Keine Wohnhäuser an der Sickenhöfer Mühle / Wiederbesetzungssperren aufgehoben

„Einen Riegel vorschieben“

Babenhausen – An der ehemaligen Sickenhöfer Mühle wird vorerst kein Bauland entstehen. VON NORMAN KÖRTGE

Einstimmig votierten die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung gegen das Aufstellen eines vorhabenenbezogenen Bebauungsplans westlich der Mühlstraße zwischen historischer Mühle und Hehnstraße.

Wie berichtet, hatte ein Babenhäuser Privatmann das Areal erworben und wollte dort neben einem Neubau auf dem eigentlichen Mühlenareal auch fünf zusätzliche Baufelder auf bislang landwirtschaftlich genutzter Fläche errichten. Der städtische Bau-Fachbereich hatte etliche Bedenken dagegen, legte aber einen detaillierten Kompromissvorschlag vor, wie dort Baurecht geschaffen werden könnte – wenn denn die Politik möchte.

Sie will nicht. Das war bereits am eindeutigen Votum im vorangegangen Bauausschuss deutlich geworden. In der Stadtverordnetenversammlung lobte etwa FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Willand, dass der Fachbereich mit der vom Magistrat eingebrachten Vorlage „exzellente Arbeit geleistet“ habe. Aber einer Wohnbebauung an dieser Stelle müsse „eine Riegel vorgeschoben“ werden. FWB-Fraktions-chef Wolfgang Heil bekräftigte, dass das Bauvorhaben „mit Arrondierung nichts zu tun“ habe und nahm damit eines der Argumente des Bau-Fachbereichs auf.

Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) sagte abschließend, dass der „Wunsch, Baurecht zu schaffen, legitim ist“, verdeutlichte zugleich aber auch, dass es eben an dieser Stelle nicht gewünscht ist. Dementsprechend würde auch im Fachbereich „keine Tränen fließen, wenn der Kompromiss abgelehnt wird“.

Neben dem Beschluss zur ersten Änderung im Bebauungsplan Lachewiesen II und die Diskussion zur städtischen Landesentwicklungsplan-Stellungnahme (wir berichteten), beschlossen die Lokalpolitiker das Aufheben von zwei Wiederbesetzungssperren. Zum einen für eine Stelle im Immobilienmanagement des Bau-Fachbereichs – die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf 72 000 Euro –, zum anderen im Fachdienst IV/2 des Bau-Fachbereichs. Von letzterer Stelle wechselt ein Mitarbeiter zum Bereich Feuerwehr des Ordnungsamtes. Für diese Stelle war die Wiederbesetzungssperre bereits aufgehoben worden.

Zudem beschlossen die Stadtverordneten, dass auch die am 2. Juni begonnene „eingeschränkte Regelbetreuung“ in den Kindertagesstätten als Notbetreuung eingestuft wird. Daher werden keine Gebühren von den Eltern eingezogen. Damit verzichtet die Stadt auf 45 000 Euro monatlich. Lediglich für das Inanspruchnehmen der Notbetreuung erfolgt eine taggenau Abrechnung im Nachhinein.

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