Urteil des Verwaltungsgerichts

Gewerbegebiet in Babenhausen ohne Bebauungsplan

Entlang der Straße „In den Steinäckern“ muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden.
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Entlang der Straße „In den Steinäckern“ in Babenhausen muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden.

Aus formalen Gründen ist der 1971 gefasste Satzungsbeschluss für das Gewerbegebiet „In den Steinäckern“ unwirksam, erklärt das Verwaltungsgericht Darmstadt. Nun muss die Stadt einen neuen Bebauungsplan aufstellen.

Babenhausen – In Sachen Gewerbegebiet „In den Steinäckern“ war 1971 alles besprochen und beschlossen. Das Bauleitverfahren war mit dem seinerzeit von den Stadtverordneten getroffenen Satzungsbeschluss abgeschlossen. Doch dann muss vor fast einem halben Jahrhundert etwas schief gelaufen sein. Der Bebauungsplan wurde nicht ortsüblich bekannt gemacht. Zumindest hat dies das Verwaltungsgericht Darmstadt festgestellt. Ein sogenannter Verkündigungsmangel. Und das hat auch nach 49 Jahren Folgen. Die Stadtverordneten müssen die Satzung aufheben und eine neue beschließen. Und das ist gar nicht so einfach. Aber der Reihe nach. Wie aus dem Magistratsantrag hervorgeht, kam es zur Klage vor dem Verwaltungsgericht, da Bauherren ein bereits im Jahr 1977 errichtetes Gebäude nachträglich legalisieren wollten, dies von der Bauaufsicht aber abgelehnt wurde, da wesentliche Teile des Gebäudes nicht der erteilten Baugenehmigung entsprachen. Dies sei für „Büro, Wohngebäude und Geräteraum“ erteilt worden. Die errichteten Gebäude sind aber ein Wohnhaus, Stallungen für private Pferdehaltung und eine Gewerbehalle. Die Halle ist später in eine Naturheilpraxis und Wohnraum umfunktioniert worden. Da es sich aber eben laut Satzungsbeschluss um ein Gewerbegebiet handelt, ist dort nur Wohnbebauung zugelassen, wenn eine gewerbliche Nutzung nachweisbar ist. Dies ist nach Auffassung der Bauaufsicht nicht gegeben. Dies sahen die Bauherren anders und klagten, wodurch erst der Formfehler im Bebauungsplan ans Tageslicht kam und das Verwaltungsgericht den B-Plan „In den Steinäckern“ unwirksam erklärte.

Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) wollte das Thema in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung von der Tagesordnung nehmen, da einige städteplanerische und juristische Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Vor allem hinsichtlich der Frage, was dort zukünftig für eine Nutzung ausgewiesen werden soll. Denn ein klassisches Gewerbegebiet sind die Steinäcker schon lange nicht mehr. In den vergangenen Jahrzehnten sind dort etliche Wohngebäude entstanden. Der Bitte des Bürgermeisters wollte die Mehrheit im Ausschuss aber nicht folgen. „Wir wollen wissen, was Masse ist“, sagte FWB-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heil, zumal der Magistratsantrag bereits aus dem Dezember 2019 stamme.

In der Diskussion beharrte CDU-Fraktionschef Stephan Sawallich darauf, dass es sich bei dem Gebiet zwischen den Straßen „In den Steinäckern“ und der Ziegelhüttenstraße im Südwesten der Kernstadt um ein Gewerbegebiet handelt. Er forderte, dass den Stadtverordneten das Gerichtsurteil weitergeleitet werde sowie der original Bebauungsplan-Beschluss aus dem Jahr 1971. Außerdem möchte er wissen, wie oft der Magistrat in der Vergangenheit sein Einvernehmen für Baumaßnahmen erklärt habe, die Ausnahmen erlaubten. Auch fragte er, ob den der Formfehler nicht behoben werden könne, wenn der B-Plan-Beschluss einfach nachveröffentlicht werden würde.

„Das geht nicht“, war die eindeutige Antwort von Knoke. Die Aufgabe der Stadt ist es nun, den Satzungsbeschluss aufzuheben, um dann eine neue Satzung beschließen zu können.

Sowohl für Sawallich als auch für FDP-Fraktionschef Manfred Willand ist dabei ein Aspekt besonders wichtig: das angesiedelte Gewerbe „In den Steinäckern“ zu schützen. Dort seien Existenzen und Arbeitsplätze geschaffen worden, sagte Willand. Die im damaligen Stadtverordnetenbeschluss nachzulesende Intention („der Geist“) sei Gewerbegebiet. Und die Unternehmen dürften nun angesichts des großen Anteils an Wohnbebauung keine Beschränkungen – zum Beispiel hinsichtlich Lärmschutz – auferlegt werden. Auch müsse sicher gestellt werden, dass auf den vorhandenen Freiflächen nicht weitere Wohnhäuser entstehen.

Wie Bürgermeister Knoke mitteilen konnte, sei für die Steinäcker derzeit ein sogenanntes urbanes Gebiet in der Prüfung. Dies unterscheide sich zu einem Mischgebiet dahingehend, dass der Anteil der Wohnbebauung größer sein darf.

Aber um demnächst solch eine Satzung aufzustellen, muss erst einmal der der alte Beschluss aufgehoben werden. (Von Norman Körtge)

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