Corona-Krise

Politik macht weiter – trotz Corona

Der Bebauungsplan für die Kaisergärten geht voraussichtlich in die mehrwöchige Offenlage. Einen entsprechenden Beschluss wird die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend fassen. Auf dem aktuellen Luftbild sind die vielen bereits getätigten Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Kasernengelände deutlich zu erkennen. Foto: Häsler
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Der Bebauungsplan für die Kaisergärten geht voraussichtlich in die mehrwöchige Offenlage. Einen entsprechenden Beschluss wird die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend fassen. Auf dem aktuellen Luftbild sind die vielen bereits getätigten Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Kasernengelände deutlich zu erkennen. 

Offenlage des Bebauungsplans Kaisergärten, geplantes Rechenzentrum, neue Stellplatzsatzung und unter anderem eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan. In gebührenden Corona- Abstand hat die Lokal- politik in der Stadthalle Sachthemen diskutiert. 

Babenhausen – Geplant gewesen war die gemeinsame Sitzung des Bau- und Kasernenausschusses sowie des Ortsbeirates der Kernstadt bereits für den 17. März. Doch angesichts der Coronavirus-Pandemie entschied sich die einladende Bauausschuss-Vorsitzende Martina Seuß dazu, die Sitzung kurzfristig abzusagen. Mehr als einen Monat später, am Donnerstagabend, tagten nun die Lokalpolitiker öffentlich in der Stadthalle. Die etwa 40 Politiker und eingeladenen Gäste saßen verteilt auf der gesamten Versammlungsfläche, die sonst mehr als 400 Besuchern an Tischen Platz bietet, jeweils einzeln an den mehr als 1,50 Metern auseinanderstehenden großen Tischen. Eine Szenerie, die an Abschlussprüfungen erinnerte. Auf dem Weg zum Rednerpult legten die meisten Politiker auch ihre Mund-Nasen-Schutzmaske an. Bürgermeister Joachim Knoke behielt diese auch bei seinen zahlreichen Redebeiträgen an. Die gut dreistündige Generalprobe für die erste Stadtverordnetenversammlung in Corona-Zeiten am kommenden Donnerstag jedenfalls ist geglückt.

Rechenzentrum

Was sich hinter dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Aschaffenburger Straße 50-58“ verbirgt, hatten die Stadtverordneten bereits in einer internen Videokonferenz (wir berichteten) präsentiert bekommen: Der Bau eines Rechenzentrums auf dem ehemaligen Betonwerkgelände Hauk& Nöth. In aller Öffentlichkeit wiederholten nun Alexander Hauser von der Frankfurter Planungsgesellschaft TTSP/HWP und Uwe Hofmann vom in Groß-Zimmern beheimateten Planungsbüro für Städtebau das Vorhaben – und bezogen zugleich Stellung zu bereits geäußerter Kritik. Allen voran, dass das große IT-Unternehmen, das hinter den Plänen steckt, noch inkognito bleiben möchte. „So lange ein Projekt noch nicht in der Realisierung ist, ist dies in der Branche üblich“, sagte Hauser. „Wir sind ganz am Anfang“, wehrte er sich auch gegen den Vorwurf, dass schon alles beschlossen ist. Es gehe lediglich um den Aufstellungsbeschluss für ein „Sondergebiet Rechenzentrum“. Allerdings habe der Vorhabenträger das Areal bereits erworben. Jetzt gehe es darum, ob Babenhausen es auch grundsätzlich möchte. Auf dem Areal von 5,2 Hektar soll unter anderem auf einer Grundfläche von etwa zwei Hektar (20 000 Quadratmeter) und zuzüglich Aufbauten ein bis zu 27 Meter hohes Gebäude entstehen. Ein dreistelliger Millionenbetrag werde alleine in Gebäude und Infrastruktur investiert.

FWB-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heil wollte sich mit der Inkognito-Begründung nicht zufriedengeben. „Grundlegend für ein Geschäft ist es, den Namen zu wissen“, sagt er. Letztendlich gehe es auch darum, ob und in welchem Umfang das Unternehmen auch Gewerbesteuer in Babenhausen zahle. Mit jeweils großer Mehrheit empfahlen der Ortsbeirat und der Bauausschuss – lediglich FWB-Fraktionsvorsitzender Heil stimmte im Ausschuss dagegen – der Stadtverordnetenversammlung dem Vorhaben zuzustimmen.

Kaisergärten

Mit großer Mehrheit verabschiedet werden am Donnerstag sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans für die Kaisergärten als auch die Offenlage des Bebauungsplans. FWB-Fraktionsvorsitzender kündigte bereits an, dass sich seine Fraktion enthalten werde. „Nehmen Sie den Leuten die Angst“, sagte er in Richtung der Kasernenkonversionsgesellschaft und meint damit die Lärmbelastung entlang der B 26. Er forderte die Verantwortliche auf, die Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen, da im Hintergrund bereits Juristen tätig seien, um deren Rechte in der Offenlage wahrzunehmen.

Mittelzentrum

Babenhausen möchte Mittelzentrum werden – auch wenn es die aktuell vorliegende Änderung des Landesentwicklungsplans nicht vorsieht. Stattdessen soll das Unterzentrum Babenhausen dem Mittelzentrum Rodgau zugeordnet werden. Aus Sicht der Verwaltung nicht nachvollziehbar. „Wir werden das nicht kampflos hinnehmen“, sagte Knoke. Deshalb hat die Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme formuliert, die nun von den Stadtverordneten abgesegnet werden sollte. Daraus wird aber vorerst nichts. Denn die CDU brachte einen Änderungsantrag ein, der mit den Stimmen von FWB und FDP eine Mehrheit fand. CDU-Politiker Günther Eckert monierte, dass sich bislang viel zu wenig Gedanken darüber gemacht worden sei, was Babenhausen wolle. Ausdrücklich forderte er dazu alle Fraktionen auf. „Wir müssen jetzt Einfluss nehmen“, sagte Eckert. Die verlängerte Frist für die Stellungnahmen endet am 26. Juni.

Stellplatzsatzung

Noch einiges an Arbeit muss auch in die neue Stellplatzsatzung investiert werden, die jene aus dem Jahr 1995 ersetzen soll. Denn die nun von der Verwaltung vorgelegte Fassung wurden von Lokalpolitikern, allen voran von den Fraktionsvorsitzenden Stephan Sawallich (CDU), Manfred Willand (FDP) und Wolfgang Heil (FWB) als unzulänglich empfunden. Sawallich kritisierte, warum man sich nicht an der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebund orientiert habe und hinterfragte einige Berechnungsgrundlagen. Willand hatte seitenweise Anmerkungen und Fragen notiert, die geklärt werden müssten. Überraschend kam die Kritik offenbar für Bau-Fachbereichsleiter Christian Heinemann und Bürgermeister Knoke nicht. Ihnen sei klar gewesen, dass dies nicht in einer Ausschusssitzung besprochen werden könne. Stattdessen soll nun eine separate Gruppe gebildet werden, die sich ausschließlich mit den vielen Aspekten der Stellplatzsatzung beschäftigt.

VON NORMAN KÖRTGE

An der Bachgauschule in Babenhausen wurde eine Schülerin positiv auf das Corona-Virus getestet. Jetzt wird begonnen, alle Mitschüler und Lehrer zu testen.

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