Christdemokraten bemängeln fehlende Führungsverantwortung

CDU klagt an: „Der Bürgermeister muss vorweg gehen“

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Babenhausen - Ein „herzhaftes Anpacken“ statt „Blockadepolitik“ fordert die CDU in einer Stellungnahme von Bürgermeister Joachim Knoke (SPD). Die Christdemokraten reagieren damit auch auf Aussagen, die Knoke im Interview mit unserer Zeitung getätigt hatte.

„Zu meinem großen Bedauern: Nein“, hatte Bürgermeister Joachim Knoke im Interview auf die Frage geantwortet, ob er im Nachhinein nicht froh sei, dass es keine Mehrheit für die von ihm Anfang 2016 geforderte Grundsteuer-B-Erhöhung gegeben habe. Der Rathaus-Chef begründete dies unter anderem damit, dass der Haushalt 2016 ansonsten nicht genehmigt worden wäre und das Jahr in der vorläufigen Haushaltsführung den Investitionsstau vergrößert habe.

Die CDU-Fraktion zeigt sich ob dieser Aussage in einer Stellungnahme „entsetzt“. „Seit der Kommunalwahl haben wir gemeinsam mit den Freien Wählern unsere ganze Energie in den Abbau der Schulden und eine gesunde Haushaltspolitik gelegt. Der Erfolg nach zwei Jahren ausgeglichener Haushalte und einem enormen Abbau der Schuldenlast gibt uns Recht“, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich und macht dem Rathaus-Chef zugleich Vorwürfe: „Es war ein harter Kampf, denn wir mussten ihn ohne die Unterstützung des Bürgermeisters führen“.

Statt sich endlich den Herausforderungen des Sparens zu stellen, habe Knoke sich stets an die Erhöhung der Grundsteuer B geklammert. Heute lamentiere er außerdem, dass er in den zurückliegenden Jahren als Verwaltungschef keine Projekte habe anfangen dürfen, weil der Gürtel von CDU und FWB enger geschnallt wurde. „Dabei muss ein Verwaltungs-chef die Speerspitze in der Haushaltskonsolidierung sein, er muss vorweg gehen, gleichzeitig den Laden zusammenhalten, muss die Prozesse für die Bürger neutral moderieren, muss auf die Bürger, seine Mitarbeiter und uns Politiker ausgleichend wirken und vermitteln. Das ist sein Job, das hätte sein Projekt sein können“, so Sawallich. Und weiter: „Wir erwarten von unserem Bürgermeister ein herzhaftes Anpacken und zielstrebiges Vorgehen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben für unsere Stadt. Stattdessen hören wir nur ‘das geht so nicht’, ‘dafür habe ich keine Mitarbeiter im Rathaus’. Die Bürger hätten bewiesen, dass vieles geht und die Mitarbeiter im Rathaus erlebe die CDU mit großem Engagement bei der Umsetzung der Anfragen und Anträge.

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Die CDU werde diese Blockadepolitik nicht länger hinnehmen und fordert den Bürgermeister auf, ernsthaft zu versuchen, mit allen Fraktionen vertrauensvoll und gut zusammen zu arbeiten. (nkö)

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