Tempolimit reicht nicht

Verkehrsterror an der B26 in Babenhausen: Anwohner verklagt Landkreis

Tausende Autos fahren täglich auf der B26 durch Babenhausen.
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Tausende Autos fahren täglich auf der B26 durch Babenhausen.

Das vom Landkreis angeordnete nächtliche Tempolimit von 30 Stundenkilometer auf der B26-Ortsdurchfahrt kann nur der erste Schritt sein, findet ein Bewohner Babenhausens.

Babenhausen - Der Babenhäuser Rechtsanwalt Ingo Friedrich hat im Juli vergangenen Jahres eine Untätigkeitsklage gegen den Landkreis beim Verwaltungsgericht einreichen lassen. Seine Forderungen: Ganztägig Tempo 30 und ein Lkw-Durchfahrverbot von 22 bis 6 Uhr. Wie Friedrich berichtet, habe er bereits im Juni 2019 in einem Schreiben an den Landkreis diesen aufgefordert, „verkehrsbeschränkende Maßnahmen“ anzuordnen.

Konkret geht es Friedrich um sein Grundstück und Haus an der Darmstädter Straße 40. Dort stehen die sogenannten Lehrerhäuser, in denen einst auch seine Großeltern lebten. „Die haben noch mit dem Fernglas Ausschau nach Autos gehalten“, berichtet Friedrich von ihren Erzählungen. Kaum vorstellbar angesichts von tausenden Autos täglich, die heutzutage auf der B26 unterwegs sind.

Babenhausen: Lärmschutz an der B26 – Anwohner reicht Klage ein

Dass man das Rad nicht zurückdrehen kann, ist Friedrich bewusst, aber es geht um den bestmöglichen Schutz vor Lärm und Abgasen. Und da der Landkreis seiner Forderung nicht nachkam, hat er im vergangenen Jahr Klage eingereicht, um verkehrsberuhigende Maßnahmen zu erreichen. In der Klageschrift heißt es: „Die Verkehrsbelastung und der dadurch hervorgerufene Straßenverkehrslärm sind mit Charakter einer Ortserschließungsstraße nicht vereinbar und die Hinnahme von erheblichen Lärmemissionen unzumutbar.“

Seit vergangenen Sommer tauschen der beklagte Landkreis und Kläger Friedrich Schriftsätze aus. Unter anderem gehe es um die Immobilien entlang der B26 – gewerblich oder nicht – und um eine genaue Erfassungen unter anderem des Lkw-Verkehrs. Und letztendlich um den Ermessensspielraum der Behörden. Fakt ist und bleibt: Der in der Vergangenheit gemessene Lärm überschreitet sowohl tagsüber als auch nachts die Grenzwerte. Hier setzt Friedrich auch auf Neuerungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dort seien niedrigere Grenzwerte festgelegt worden, berichtet der Jurist. Er wisse auch, dass er nicht alleine für einen besseren Lärmschutz kämpfe. Im Zuge der Offenlage des Kasernen-Bebauungsplan haben weitere Anwohner sich juristischen Beistand geholt (wir berichteten) und erwägen nun nach dem Satzungsbeschluss Klagen einzureichen.

Babenhausen: Rechtsstreit zwischen Anwohner und Kreis – Kreis gibt keine Stellungnahme

Vom Landkreis Darmstadt-Dieburg gibt es aufgrund des laufenden Verfahrens im Rechtsstreit mit Friedrich auf Nachfrage keine Stellungnahme.

Bürgermeister Dominik Stadler indes verweist darauf, dass die Stadt beim jüngsten Aufstellen des Lärmaktionsplanes des Landes Hessen um eine Stellungnahme gebeten worden sei und die Verwaltung seinerzeit für ein Tempolimit plädiert habe. Dass dies nun zumindest in der Nacht umgesetzt wird, wertet die Stadt als Erfolg. Stadler hofft, dass auch etwa entlang der Schaafheimer Straße entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden können. (Norman Körtge)

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