Stadtverordnetenversammlung Babenhausen

Herkulesaufgaben beschlossen

„In den Steinäckern“ heißt das Gebiet zwischen der gleichnamigen Straße (rechts), der ebenfalls gut zu erkennenden Ziegelhüttenstraße (links), dem Erlochweg (unterer Bildrand) und dem Schafbrückenweg (oben). Den dafür im Jahr 1971 beschlossene Bebauungsplan hält das Verwaltungsgericht wegen eines Aufstellungsfehlers für nicht wirksam. Nun beschlossen die Stadtverordneten, einen neuen Plan aufzustellen. Kein einfaches Unterfangen.
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„In den Steinäckern“ heißt das Gebiet zwischen der gleichnamigen Straße (rechts), der ebenfalls gut zu erkennenden Ziegelhüttenstraße (links), dem Erlochweg (unterer Bildrand) und dem Schafbrückenweg (oben). Den dafür im Jahr 1971 beschlossene Bebauungsplan hält das Verwaltungsgericht wegen eines Aufstellungsfehlers für nicht wirksam. Nun beschlossen die Stadtverordneten, einen neuen Plan aufzustellen. Kein einfaches Unterfangen.

Babenhausen – Kita-Betrieb, neues Feuerwehrhaus und die „Steinäcker“ waren neben dem von Bürgermeister Dominik Stadler eingebrachten Haushaltsplan Themen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.

Babenhausen - Die noch bis Sommer 2023 vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) geführten acht Kindertagesstätten werden auch in Zukunft von mindestens einem freien Träger betrieben. Ohne Gegenstimme votierten die Stadtverordneten dafür, den zukünftigen Betrieb auszuschreiben. Damit entschied sich die Kommunalpolitik auch gegen die von Bürgermeister Stadler vorangetriebene Variante, die acht Kitas in städtischer Regie zu betreiben.

CDU-Fraktionsmitglied Günther Eckert dankte dann auch dem Rathaus-Chef für seinen Einsatz. Allerdings, so ließ es Eckert durchblicken, sei seiner Fraktion unter anderem die Ungewissheit zu groß, ob die ASB-Erzieherinnen letztendlich auch zur Stadt wechseln. Er bekräftigte, dass es nicht die Qualität der pädagogischen Arbeit gewesen ist, die zur Kündigung mit dem ASB geführt habe. Dies habe lediglich mit den umstrittenen, mittlerweile vor Gericht ausgefochtenen, Vertragsbedingungen zu tun. Zudem verwies Eckert auf den derzeit ohne Leitung arbeitenden Fachbereich „Soziales“, der die Übernahme der Kitas hätte meistern müssen. Dabei sei schon die nun anstehende Ausschreibung eine Herkulesaufgabe.

Bettina Mathes von den Grünen sagte, dass sie das Bestmögliche für die derzeit 580 Kita-Kinder erreichen möchte. Ebenso auch für die zirka 160 Erzieherinnen und Erzieher. Und dies sieht die Sickenhöferin am ehesten garantiert, wenn der Betrieb an freie Träger vergeben werde.

Neues Feuerwehrhaus zwischen Hergershausen und Sickenhofen

Ein weiterer Schritt zu einem gemeinsamen Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehren Hergershausen und Sickenhofen ist gemacht. Wie bereits nach den Ausschusssitzungen absehbar (wir berichteten), stimmten das Stadtparlament ohne weitere Aussprache dafür, einen Kauf-Vorvertrag für ein 5760 Quadratmeter großes Grundstück südlich der K183 – neben der Gärtnerei Wolter – mit dem Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg abzuschließen. Gleichzeitig soll an dieser Stelle der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan mit dem Namen „Feuerwehr West“ aufgestellt werden.

Für grob geschätzt 4,57 Millionen Euro – die Stadt setzt auch auf Fördermittel – soll zwischen den beiden Stadtteilen ein modernes Gerätehaus entstehen, das die beiden völlig veralteten und vom Technischen Prüfdienst („eklatante Mängel“) beanstandeten Feuerwehrhäuser in Hergershausen und Sickenhofen ersetzen soll. Bis dahin werden aber mindestens noch dreieinhalb Jahre vergehen.

Neuer Bebauungsplan für „In den Steinäckern“

Als Gewerbegebiet, wie 1971 beschlossen, können die „Steinäcker“ zwischen Ziegelhüttenstraße, Schafbrückenweg, In den Steinäckern und Erlochweg schon lange nicht mehr bezeichnet werden. Es gibt Hotels und auch Wohnungen, ohne das bei Letzteren ein Bezug zum Gewerbe vorliegt.

Hinzu kommt, dass nach einer Klage wegen einer versagten Baugenehmigung 2018 das Verwaltungsgericht Darmstadt nach fast 50 Jahren einen sogenannten Verkündigungsmangel feststellte und den Bebauungsplan (B-Plan) als unwirksam betrachtet. Die „Steinäcker“ seien mittlerweile faktisch weder ein Misch- noch ein Gewerbegebiet (wir berichteten).

Die Stadtverordneten beschlossen nun einstimmig, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll, mit dem Ziel, die städtebauliche Ordnung wiederherzustellen. Dabei stützen sich die Kommunalpolitiker auf eine Studie des vom Magistrat beauftragten Büros „Schweiger + Scholz Ingenieurpartnerschaft“ aus Bensheim, das die bauplanungsrechtliche Situation untersucht hat. Demnach wird dringend davon abgeraten, den bisherigen Bebauungsplan unverändert fortbestehen zu lassen, da damit verbunden eine erhebliche Rechtsunsicherheit bestehe und mit Klagen gerechnet werden müsste. Ein ersatzloses Aufheben des B-Plans sei mit Rücksicht auf die bestehenden Gewerbebetriebe ebenfalls nicht zu empfehlen. Folglich wird geraten, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen.

Kein einfaches Unterfangen bei der Gemengelage in den „Steinäckern“. Da möglichst viel Gewerbefläche erhalten werden soll, werde sich der zukünftige Gebietscharakter erst im Laufe des B-Plan-Aufstellungsverfahrens herauskristallisieren, wobei auch die entsprechenden Lärmgutachten ausgewertete werden müssten. Ein Ausweisen als Mischgebiet werde es nicht geben, da dies die vorhandenen Gewerbebetriebe sogar in ihrer Existenz bedrohen könnte. Es könnte darauf hinauslaufen, dass Fläche als Gewerbegebiet, andere als Urbanes Gebiet ausgewiesen werden. In Letzteren gelten zum Beispiel verringerte Immissionsschutzwerte. Die Verfahrens- und Gutachtenkosten werden auf mindestens 30 000 Euro geschätzt. (Norman Körtge)

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