Die abschließenden Beschlüsse der Legislaturperiode

Stadtparlament in Babenhausen tagt ein letztes Mal

Dörflichen Charakter stärken, Innenverdichtung anstoßen: Die Stadt bewirbt sich erneut um eine Teilnahme beim Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen.
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Dörflichen Charakter stärken, Innenverdichtung anstoßen: Die Stadt bewirbt sich erneut um eine Teilnahme beim Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen.

Es war die Letzte. Die letzte von 51 Stadtverordnetensitzungen dieser Legislaturperiode, die im März endet. Und im Parlament gaben die 35 anwesenden den Stadtverordneten noch einmal Vollgas.

Babenhausen - Nicht alle 25 Tagesordnungspunkte wurden zwar beschlossen. Der mögliche Verkauf des historischen Ensembles Stadtmühle etwa, wurde auf die Zeit nach den Kommunalwahlen vertagt.. Das gleiche Schicksal ereilte das Moratorium zum Kiesabbau. Das neue Regelwerk über die Zukunft des Tagebaus um Babenhausen, wurde wegen noch ausstehender Informationen aus der Verwaltung verschoben. In den vergangenen Monaten war in allen Fraktionen die Sensibilität zu weiteren Abbauflächen gewachsen, Grüne und Freie Wähler positionierten sich bereits mit einem deutlichen „Nein“

„Es geht ums Geld!“ – und in diesem Fall um den Radwegeausbau. Wie Stephan Sawallich (CDU) betonte, sei das „Wo“ Aufgabe der Verwaltung. Wichtig, und das sahen alle Fraktionen sowie der fraktionslose Adolf Breer auch so, sei es, Fördergeld für den Ausbau des Fahrradwegenetzes abzuschöpfen. Im Bundesverkehrsministerium werden bis 2023 Mittel zur Verfügung gestellt – die Stadt meldet jetzt ihren Bedarf an.

Im neuen Stadtviertel Kaisergärten soll es eine Spielwiese für Hunde geben – auch dieser Antrag, diesmal von der Grünen, fand eine Mehrheit. Dagegen stimmten Freie Wähler (FWB) und FDP. Rüdiger Thierolf (FWB) gab zu bedenken: „Brauchen wir das wirklich? Es gibt mehr Kosten als Nutzen.“ Zumal ungeklärt sei, wie hoch die Folgekosten, aber auch die Lärmbelästigung ausfallen.

Nicht volle Fahrt, aber gedrosseltes Tempo soll für Fahrradfahrer in der Bummelgasse möglich sein. Dem Antrag der SPD folgten alle Fraktionen – wenngleich die FWB etwas befremdet erinnerte: „Im November haben wir genau das, Fahrradfahren durch die Bummelgasse, beantragt. Damals hieß es, wer im Schritttempo fährt, fällt um‘.“ Im zweiten Anlauf ist es geschafft: Die Bummelgasse, die nach Beschluss aus dem Vorjahr zur Fußgängerzone umgewidmet wurde, darf von Radlern langsam befahren werden.

Politik und Viruspandemie – das hatte in den vergangenen Monaten viele Überlegungen zur Folge, da soziale Distanz bewährtes Mittel ist, Ansteckungen zu verhindern. Die FDP erhielt nun breite Zustimmung für ihren Prüfantrag, Sitzungen in Hybridform mit zugeschalteten Videoteilnehmern zu ermöglichen sowie durch Livestreams von Sitzungen Politik transparenter zu machen.

Die Stadt nimmt einen neuen Anlauf: Das Bauland „Im Bruchborn“ soll neu vermarktet werden. Für das 3 600 Quadratmeter große Areal hinter dem VW-Schulungszentrum an der B26 war bereits ein Investor gefunden worden. Doch der Kauf platzte (wir berichteten).

Die Chancen, in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen aufgenommen zu werden, sind nicht wirklich optimistisch. „Hessen hat 21 Landkreise und nur fünf bis acht Kommunen werden zugelassen“, berichtete Michael Wolz (CDU). Zumal Babenhausen bereits von dem Programm partizipierte, „aber wir wurden 2017 rausgeworfen“, erinnerte Grünen-Sprecher Manfred Nodes. Die Ausweisung zahlreicher neuer Baugebiete stand damals im Widerspruch zur Dorfentwicklung, die über ein integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) angeschoben werden soll. Trotzdem gingen jetzt alle Fraktionen den Antrag der CDU mit, eine Neuaufnahme zu beantragen. Denn es gibt Fördermittel aus dem Landestopf, die zur Sanierung von Gebäuden, Mehrgenerationenhäusern, Dorfläden, zur Belebung und Attraktivität von Dörfern und Kleinstädten aufgewendet werden. Die Entwicklung von Baugebieten – darin besteht politischer Konsens – sei zum Großteil abgeschlossen. Jetzt geht es um Innenverdichtung und eine attraktive Aufwertung des dörflichen Bestands.

Die Rückerstattung von Kitagebühren während des Lockdowns ist besonders der FDP ein Herzensanliegen. Ab dem 1. Januar sollen Eltern in der Zeit der durch Corona bedingten Einschränkungen die Gebühren zurückerhalten, wenn keine Betreuung ihrer Kinder erfolgte – diesen Vorstoß des Magistrats gingen alle mit. Mit Eltern soll eine taggenaue Abrechnung erfolgen. Bis zu 45 000 Euro pro Monat können die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung sein. Schon seit 16. März 2020 sei die Situation in den Kitas nicht mehr wie sie war, sagte FDP-Sprecherin Milena Scinardo, „und wir wissen nicht, wie lange das noch so gehen wird.“ Umso ärgerlicher sei es, dass Familien aus dem ersten Lockdown nicht alle Gebühren zurückerstattet wurden, so Scinardo. Zweites Ärgernis: Über ihre Anfrage zum Stand der Erstattungen habe sie bis heute keine Antwort erhalten.  (zah)

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