Babenhausen

Stadtverordnete nehmen Haushaltsberatung wieder auf

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Die Debatte um den Haushalt in Babenhausen für das laufende Jahr wird wieder aufgenommen. (Symv

Die Debatte um den Haushalt für das laufende Jahr wird wieder aufgenommen.

Babenhausen – In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gab es ein einstimmiges Votum zu einem Antrag von Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU), den im Dezember abgelehnten Haushaltsentwurf erneut im Finanzausschuss zu beraten. Zuvor hatte Bürgermeister Joachim Knoke Widerspruch gegen den ablehnenden Beschluss des Parlaments eingelegt (siehe Infokasten).

Gestritten wurde in der Sitzung der Lokalpolitiker dennoch. Streitpunkt: Der gestellte Antrag auf Zuschüsse aus dem Landesausgleichsstock. Denn mittlerweile gibt es ein Antwortschreiben aus dem zuständigen hessischen Innenministerium. „Es ist ein ablehnender Bescheid“, interpretiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Kurt Gebhardt das Schreiben. Denn aus diesem gehe hervor, dass eine mögliche Zuweisung erst nach Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses erfolgen kann. Und solch einen in Frage kommenden Jahresabschluss gibt es derzeit nicht. Deshalb stellten die Grünen einen Änderungsantrag zu Sahms Vorlage, in dem der Passus mit dem Landesausgleichsstock gestrichen wird.

„Ich lese das anders“, sagte Sahm zu dem Brief aus der Landeshauptstadt: „Das ist kein ablehnender Bescheid.“ Vielmehr müsse man aufgrund der Erkenntnisse nun in der Antragsstellung nachbessern und das entsprechende Signal nach Wiesbaden schicken, dass Babenhausen Mittel aus dem Landesausgleichsstock haben möchte. CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich bezeichnete den Änderungsantrag als „typischen Pessimismus der Grünen“. Kreative Lösungen seien gefragt. „Wir wollen nicht signalisieren, dass wir aufgeben“, gab sich auch FWB-Fraktionschef Wolfgang Heil kämpferisch.

Einen möglichen Ansatz präsentierte Bürgermeister Joachim Knoke. Der Fachbereich Finanzen sehe eine Möglichkeit, dass die Haushalte 2015 und 2019 notwendige Kriterien erfüllen. Nämlich, dass der Finanzfluss aus der ordentlichen Verwaltungstätig negativ ist. Dazu müssen allerdings die geprüften Jahresabschlüsse vorliegen. Die Prüfer kommen wahrscheinlich noch im Februar, heißt es von Finanz-Fachbereichsleiter Corinna Pirang. Im Mai oder Juni könnte eine Prüfung für 2015 abgeschlossen sein, meint sie. „Zuweisungen für 2020 sind aber kaum zu erwarten“, meinte Knoke bereits in der Stadtverordnetenversammlung. Heißt: Seiner Einschätzung nach ist mit möglichen Mitteln aus dem Landesausgleichsstock nicht in diesem Jahr zu rechnen.

Eine deutliche Mehrheit mit CDU, FWB, FDP und dem fraktionslosen Adolf Breer stimmte für den Passus mit dem Landesausgleichsstock in Sahms Antrag, die SPD und Grüne votierten dagegen.

VON NORMAN KÖRTGE

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