Energiepolitik

Kommentar: Zweifel bleiben

Es handelt sich nach dem schwarz-gelben Selbstlob wieder um nichts weniger als einen ganz großen Schritt nach vorn. Doch wenn am Energie-Konzept der Bundesregierung Zweifel bleiben, dann sind leider auch die hausgemacht – und nicht das erste Beispiel für den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Von Manfred Brackelmann

Zwar ehrt es das endlich einmal geschlossene Bündnis aus CDU, CSU und FDP, wenn es den Energie-Standort Deutschland bis 2050 auf einen neuen Kurs bringen will – die Frage nach dem Wie aber bleibt auf vielen Ebenen offen .

60 Einzelpositionen umfasst das Werk. Bei genauem Hinsehen indes ist kaum mehr als die Hälfte davon abgesichert. Gebäudesanierungen zum Zweck von Energie-Einsparungen etwa sind von der ursprünglich geplanten Pflicht zur freiwilligen Aufgabe verkümmert, garniert mit finanziellen Zuckerchen; zum absehbaren Erfolg fehlen Reformen etwa beim Mietrecht, aktuell nurmehr Wunschmusik.

Echte Planungssicherheit hat vor allem eine Seite: die Atomindustrie. Die hat Reaktor-Laufzeiten bis maximal ins Jahr 2034 herausgeschlagen und kauft ihre Zusatz-Gewinne mit einer für sie verschmerzbaren, für den Bund aber immer noch lukrativen Steuer frei. Und ganz nebenbei hat sie sich durch Schutzklauseln auch davor abgesichert, dass eine rot-grüne Nachfolgeregierung das Gesamtkorsett 2013 (oder früher) neu aufschnüren könnte.

Ein sicherer Scheck auf eine lukrative Zukunft – zumindest für zwei Beteiligte. Und immerhin die sind damit einen guten Schritt weiter.

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