Politik befasst sich mit dem Zahlenwerk für 2021

Babenhausen hat ein ordentliches Minus im Haushalt

Einen Einbruch bei der Gewerbesteuer muss die Stadt verkraften. Grund ist der Wegzug von Unternehmen. Auf dem Bild zu sehen sind die Gewerbegebiete Hinter der Altdörfer Kirche, Im Riemen, das ehemalige Elb-Schliff-Gelände und im Hintergrund das Kasernenareal. Die Aufnahme entstand im Juli.
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Einen Einbruch bei der Gewerbesteuer muss die Stadt verkraften. Grund ist der Wegzug von Unternehmen. Auf dem Bild zu sehen sind die Gewerbegebiete Hinter der Altdörfer Kirche, Im Riemen, das ehemalige Elb-Schliff-Gelände und im Hintergrund das Kasernenareal. Die Aufnahme entstand im Juli.

Ein ambitioniertes Vorhaben: Der am Montagabend eingebrachte Haushalt 2021 soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Donnerstagabend starten bereits die Beratungen.

Babenhausen – Einnahmen in Höhe von 36,28 Millionen Euro stehen Ausgaben von 38,98 Millionen Euro gegenüber – macht ein Minus von 2,7 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes. Ein kleines Plus von 86 721 Euro im außerordentlichen Ergebnis reduzieren das Defizit auf 2,61 Millionen Euro.

Keine schöne Zahl, die Erster Stadtrat Reinhard Rupprecht (CDU) beim Einbringen des Haushaltes 2021 am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung präsentierte. Er vertrat den verhinderten Bürgermeister Joachim Knoke (SPD). Zum Vergleich: Im Haushaltsentwurf für 2020 stand an dieser Stelle lediglich ein Minus von 811 000 Euro.

Eingearbeitet in den Haushaltsentwurf ist eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte von derzeit 495 auf dann 595. Das hatten die Stadtverordneten bereits in einem Haushaltssicherungskonzept genehmigt, das mit dem Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden musste. „In den anstehenden Finanzausschusssitzungen wird es wahrscheinlich eine große Diskussion geben, ob diese Steigerung notwendig ist, oder ob es andere Mittel gibt“, prophezeite Rupprecht.

Zu den Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs gehört auch, dass für geplante Investitionen in den Jahren 2021 bis 2024 – unter anderem Kläranlage, Brücken und Straße – in Höhe von 33,28 Millionen Euro 24,4 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden müssen.

Erster Stadtrat Rupprecht nannte mehrere Aspekte, die dafür gesorgt haben, dass das vorgelegte „Zahlenwerk nicht so schön ist“. So sei ein Einbruch bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen, die nicht corona-bedingt ist, sondern aus der Abwanderung von Unternehmen resultiere. Deshalb wird für 2021 nur noch von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4,35 Millionen Euro ausgegangen – 650 000 Euro weniger als für 2020 geplant.

Die Schlüsselzuweisungen für 2021/22 sollen nach Auskunft von Rupprecht zwar durch Landesmittel stabilisiert werden, aber lediglich auf Basis eingebrochener 2020er-Werte. Außerdem wird eine Stagnation der Landes- und Bundessteueranteil erwartet. Hinzu kommt eine Steigerung der Kita-Kosten von voraussichtlich rund 870  000 Euro für 2021 und bis 2023 summiert auf 1,7 Millionen Euro. Die schwarzen Zahlen aus der Holzvermarktung gehören derzeit der Vergangenheit an. Hier gibt es einen Fehlbetrag von knapp unter 100 000 Euro.

Der Kassenkreditrahmen wird auf drei Millionen Euro festgesetzt, wobei derzeit keine benötigt werden, so Rupprecht.

Ein wenig Hoffnung setzt die Stadtverwaltung auf corona-bedingte Aufstellungssonderregelungen für den Haushaltsausgleich. „Damit ist manches möglich, was im letzten Jahr noch nicht der Fall war“, berichtet Rupprecht. Als Beispiel nennt er das Nutzen der außerordentlichen Rücklage und das Aussetzen von Liquiditätspuffern. Aus der Hessenkasse ist ein Zuschuss von 2,3 Millionen Euro eingeplant, der allerdings nur in diesem Jahr möglich sei. Auch aus diesem Grund hofft Rupprecht, dass der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann und setzt auf zügige Beratungen, die morgen Abend in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses (19.30 Uhr, Stadthalle) beginnen und in der Finanz-Fachbereichsleiterin Corinna Pirang ausführlich das Zahlenwerk erläutern wird. Für Mittwoch, 16. Dezember, ist eine Stadtverordnetenversammlung terminiert.

Eine strukturelle Verbesserung der Finanzen sei derzeit nicht zu erwarten, sagte Erster Stadtrat Rupprecht abschließend. Auch mit Blick darauf, dass die Rücklagen weiter aufgezehrt werden, wenn der Haushalt so beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt würde. (von Norman Körtge)

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