Keine weiteren Baggerseen in Babenhausen
Keine weiteren Baggerseen in Babenhausen. Das ist das klare Votum der Stadtverordneten. Ein anderer Bereich soll laut des Regelwerks künftig Vorrang haben.
Babenhausen - Seit Jahrzehnten prägt der Sand- und Kiesabbau die Babenhäuser Landschaft. Zuletzt ist im Norden an der Landesstraße in Richtung Rodgau mit dem Akazienhof ein neues, riesiges Abbaugebiet entstanden und entlang der B26 am Sickenhöfer See möchte die Heidelberger Sand und Kies GmbH weiteres Ackerland abgraben. Bereits seit 2019 regt sich in der Kommunalpolitik massiver Widerstand gegen Ausbaupläne.
Einem Ende 2020 beschlossenen Moratorium, ist nun ein in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossenes Regelwerk gefolgt, um zukünftiges Handeln festzuschreiben.
Babenhausen (Kreis Offenbach): Überarbeitetes Regelwerk für Rohstoffabbau auf Basis von Vorschlägen
Zu den beiden Kernaussagen gehören: „Die Stadt verkauft oder verpachtet keine Grundstücke zwecks Rohstoffabbau, Aufarbeitung, Lagerung oder der Anlage von abbaubezogenen wasser- oder naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen.“ Und: „Die Stadt lehnt neue Rahmenbetriebspläne zum Kiesabbau, sowie Abbauanträge außerhalb von bestehenden Rahmenbetriebsplänen, ausnahmslos ab.“ Darüber hinaus möchte die Stadtverordnetenversammlung stets Herr der Verfahren bleiben.
In einem dritten Punkt des Regelwerks heißt es: „Hauptbetriebspläne, Sonderbetriebspläne und Abschlussbetriebspläne, sowie deren Änderungen, werden ausnahmslos der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.“
Bis die nun beschlossenen insgesamt sechs Punkte des Regelwerkes beschlussreif waren, sind einige Monate ins Land gegangen. Zur Erinnerung: Ein zunächst von der Stadtverwaltung erarbeitetes Regelwerk war zunächst von der Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Juli als unzureichend zurückgewiesen worden. Auf Basis von eingereichten Vorschlägen aus den Reihen der CDU und der Grünen war nun ein überarbeitetes Werk aus der Verwaltung in die Gremien eingebracht worden.
Baggerseen in Babenhausen (Kreis Offenbach): Klare Mehrheit bei Abstimmung
Für die CDU-Fraktion war auch dieser zweite Versuch allerdings noch nicht akzeptabel. CDU-Fraktionsmitglied Frank Fengel stellte im Bauausschuss eine auf der Verwaltungsvorlage basierende „schlankere“ Version vor, in der nicht nur die Präambel mit einer zeitlichen Regelung (siehe Infokasten), sondern auch formulierte Ausnahmeregelungen gestrichen worden waren. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Walz lobte das CDU-Werk als „zielführender“ als die Ursprungsvorlage, plädierte aber für das Beibehalten der bedeutungsvollen Präambel. Letztendlich vergeblich.
Die nicht beschlossene Präambel
Vor dem Hintergrund eines gewandelten Verständnisses regionaler Rohstoffgewinnung und -verwertung, im Geiste einer bedarfsorientierten, generationsgerechten und nachhaltigen Raumentwicklungspolitik, im Einklang mit und in dem Bewusstsein der Verantwortung kommunaler Entscheidungsfindung für das ökologische Erbe und zum Schutze des Bodens, des Wassers und der Umwelt als Lebensraum und Erholungsort beschließt die Stadtverordnetenversammlung Babenhausen das Regelwerk.
Das Regelwerk soll für den Zeitraum bis 31.12.2049 das kommunale Verwaltungshandeln bestimmen und im zulässigen Rahmen das grundsätzliche Ziel verfolgen, eine möglichst weitgehende Einschränkung des Abbaus der genannten Rohstoffe zu erreichen. Als Rohstoffe im Sinne des Regelwerkes gelten ausschließlich Sande und Kiese unabhängig vom Quarzgehalt.
Die Stadt Babenhausen geht davon aus, dass die Einschränkungen dieses Rohstoffabbaus während des genannten Zeitraumes als angemessener Ausgleich für das bisher aus dem Stadtgebiet bundesweit bereitgestellten Rohstoffvolumen und damit als ausreichender Beitrag für den auf Kosten des Babenhäuser Landschaftsbild erreichten Wohlstand in Deutschland gelten kann.
Auch die Argumente von Oliver Schreiner vom verantwortlichen städtischen Fachbereich, der gar Widersprüche in den CDU-Ausführungen sah, und befürchtete, nun keine „klare Handlungsanweisung“ für die Verwaltung mehr zu haben, fand in der Bauausschuss-Sitzung zunächst kein Gehör. Wie Michal Wolz (CDU) dann aber in der Stadtverordnetenversammlung berichtete, habe es im Nachgang zur Ausschusswoche noch einmal einen Austausch mit der Stadtverwaltung gegeben, „um ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln“. Daraus resultierte schließlich eine weitere Änderung des CDU-Antrages, der im Stadtparlament mit 26 Ja-Stimmen, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung – FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Willand nahm an der Abstimmung nicht teil – eine klare Mehrheit hinter sich hatte.
Baggerseen in Babenhausen: Mobilität hat Vorrang vor Rohstoffabbau
In dem beschlossenen Regelwerk wird außerdem hervorgehoben, dass „die Entwicklung der Infrastruktur der Kommune, insbesondere die Erschließung von Gewerbegebieten, sowie die Umsetzung der seitens der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Mobilitätskonzepten und deren Verkehrstrassen, Vorrang vor dem Rohstoffabbau“ haben. Und: „Der Schutz des Bodens, des Grundwassers und der Natur hat oberste Priorität und ist ebenso sicherzustellen wie die verträgliche und qualitative Grundwasserförderung durch die Wasserversorger.“
Außerdem soll die „restriktive Haltung“ der Stadt bei zukünftigen Neuaufstellungen und Änderungen des Flächennutzungsplans berücksichtigt werden. Angestrebt wird eine Rücknahme von Vorranggebieten für den Rohstoffabbau. (Norman Körtge)