Beschluss auch zu Google-Rechenzentrum

Haushalt in Babenhausen beschlossen

Zwei Bebauungspläne haben die nächste Planungsstufe erklommen: Auf der Brachfläche des ehemaligen Hauck&Nöth-Betonwerks (oben) möchte Google ein Rechenzentrum bauen. Der Bebauungsplan dafür geht nun in die zweite Offenlage. Baurecht geschaffen worden ist für die „Alte Gärtnerei. Entlang der Straße „An der Stadtmauer“ (unten) sollen Mehrparteien-Häuser entstehen.
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Baurecht geschaffen worden ist für die „Alte Gärtnerei. Entlang der Straße „An der Stadtmauer“ (unten) sollen Mehrparteien-Häuser entstehen.

Nach noch nicht einmal 90 Minuten schloss Stadtverordnetenvorsteher Ingo Rohrwasser (CDU) am Mittwochabend die Sitzung des Stadtparlaments.

Babenhausen Ein Zeit-Rekord angesichts der Tagesordnung, die neben dem Beschluss zum Haushalt 2021 auch so kontroverse Themen wie den Kiesabbau, den zuletzt heiß diskutierten Satzungsbeschluss zur Alten Gärtnerei und den Bebauungsplan für das von Google geplante Rechenzentrum umfasste. Der Grund: Angesichts der Corona-Pandemie hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, keine Haushaltsreden zu halten und auch sonst Redebeiträge auf ein Minimum zu reduzieren, um die Verweildauer in der Stadthalle so kurz wie möglich zu halten. Die Argumente seien bereits in den Ausschüssen ausgetauscht worden, so der Tenor.

Haushalt 2021

Ganz ohne Wortbeiträge ging die Haushaltsverabschiedung dann doch nicht über die Bühne, was vor allem an der kleinen Attacke von SPD-Politiker Willi Schäfer lag. Doch zunächst das Wichtigste: Mit großer Mehrheit und den Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern, der FDP und dem fraktionslosen Adolf Breer ist der Haushalt 2021 beschlossen. Lediglich die Grünen und ein SPD-Abgeordneter enthielten sich.

Entgegen dem Entwurf kommt auf die Bürger keine Grundsteuer-B-Erhöhung zu. Das eingeplante Mehr von 100 Prozentpunkten auf einen Hebesatz von dann 595 hatte Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) in einem Änderungsantrag bereits zurückgenommen (wir berichteten). Stattdessen beschlossen die Stadtverordneten nun ein Haushaltssicherungskonzept, das die besagte Grundsteuer-B-Anhebung für das Jahr 2022 vorsieht. Damit sollen dann 593 000 Euro zusätzlich generiert werden und sich die Steuer-Einnahmen insgesamt auf 3,5 Millionen Euro erhöhen.

Das Haushaltssicherungskonzept mit der Grundsteuer-Erhöhung ist notwendig, da im Planungshorizont für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 ansonsten kein Haushaltsausgleich sichergestellt werden könnte. Das Defizit von 3,27 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis für 2021 kann durch Überschüsse aus der außerordentlichen Rücklage und dem Heranziehen der ungebundenen Liquidität sichergestellt werden, heißt es im Antrag.

Beim Thema Vereinsförderung (wir berichteten) kam es zum Disput, da SPD-Politiker Schäfer der CDU und den Freien Wählern unterstellte, sie hätten nun vor der Kommunalwahl wieder ihr Herz für die Vereine entdeckt. FWB-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heil („Das lasse ich mir nicht bieten“) und CDU-Fraktionschef Stephan Sawallich widersprachen energisch. Sawallich verwies zum einen darauf, dass auch für das laufende Jahr Vereinsfördermittel eingeplant waren, diese aber der Haushaltssperre zum Opfer fielen, um zum anderen, dass die von der SPD vorgeschlagene Gegenfinanzierung, die über ein Erhöhen von Ordnungsgeldern sichergestellt werden soll, nicht rechtens sei. Ein Vorwurf, der ungeklärt blieb.

CDU, FWB und FDP stimmten schließlich gegen den SPD-Änderungsantrag (40 000 Euro für Vereine). Hingegen dann einstimmig angenommen wurde der CDU-Änderungsantrag (35 000 Euro Vereinsförderung, davon 5 000 Euro für den Schwimmbadverein Harpertshausen) dann zumindest in diesem grundlegenden Ansinnen. Für die Gegenfinanzierung – ein Kürzen des Gesundheitskonzept-Budgets von 60 000 auf 25 000 Euro – gab es allerdings nur eine knappe Mehrheit durch CDU und FWB. Die SPD hatte bereits im Vorfeld daran Kritik geübt und FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Willand betonte, dass ihm das Geld-Streichen an dieser Stelle sehr missfalle, da davon auch die Gesundheitsvorsorge für Senioren betroffen ist.

Google-Rechenzentrum

Der Bebauungsplan „Aschaffenburger Straße 50-58“ geht in die zweite Offenlage. Eine große Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen hoben damit das Vorhaben von Google, auf dem ehemaligen Hauck&Nöth-Gelände ein Rechenzentrum zu bauen, auf die nächste Planungsebene. Lediglich die Freien Wähler stimmten dagegen. FWB-Politiker Rüdiger Thierolf begründete dies unter anderem damit, dass die Stadt von dem Rechenzentrum nicht profitiere, da nur wenige Arbeitsplätze geschaffen und keine Gewerbesteuer gezahlt werde.

Das sieht die CDU anders. In einer Stellungnahme begrüßt sie die geplante städtebauliche Aufwertung gegenüber der Kaserne. Außerdem setzt die CDU darauf, dass die fürs Rechenzentrum angedachte Infrastruktur (unter anderem Glasfaserleitung) weitere Unternehmen aus der IT-Szene anlocken wird. Mit dem in städtischer Hand befindlichen ehemaligen Merin-Gelände in unmittelbarer Nachbarschaft wäre Gewerbefläche vorhanden.

Alte Gärtnerei

Der CDU-Änderungsantrag, wonach die Investoren an den Folgekosten für das Bauvorhaben auf dem Gelände er Gärtnerei Grünewald beteiligt werden sollen, ist von Erfolg gekrönt. Der Stadt werden eine 120 Quadratmeter große Fläche im Erdgeschoss (Wert: 480  000 Euro) und drei Stellplätze (24 000 Euro) übergeben. Ersten Überlegungen der Stadtverwaltung zufolge könnte die Fläche als Arztpraxis verpachtet werden. Erste Gespräche mit potenziellen Mieter seien vielversprechend gewesen.

CDU, SPD, Grüne und FDP stimmten schließlich nicht nur dieser Ergänzung zu, sondern votierten auch für den Satzungsbeschluss und schufen damit Baurecht. Geplant sind unter anderem elf dreigeschossige Gebäude – plus zurückgesetztem Staffelgeschoss – und Tiefgarage.

Kiesabbau

Die Stadt wird ab sofort keine städtischen Flächen in ihrem Besitz für den Sand- und Kiesabbau verpachten oder verkaufen – eine von mehreren Forderungen aus CDU- und Grünen-Anträgen, die mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Nicht Durchsetzen konnten sich die Grünen damit, dass die bereits im März getroffene Grundsatzentscheidung, dem Abbauunternehmen Kaspar Weiss Flächen zur Verfügung zu stellen, um Produktions- und Lageranlagen dorthin zu verlagern, aufgehoben wird. Ein ausführlicher Bericht folgt. (Norman Körtge)

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