Bebauungsplan-Beschluss für ehemalige Kaserne

Kaisergärten-Macher in Babenhausen drücken aufs Tempo

Noch im Dornröschenschlaf: Das unter Denkmalschutz stehende Quartier auf dem Kasernengelände. Nächste Woche könnte der Bebauungsplan beschlossen werden.
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Noch im Dornröschenschlaf: Das unter Denkmalschutz stehende Quartier auf dem Kasernengelände in Babenhausen. Nächste Woche könnte der Bebauungsplan beschlossen werden.

Der Endspurt für den Kaisergärten-Bebauungsplan wird erst auf den letzten Meter entschieden und könnte ein echtes Foto-Finish werden. Erklärtes Ziel von Magistrat, Stadtverwaltung und Kasernenkonversionsgesellschaft ist es, in der kommenden Woche und damit vor der Kommunalwahl den Satzungsbeschluss zu fassen und damit Baurecht zu schaffen.

Babenhausen - Das in den vergangenen Tagen deutlich angezogene Tempo, ausgelöst durch eine Kehrtwende im Magistrat, irritierte dann doch einige Stadtverordnete. Dementsprechend groß war der Rede- und Diskussionsbedarf am Montagabend im Kasernenausschuss.

Die Kehrtwende des Magistrats

Anfang Februar teilte Bürgermeister Dominik Stadler (unabhängig) den Stadtverordneten mit, dass der Magistrat den Bebauungsplan für die März-Sitzung nicht zur Beschlussfassung vorlegen werde. In dem dreiseitigen Schreiben begründet er dies damit, dass bei Durchsicht der Unterlagen und dem Prüfen des Sachstandes von der Verwaltung festgestellt worden sei, dass bedeutsame Aspekte noch nicht erledigt sind. Aufgeführt sind unter anderem fehlende Ankäufe von Grundstücken für den Straßenausbau und die fehlende Freigabe für Kompensationsflächen für Sandmagerrasen bei Dudenhofen.

In einer Kasernenkonversions-Gesellschafterversammlung – die Stadt ist mit einem ganz geringen Anteil Mitgesellschafter – sei ihm, so berichtet Stadler, deutliche gemacht worden, wie wichtig ein Satzungsbeschluss noch im März sei. Es drohten Investoren abzuspringen, wenn erst nach der Kommunwahl – frühestens wohl im Mai – der Beschluss getroffen werde.

Zusammen mit der Verwaltung habe Stadler einen Weg erarbeitet, um im März eine Entscheidung treffen zu können. Zusammengefasst: Eine am 17. Februar erstellte Drucksache mit dem Satzungsbeschluss und den offenen Punkten geht in den Geschäftsgang und erhält jeweils Ergänzungen mit dem neuen Sachstand. Die erste Ergänzung kam am 24. Februar, die zweite, wahrscheinlich finale Ergänzung, wird heute im Magistrat beraten. Bereits am Montagabend konnte Stadler verkünden: „Alle offenen Punkte sind nachweislich erledigt. Unsere Strategie ist aufgegangen.“ Heißt: Seiner Ansicht nach spricht nichts gegen eine Beschlussfassung in der kommenden Woche.

Die Kritik am Vorgehen

Seine Begrüßung nutzte Kasernenausschuss-Vorsitzender Günther Eckert (CDU), um seinen Unmut über die Vorgehensweise des Magistrats kundzutun, die seiner Ansicht nach nicht so transparent gewesen ist, wie es der Bürgermeister darstellte. Auch ging es darum, wann die Unterlagen – insgesamt sind es fast 1 000 Seiten – digital zur Verfügung gestellt wurden. Dazu gab es unterschiedliche Angaben. „Wir müssen uns auf Sie verlassen können“, sagte Eckert zum Rathaus-Chef und sprach damit auch die Verunsicherung an, die einige Lokalpolitiker angesichts des ungewöhnlichen Vorgehens haben.

