Kreisverband rudert zurück

Awo Frankfurt: Neues Präsidium wird erst im Februar gewählt

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Die Wahl zum neuen Präsidium der Awo Frankfurt wird auf Februar verschoben. 

Bei der kommenden Kreiskonferenz der Awo Frankfurt wird nun voraussichtlich doch kein neues Präsidium gewählt. Der Kreisverband erklärt den Grund.

  • Kreisverband der Awo Frankfurt tagt am 18.01.2020
  • Verband ist in schwere Krise geraten - Präsidium soll später gewählt werden
  • Verdacht der Untreue und des Betrugs

Update vom Samstag, 18.01.2020, 19.25 Uhr: Wie bereits im Laufe der Woche spekuliert wurde, wird das neue Präsidium der Frankfurter Awo erst im Februar gewählt. Die Awo hatte sich am Samstag (18.01.2020) zu ihrer turnusgemäßen Kreiskonferenz getroffen. Nach der Konferenz zeigte sich Bundesvorstandschef Wolfgang Stadler erstmals nach den vielen Wochen der Krise bei der Awo optimistisch: Die „Selbstreinigungskräfte“ funktionieren, sagte er nach dem nichtöffentlichen Treffen. 

„Ich bin zum ersten Mal richtig optimistisch, dass die Frankfurter Awo eine Chance hat.“ Etwa 100 Vertreter der Ortsvereine und weitere Awo Mitglieder waren am Samstagnachmittag mitten in einer schweren Vertrauenskrise zu ihrer Kreiskonferenz zusammen gekommen.

Awo Frankfurt: Neues Präsidium wird im Februar gewählt – erste Kandidaten melden sich

Aus formalrechtlichen Gründen konnte am Samstag sowieso nicht über ein neues Präsidium entschieden werden, wie Sitzungsleiterin Sylvia Schenk sagte. Doch in vier Wochen soll es auf einer weiteren Kreiskonferenz die Wahl eines neuen Präsidiums geben, erste Kandidaten hätten sich bereits gemeldet.

Update vom Mittwoch, 15.01.2020, 22.23 Uhr: Die Neuwahl des Awo-Präsidiums in Frankfurt verzögert sich möglicherweise. Wie die Arbeiterwohlfahrt am Mittwochabend, 15.01.2020 mitteilt, werde bei der Kreiskonferenz am kommenden Samstag voraussichtlich kein neues Präsidium gewählt. 

Dies solle auf eine spätere Konferenz verschoben werden. Bei der Kreiskonferenz solle der Raum geboten werden, über die aktuelle Situation zu beraten und sich losgelöst von der öffentlichen Debatte ausgetauscht werden.

Update vom Mittwoch, 15.01.2020, 13.21 Uhr: Die nach den Untersuchungen sichergestellten Datenträger werden aktuell ausgewertet. Dies teilte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) mit. Die Auswertungen könne viel Zeit in Anspruch nehmen. Über die genaue Dauer ist bislang nichts bekannt.

Update vom Dienstag, 14.01.2020, 16.45 Uhr: Die Stadt Frankfurt stellt Strafanzeige wegen Betrugs gegen den Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Das gab die Stadt am Dienstag (14.01.2020) in einer Mitteilung bekannt. Die Strafanzeige veranlasste Stadträtin Daniela Birkenfeld, nachdem am Dienstagmorgen Büros und Wohnungen von Verantwortlichen der Awo auf Geheiß der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. 

Nach Äußerungen der Staatsanwaltschaft könnte die Awo die Stadt Frankfurt durch falsche Personalkostenabrechnungen um einen hohen sechsstelligen Betrag betrogen haben. „Da wir bislang noch keine Akteneinsicht erhalten und keine näheren Kenntnisse über Umfang des voraussichtlichen Schadens und beteiligte Personen haben, stellen wir vorsorglich Strafanzeige und Strafantrag aus allen rechtlichen in Betracht kommenden Gründen“, sagte die Sozialdezernentin Birkenfeld. 

Frankfurt: Großrazzia bei der Awo in Hessen und Berlin

Update vom Dienstag, 14.01.2020, 10.08 Uhr: Bei der Großrazzia bei der Awo* geht es um Ermittlungen gegen Verantwortliche der Awo-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden. Durchsucht werden 14 Objekte – sechs Privatwohnungen sowie acht Geschäftsräume – in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Berlin, Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus-Kreis) und Schöneck (Main-Kinzig-Kreis).

Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Frauen und vier Männer im Alter zwischen 40 und 63 Jahren, die bei der Awo in Frankfurt beziehungsweise in Wiesbaden – teilweise in beiden Kreisverbänden gleichzeitig - zum Teil ehrenamtlich in leitenden Funktionen tätig waren. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. 

Im Zuge der Durchsuchungen wurden zahlreiche Geschäftsunterlagen in schriftlicher und elektronischer Form sichergestellt. Die Auswertung sowie weitere Ermittlungen dauern an.

Großrazzia bei der Awo: Ermittlungen in Frankfurt und Wiesbaden dauern an

An den Durchsuchungen sind insgesamt 84 Beamte der Staatsanwaltschaft, der Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Westhessen und Südosthessen sowie des Landeskriminalamtes Berlin beteiligt. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Awo-Verbände beruhte auf einer anonymen Strafanzeige und der anschließenden Berichterstattung durch die Medien. 

Bei den Ermittlungen geht es zum einen um den Verdacht des Betruges zum Nachteil der Stadt Frankfurt beim Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften und zudem um falsch abgerechnete Personalkosten im hohen sechsstelligen Bereich. 

Video: Die Awo-Affäre schwelt schon länger - Mobbing, Misstrauen und Bespitzelungen

Großrazzia bei der Awo in Frankfurt: Verdacht der Untreue

Außerdem besteht der Verdacht der Untreue auf Kosten der Awo wegen der Vereinbarung und Auszahlung satzungswidriger Vergütungen und ungerechtfertigter Honorarzahlungen und wegen der Gewährung einer überhöhten Dienstwagenpauschale. 

Erstmeldung vom Dienstag, 14.01.2020, 9.27 Uhr: Frankfurt – Die Räumlichkeiten der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt werden derzeit durchsucht. Das berichtet der Hessische Rundfunk (HR). Demnach hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt dem HR die Durchsuchung der Räume der Awo bestätigt. Genauere Informationen dazu liegen noch nicht vor.

Der Skandal um die Awo Frankfurt hatte sich zuletzt immer weiter ausgeweitet. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Awo-Bezirksverband Hessen-Süd in zweifelhaften Machenschaften verstrickt sein soll. Es geht um den Verkauf zweiter Pflegeheime in Langöns (Landkreis Gießen) und in Bruchköbel (Main-Kinzig-Kreis). 

kke/tom

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Es gibt Kritik am Vorgehen Daniela Birkenfelds (CDU) bei der Awo-Affäre: Die Strafanzeige komme zu spät.

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