Umstrittenes Ärztegesetz

Kommentar: Zweifelhafte Therapie

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Peter Schulte-Holtey

Gesundheitsminister Daniel Bahr hat den Ärzten ja schon das „Blaue vom Himmel“ versprochen: bessere Arbeitsbedingungen, ein reformiertes und vereinfachtes Honorarsystem, noch in dieser Legislaturperiode soll die seit langem geplante Gebührenordnung für Ärzte angegangen werden. Von Peter Schulte-Holtey

Mit dem geplanten Versorgungsstruktur- bzw. Ärztegesetz will der FDP-Politiker zudem dafür sorgen, dass finanzielle Nachteile für Landärzte mit vielen Patienten abgebaut werden. Das soll helfen, den drohenden Ärztemangel zu bekämpfen. Auch Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner verspricht jede Menge Verbesserungen bei der Verteilung von Praxen. Das neue Ärztegesetz scheint also eine Art Wundermittel zu sein.

Bei so vielen Lobgesängen und Versprechen sollten die gesetzlich Versicherten auf der Hut sein. Teuer ist das Leben in der Krankenkasse jetzt schon. Die Beiträge steigen Jahr für Jahr. Um nicht, wie jüngst die City BKK, in die Pleite zu schlittern, erheben mehr und mehr Zusatzbeiträge. Und Verbraucherschützer sind fest davon überzeugt, dass das neue Ärztegesetz eine weitere Kostenwelle auslösen wird. Alarmiert von den Einzelheiten beim geplanten Ärztegesetz zeigen sich auch die Krankenkassen. Kostenpunkt der anvisierten Reform laut Kassenverband: bis zu 2,8 Milliarden Euro allein für die niedergelassenen Ärzte 2013.

Die Folgen des Herumdokterns an der Ärzteplanung sind tatsächlich erstaunlich. Es gibt in Deutschland so viele niedergelassene Ärzte wie nie zuvor; deren Zahl hat sich seit 1990 um 50 Prozent erhöht. Und den Politikern fällt bei der angestrebten verbesserten Stadt/Land-Verteilung als Haupttherapie lediglich ein, den Ärzten mehr Geld zu bezahlen?

Natürlich ist das Reformgeflecht um eine Regionalisierung ein Schritt in die richtige Richtung. Doch alles deutet darauf hin, dass es viel zu teuer erkauft wurde.

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