Erhöhen der Grundsteuer B vom Tisch

Babenhausen – Der vor gut einer Woche vom Magistrat eingebrachte Haushalt 2021 kommt auch ohne ein Erhöhen der Grundsteuer B um 100 von derzeit 495 auf 595 Prozentpunkte aus. Das berichtet die CDU-Fraktion nach den ersten Beratungen im Finanzausschuss. Die CDU habe dabei „sehr deutlich gemacht, dass sie – wie auch die Jahre zuvor – einer Erhöhung nicht zustimmen werde“.

Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich auf Nachfrage berichtet, habe Finanz-Fachbereichsleiterin Corinna Pirang in der ersten Finanzausschuss-Sitzung nach der Haushaltseinbringung eine Alternative zur Steuererhöhung aufgezeigt. „Einen Tag später erhielten wir den Antrag des Bürgermeisters, dass die geplante Erhöhung wieder gestrichen wird und die Stadtverordneten stattdessen einem Haushaltssicherungskonzept zustimmen sollen“, schreiben die Christdemokraten in ihrer Stellungnahme. Diesem Antrag werde die CDU-Fraktion in jedem Fall zustimmen. Und sie lobt ausdrücklich Pirang: „Sie hat es ermöglicht, einen Haushalt unter Ausschöpfung aller corona-bedingten Sonderregelungen für eine Haushaltsgenehmigung zu erarbeiten.“

Gerade in einer solch schwierigen Zeit mit vielen Unwägbarkeiten wäre es ein falsches Signal gewesen, die Bürger mit einer Steuererhöhung in der geplanten Größenordnung zu belasten, heißt es aus der CDU-Fraktion: „Babenhausen und drohende Steuererhöhungen: Was wir in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich verhindert haben, wäre uns gerade für das kommende Jahr ein besonderer Ansporn zum Weiterkämpfen gewesen. Schön, dass es nun so gekommen ist und der Haushalt mit großer Mehrheit noch im Dezember beschlossen werden kann.“ Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Mittwoch, 16. Dezember, um 19.30 Uhr in der Stadthalle zusammen.

Auch für den neuen Bürgermeister Dominik Stadler sei dies eine gute Nachricht, so die CDU. Denn so können sich dieser nach seiner Amtseinführung im Januar den vielfältigen Sachaufgaben widmen und muss nicht noch zeitraubende Haushaltsberatungen führen. nkö

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