Unfair behandelt? Engagierter Feuerwehrmann schmeißt hin
Burkhard Schimpf aus Babenhausen lässt seine Ämter bei der Feuerwehr vorerst ruhen. Grund ist eine Entscheidung des Magistrats, die nicht nur ihn ärgerte.
Babenhausen – Manchmal lauert nach einer Jahreshauptversammlung ohne besondere Vorkommnisse beim letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ noch eine Überraschung. So geschehen bei der Freiwilligen Feuerwehr der Kernstadt, als der Feuerwehrmann und selbstständige Schornsteinfeger Burkhard Schimpf das Wort ergriff, um seinem Ärger Luft zu machen.
Er verkündete, dass er bis auf Weiteres sämtliche Ehrenämter bei der Feuerwehr Babenhausen ruhen lässt. Und in seinem Fall sind das gleich drei, denn Schimpf ist aktives Mitglied der Einsatzabteilung, im Vereinsvorstand und Betreuer bei der Kinderfeuerwehr.
Anlass ist eine Entscheidung des Magistrats, nach der die selbstständigen Gewerbetreibenden und Handwerker unter den aktiven Feuerwehrleuten in Zukunft nur noch 25 Euro pro Stunde als Lohnausgleich für ihre Einsätze während der Arbeitszeit von der Stadt erstattet bekommen. Davon bliebe nach Abzug der Gewerbesteuer einfach zu wenig übrig, so Schimpf. Angestellte würden auch weiterhin von ihren Betrieben den vollen Lohnausgleich erhalten.
„Diese Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Beschäftigten dient nicht dem Frieden in der Wehr und hat auch nichts mit Gewerbefreundlichkeit zu tun“, argumentiert der Feuerwehrmann, der wie seine Kameraden viele Stunden seiner Freizeit ehrenamtlich in die Feuerwehrarbeit und damit in die Sicherheit der Bürger investiert.
Babenhausen: Feuerwehrleute zeigen sich solidarisch
Eins wurde an diesem Abend deutlich: Wenn zu dem zeitintensiven, freiwilligen Engagement jetzt noch finanzielle Einbußen auf die Einsatzkräfte zukommen, die als Selbstständige ihre Brötchen verdienen, wird das die Moral nicht stärken. Und die Stimmung unter den Feuerwehrleuten, die sich bei der Versammlung teilweise lautstark mit Schimpf solidarisierten, sprach Bände.
Schimpf ging auch auf die Tageseinsatzstärke ein, die gefährdet wäre, „wenn die Selbstständigen es sich nicht mehr leisten können, ihre Arbeit liegen zu lassen“ – und die braucht Feuerwehr in Babenhausen, denn erst kürzlich waren sie im Dauereinsatz. Denn bei Einsätzen tagsüber ist man auf die vor Ort Arbeitenden, darunter viele selbstständige Handwerker und Landwirte, angewiesen.
Feuerwehr Babenhausen kritisiert Entscheidungen zum Lohnausgleich
Für Unmut sorgt auch, dass nicht zumindest mit den Wehrführern gesprochen wurde, bevor diese Entscheidung fiel. Der Feuerwehrvorsitzende Bernd Pöschl sprang Schimpf bei, indem er den Magistrat – einige Mitglieder waren bei der Versammlung anwesend – aufforderte, die Entscheidung noch einmal zu hinterfragen. Es könne ja nicht sein, dass bestimmte Berufsgruppen Nachteile erleiden. „Dann fehlen uns auch wichtige Führungskräfte“, sagte Pöschl.
Schimpf zweifelt die Rechtswirksamkeit dieser Magistratsentscheidung nach Rücksprache mit dem Kreisfeuerwehrverband an. „Nach meinen Informationen darf die Stadt das gar nicht entscheiden, denn es gibt dafür eine landesweite Regelung. Einer rechtlichen Prüfung würde diese Entscheidung wohl nicht standhalten. Dieser Beschluss muss auf jeden Fall geändert werden, dann werde ich gerne meine Ehrenämter wieder aufnehmen“.
Feuerwehr-Ärger in Babenhausen: Bürgermeister Stadler will eine Lösung finden
Wie es zu dieser Entscheidung der Stadt gekommen ist, erläuterte Ordnungsamtsleiter Max Grychta auf Nachfrage. Da die Forderungen für den Lohnersatz in den vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegen seien, habe man die Summe, die die Selbstständigen der Stadt als Stundensätze in Rechnung stellen können, deckeln wollen. „Das haben wir nach Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund entschieden, denn in anderen Städte ist auch üblich, dass es da eine Grenze gibt. Es geht bei der Freiwilligen Feuerwehr ja eigentlich um eine Aufwandsentschädigung. Hohe Stundensätze in bestimmten Berufen können nie komplett ersetzt werden.“
Die Summe, die die Betriebe für Ausfallzeiten ihrer Angestellten von der Stadt zurückfordern, sei deutlich niedriger. „Und die meisten Firmen stellen der Stadt gar keine Rechnung, weil sie die Feuerwehrarbeit unterstützen wollen“, so Grychta. Bei der angedachten Summe von 25 Euro, die offensichtlich als zu niedrig empfunden werde, könne man noch nachsteuern. Bürgermeister Dominik Stadler, der das Thema nicht während der Jahreshauptversammlung diskutieren wollte, lud die Betroffenen zu einem persönlichen Gespräch mit ihm ein, um Lösungen zu finden. (Petra Grimm)