeminuten, Protestzüge und Gedenkfeiern wichtig. Sie richten sich übrigens an Einheimische wie Zugewanderte und fordern dazu auf, dem Gedenken das Denken folgen zu lassen,Vorurteile zu schleifen und die Ausgrenzung des jeweils Anderen zu beenden. Jeder kann dazu beitragen.

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