Eigentümer schalten Anwalt ein

„Boßwenhain“-Vertagung rechtswidrig?

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Unansehnlich ist die Industriebrache an der Frankfurter Straße. Sie ist Teil des Baugebietes „Boßwenhain“.

Babenhausen – Hat CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich als Betroffener in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung beim Thema Baugebiet „Boßwenhain“ mit abstimmen dürfen? „Ja“, sagt dazu Sawallich selbst, „Nein“ sagt ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der von Grundstückseigentümern eingeschaltet worden ist. Von Norman Körtge

Zur Erinnerung: Mit nur einer Stimme Mehrheit war der FDP-Antrag angenommen worden, dass der Tagesordnungspunkt „Boßwenhain“ von der Tagesordnung genommen werden sollte. Während elf Abgeordnete der SPD und die sechs Vertreter der Freien Wähler dagegen votierten, stimmte die CDU (zwölf Stimmen), die FDP (drei), die Grünen (zwei) und ein SPD-Abgeordneter für die Streichung und das Vertagen. So lautete das Abstimmungsergebnis 18:17 für den FDP-Antrag. Ohne die Stimme von Sawallich hätte es ein Patt gegeben und „Boßwenhain“ wäre auf der Tagesordnung geblieben. Im heute Abend tagenden Bauausschuss wird das Baugebiet wieder Thema sein. Und eventuell auch ein Rechtsstreit.

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte auf Anfrage, dass er sich bereits im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung kundig gemacht habe, ob er, wenn es nur darum gehe, dass das Thema auf der Tagesordnung stehen soll, mitabstimmen dürfe. Zur Erklärung: Seine Schwiegermutter besitzt einen Grundstücksanteil in dem geplanten Baugebiet. Im Nachgang habe er zudem Hauptamtsleiter Sebastian Fuß gebeten, dies ebenfalls bei Juristen zu überprüfen. Dieser sei zu dem selben Schluss gekommen, berichtet Sawallich. „Wenn der Tagesordnungspunkt in der Sache aufgerufen worden wäre, hätte ich die Versammlung verlassen“, stellt der CDU-Politiker klar.

Ganz anders sieht die Sachlage Olaf Herber, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt. Uwe Roth, der die Interessen von sechs der sieben Grundstückseigentümer vertritt, hat ihn damit beauftragt, eine rechtliche Bewertung bezüglich des Paragrafen 25 der Hessischen Gemeindeordnung vorzunehmen. Darin heißt es: „Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er unter 1. durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann, 2. Angehöriger einer Person ist, die zu dem in Nr. 1 bezeichneten Personenkreis gehört.“

Herber kommt in seiner der Redaktion vorliegenden Stellungnahme zu dem Schluss, dass durch den im Paragrafen 25 verwendeten Begriff „Angelegenheiten“ der Anwendungsbereich sehr weit gefasst werde. Eine „Angelegenheit“ stimme Herber zufolge in der Regel mit dem materiellen Inhalt eines Tagesordnungspunktes überein. „Demzufolge ist es dem von einem Widerstreit der Interessen nach Paragraf 25 HGO betroffenen Stadtverordneten auch untersagt, bei einer Entscheidung über eine Verlegung des entsprechenden Tagesordnungspunktes mitzuwirken“, schreibt der Rechtsanwalt. Demzufolge sei der Beschluss zum Verschieben des Tagesordnungspunktes „Boßwenhain“ rechtswidrig und unwirksam. „Jede andere Sichtweise wäre mit dem Sinn und Zweck des Paragrafen 25 HGO, der in der Gewährleistung einer unparteiischen und nur am Gemeinwohl orientierten Amtsführung liegt, nicht vereinbar.“

Bilder: Babenhausen und Stadtteile

Eigentümer Roth hat diese Erkenntnisse dem Magistrat und den Stadtverordneten gestern mitgeteilt und fordert eine Überprüfung. In seinem Schreiben wirft Roth Sawallich außerdem vor, dass er einen Teil des Baugebietes nur deshalb verhindern wolle, da sein Haus an dieses grenzt.

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