Finanzieller Verlust durch Vertrag?

ASB-Eklat in Babenhausen: Ausschuss wirft Magistrat „pflichtwidriges Verhalten“ vor

Der Arbeiter-Samariter-Bund betreibt in Babenhausen acht Kindertagesstätten, darunter die Kita „Wichtelwald“ (Bild) im Wohngebiet Ost.
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Der Arbeiter-Samariter-Bund betreibt in Babenhausen acht Kindertagesstätten, darunter die Kita „Wichtelwald“ (Bild) im Wohngebiet Ost.

Fünf Mal hat in den vergangenen Wochen der Akteneinsichtsausschuss zum Arbeiter-Samariter-Bund in Babenhausen getagt. Nun ist der Abschlussbericht präsentiert worden. Sowohl der Magistrat als auch der ASB kommen dabei nicht gut weg.

Babenhausen – Die Tage, in denen der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Babenhausen insgesamt acht Kindertagesstätten betreibt, scheinen gezählt. Um das Verhältnis zwischen dem Betreiber auf der einen Seite sowie Stadt und vor allem den Stadtverordneten auf der anderen Seite ist es schon länger nicht gut bestellt. Zum einen trifft man sich demnächst vor Gericht wieder, zum anderen empfiehlt der von der Lokalpolitik eingesetzte ASB-Akteneinsichtsausschuss sehr deutlich, den Vertrag mit dem ASB fristgerecht zu kündigen, damit sich dieser nicht stillschweigend um weitere fünf Jahre verlängert.

„Das wünscht zur Zeit sicherlich niemand“, heißt es dazu im Abschlussbericht, den Ausschussvorsitzender Ingo Rohrwasser (CDU) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vortrug. Sicherlich ein gewichtiger Aspekt, zu dem der Ausschuss nach fünf Sitzungen und dem Wälzen in insgesamt elf Aktenordnern kam. Sehr deutlich hingegen fiel auch die Kritik am Handeln der Stadtverantwortlichen aus. Die Mehrheit im Ausschuss „geht von einem sehr unkritischen Umgang mit Vorgaben und Forderungen des ASB aus“ und wirft dem Bürgermeister und dem gesamten Magistrat „pflichtwidriges Verhalten“ vor. „Der Magistrat hat seine Überwachungs- und Aufsichtspflicht verletzt, da ein regelmäßig wiederkehrendes Reporting und Controlling bezüglich des ASB nicht erfolgte“, heißt es im Abschlussbericht. Dadurch sei der Stadt „ein noch nicht bezifferter finanzieller Schaden“ entstanden.

Im Kern geht es dabei vor allem um eine Regelung, die in dem vor 15 Jahren abgeschlossenen Vertrag dem ASB einen Verwaltungskostenanteil von pauschal 4,5 Prozent zuspricht. Im Abschlussbericht zitiert Vorsitzender Rohrwasser aus dem Positionspapier der Freien Wähler: „Es lagen in den von uns einsehbaren Unterlagen keinerlei Einzelkostennachweise vor, die prüfbar belegen könnten, dass die hier in Rechnung gestellten Kosten der Höhe nach gerechtfertigt sind.“ Ähnlich würden sich CDU und FDP äußern, berichtet Rohrwasser.

Scheinbar stillschweigend, ohne Einzelnachweise oder Belege, sei der pauschale Abzug in Höhe von 4,5 Prozent akzeptiert worden. Dies alles angesichts der Tatsache, dass der ASB neben den städtischen Personalkosten den größten Rechnungsposten im Haushalt darstellt. Daher auch die Kritik, dass von 2009 bis 2019 – eine Ausnahme ist 2017 – keine externe Rechnungsprüfung stattgefunden hat. „Mehrkosten wurden vom Magistrat scheinbar unkritisch zur Kenntnis genommen“, heißt es im Bericht.

Auch für die Grünen-Fraktionen stehe fest, dass „einige Sachverhalte mit dem ASB nicht zufriedenstellend gehandhabt“ wurden. Sie vermutet, dass der Fachbereich „Familie & Soziales“ mit der Prüfung der ASB-Jahresabschlussrechnungen schlicht überfordert gewesen sei und der Finanz-Fachbereich von Anfang an hätte mit hinzugezogen werden müssen.

Für die SPD-Fraktion ergeben sich aus der Akteneinsicht „keine besonderen Auffälligkeiten“. Aus kaufmännischer Sicht sei die Prüfung der Unterlagen durch die Kämmerei sicher ausreichend gewesen, da die Zahlen absolut erklärbar waren. Darüber hinaus hätten die Sozialdemokraten auch erst einmal das Ergebnis des Gerichtsverfahrens abgewartet, bevor man in die Tiefe gegangen wäre. Der Ausschuss sei „politisch motiviert“ gewesen, um den Bürgermeister an den Pranger zu stellen, so ein Fazit der SPD.

Der Akteneinsichtssausschuss übt aber nicht nur Kritik, sondern gibt der Verwaltung in seinem Abschlussbericht auch Handlungsempfehlungen mit auf dem Weg. So empfiehlt der Ausschuss dringend, Unterlagen einheitlich abzulegen, zu strukturieren und zu digitalisieren. Ein in Aussicht gestelltes „revisionssicheres Dokumentenmanagementsystem“ soll zügig umgesetzt werden. Ebenso ein Vertragsmonitoring, das die Verträge, die die Stadt mit Dritten abschließt, im regelmäßigen Turnus auf vertragskonforme Umsetzung überprüft. Und dem Magistrat wird aufgegeben, seine Überwachungs- und Aufsichtspflichten „zu überdenken, neu zu strukturieren und ernsthafter wahrzunehmen“.

Dem Arbeiter-Samariter-Bund wirft der Akteneinsichtsausschuss vor, aus „einer Position der Stärke“ heraus gehandelt zu haben. „Hier ist ein Vertragspartner nicht korrekt mit dem Anderen umgegangen. Durch den unkritischen Umgang mit Vorgaben und Forderungen wurden Begehrlichkeiten seitens des ASB geweckt.“ (Von Norman Körtge)

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