FWB-Fraktionsmitglied Rüdiger Thierolf machte deutlich, dass er sich nicht im Stande sehe, bis kommenden Montag Hunderte von Seiten durchzuarbeiten. „Ich möchte nicht ungeprüft Dinge beschließen“, sagte er. Er verwahrte sich dagegen, dass die FWB als „Kasernengegner“ dargestellt würden: „Wir sind nicht die Durchwinker, wir sind die Hingucker.“

Eine Kritik, die Grünen-Fraktionsvorsitzender Kurt Gebhardt nicht teilte. Man könne sich schon seit Monaten mit dem Bebauungsplan intensiv befassen. Er sei nun nach zwei Stunden durch gewesen. Stadtverordnetevorsteher Ingo Rohrwasser (CDU) fühlte sich in dieser finalen Phase von der Verwaltung nicht „mitgenommen“ und vermisste eine aussagekräftige Präsentation.

Das Abwägen der Einwände

Die hatte auch Holger Fischer, der von der Kasernenkonversionsgesellschaft beauftragte Stadtplaner, nicht, aber seine Ausführungen zur Abwägungstabelle brachte den Stadtverordneten dann doch etliche Erkenntnisse. In diese Tabelle sind unter anderem die Eingabe von Bürgern, aber auch von Trägern öffentlicher Belange wie Hessen Mobil, aufgeführt und wie diese gewertet und beantwortet worden sind. Denn „diese Fragen, Sorgen und Nöte von Bürgern müssen wir ernst nehmen“, hatte Ausschussvorsitzender Eckert bekräftigt.

Fischer berichtete, dass bei den beiden Offenlage des Bebauungsplans etwa 140 Stellungnahmen von Babenhäusern eingegangen sind. Viele davon seien nahezu wortgleich gewesen und immer wieder sei es das Thema Verkehr und Lärm gewesen. Dabei sei die Kaserne aber nicht grundsätzlich das ursächliche Problem. „Der Bebauungsplan ist ein Ventil, das geöffnet wurde, um nun dem Ärger Luft zu machen“, umschrieb Fischer.

Er verwies darauf, dass die Verkehrs- und Lärmproblematik schon Ende der 1980er Jahre beim damaligen Amt für Straßen- und Verkehrswesen bekannt war und passiver Schallschutz beantragt werden konnte und bereits seit Langem Lärm-Grenzwerte überschritten werden. Außerdem habe die Kasernenkonversionsgesellschaft von sich aus zusammen mit der Stadt betroffenen Hauseigentümer angeboten, entsprechende Gutachten zu erstellen und passiven Schallschutz zu prüfen. Von Anliegern beauftragte Anwälte würden eine riesige Drohkulisse aufbauen, aber es stecke nur wenig dahinter, meinte Fischer. Er bekräftigte auch, dass Hessen Mobil die Leistungsfähigkeit des von der Kasernenkonversionsgesellschaft erstellte Verkehrs- und Erschließungskonzept abgesegnet habe.

Als ein Beispiel, wo explizit auf Sorgen von Anwohnern eingegangen worden ist, nannte Fischer die Friedrich-Ebert-Straße. Die dort geplanten Mehrfamilienhäuser würden so gebaut, dass sie den Bewohner der existierenden Häuser nicht gänzlich die Sicht nehmen. Fischer abschließend: „Ich kann den Satzungsbeschluss guten Gewissens empfehlen.“

Nächste Woche soll der Beschluss gefasst werden

Über die unvollendete Drucksache abstimmen wollte der Ausschuss am Montagabend nicht. Die für morgen vorgesehene Folgesitzung entfällt. Zeitnah soll den Stadtverordneten heute nach der Magistratssitzung die zweite Ergänzung der Kaisergärten-Bebauungsplan-Drucksache – inklusive städtebaulichem Vertrag und Abwägungstabelle – zugehen. Der Satzungsbeschluss könnte in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am Montag, 8. März, 19.30 Uhr, in der Stadthalle gefasst werden. Für Mittwoch, 10. März, ist vorsichtshalber einer Folgesitzung terminiert. (Norman Körtge)

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