Babenhausen: „Die Not der Eltern besteht jetzt und heute“
Die vom Kita-Betreiber Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) beantragten neuen Stundenmodelle scheinen zu einer nicht endend wollenden Diskussion in Babenhausen zu führen. Bereits seit dem Frühjahr beschäftigt sich die Kommunalpolitik mit dem Thema und treibt zunehmend die Eltern auf die Barrikaden.
Babenhausen - Darum geht es im Kern: In Babenhausen können Eltern für ihre Kinder bestimmte wöchentliche Stundenmodelle buchen: angefangen bei 25, über 35, 44,5 bis hin zu 47,5 Stunden. Nicht alle Stundenmodelle sind in allen Kitas buchbar. Die jeweils gebuchten Stunden können bislang flexibel über die Wochentage verteilt werden. Der ASB, der in der Gersprenzstadt acht der elf Kitas betreibt, hat nun beantragt, dass in allen ihrer Kitas ein 30-Stundenmodell eingeführt werden soll, wie es zuvor nur in Harpertshausen vorgesehen war, und für die Kitas „Regenbogenland“ in Langstadt und „Wuselkiste“ in Harreshausen ein 40-Stundenmodell ermöglicht werden soll.
Ein erster Anlauf vor der Sommerpause scheiterte. Für die Stadtverordneten war die Beschlussvorlage des Magistrats nicht ausgereift. Ein entsprechender CDU-Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen (wir berichteten). Der Magistrat und die Stadtverwaltung machten sich erneut an die Arbeit und legten Mitte Oktober einen neuen Beschlussvorschlag vor. Doch in der November-Sitzung des Stadtparlaments wurde dieser auf Antrag der CDU zurück in die Ausschüsse verwiesen. Grund waren offene Fragen über die finanziellen Auswirkungen. Während es im jüngsten Sozialausschuss schließlich eine Mehrheit dafür gab, votierten im Haupt- und Finanzausschuss CDU und FWB sowohl gegen einen Grünen-Änderungsantrag als auch gegen den Ursprungsantrag. Die CDU hatte zuvor einen eigenen Änderungsantrag zurückgezogen und machte sich dafür stark, die Themen Stundenmodelle und Kita-Satzung zunächst grundlegend zu beraten, als nur dem Antrag des ASB zuzustimmen.
Das sorgt für Unmut beim Gesamt-Elternbeirat: Denn auf der Sitzung des Sozialausschusses vergangene Woche sei der Eindruck vermittelt worden, dass Einigkeit bestünde, um wenigstens die größte Not der Eltern zu lindern. „Der Schein trügt, denn jetzt ist wieder alles vom Tisch“, ärgert sich Stefan Büttner, der Vorsitzende des Gesamtelternbeirats. Wie auch die Eltern fordert er, dass die Betreuungsmodelle, die in den Kitas in Babenhausen angeboten werden, insgesamt auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet werden. Die Zeit, die bis jetzt mit der Erarbeitung mehrerer Anträge verbracht wurde, lasse erahnen, wie langwierig eine solche Diskussion werden könnte. „Aber die Not der Eltern besteht jetzt und heute“, stellt Büttner klar. „Die Nachfrage nach bedarfsgerechter Betreuung ist jetzt vorhanden.“ Weiter appelliert er an die Stadtverordneten vor ihrer Sitzung in der kommenden Woche: „Helfen Sie jetzt den Eltern im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten und lassen Sie uns dann gemeinsam schauen, wie wir das große Ganze besser gestalten können.“
Die Grünen beziehen nach der Ausschussrunde in einer Stellungnahme Position. So kritisieren die Grünen, dass die regierenden Parteien in Babenhausen Eltern fast ein Jahr nach Beantragung von zusätzlichen 30- und 40-Stundenmodellen noch immer warten ließen. Die möglichen Bedarfe wurden bei den Eltern abgefragt, Änderungen in Stundenmodellen berechnet, Gelder im Haushalt für das kommende Jahr einberechnet. „Und nun?“, fragt Stadtverbandsvorsitzende Sabine Walz, „verhindern die CDU und die FWB die Umsetzung – und das, obwohl bereits ab 2019 Eltern einen Rechtsanspruch auf bis zu sechs Stunden kostenfreier Betreuung pro Arbeitstag haben.“ Die Argumentation, mit dem Beschluss werde noch immer nicht jeder Familie der Zugang zu allen Stundenmodellen ermöglicht, treffe zwar zu, sei aber nur ein Teil der Wahrheit. „Tatsächlich kennt die Kita-Landschaft in Babenhausen eine Vielzahl an verschiedenen Modellen für die Betreuung von Kindern“, sagt Walz. Für einen Teil der Elternschaft würde aber ein „Ja“ zu einer Ausweitung der Betreuungsmodelle mit einem 30- oder 40-Stunden Modell eine Annäherung an ihren Bedarf zur Kinderbetreuung bedeuten. Ein CDU-Argument, dass der Personalbedarf deutlich steige, diene nur der Abschreckung. „Vielmehr müssen sachlich begründete Anpassungen an die Bedarfe der Eltern und Kinder durchgerechnet, abgestimmt und dann auch über Änderungen in Beiträgen und Steuern finanziert werden“, fordert Walz. Dies müsse auch Eingang in die Rahmenbedingungen der anstehenden Ausschreibung für die Trägerschaft der Kitas finden.
Die Stadtverordnetenversammlung kommt wieder am nächsten Donnerstag, 16. Dezember, 19.30 Uhr, in der Stadthalle zusammen.(nkö/lahe)