Vor Stadtverordnetenversammlung

Lokalpolitiker schalten sich in Videokonferenz zusammen

Die Lokalpolitik in Babenhausen geht neue Wege: Nach Informationsaustausch übers Internet sollen die Stadtverordneten in der Stadthalle tagen.
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Die Lokalpolitik in Babenhausen geht neue Wege: Nach Informationsaustausch übers Internet sollen die Stadtverordneten in der Stadthalle tagen. (Symbolbild)

Die Lokalpolitik in Babenhausen geht neue Wege: Nach Informationsaustausch übers Internet sollen die Stadtverordneten in der Stadthalle tagen.

Babenhausen – Die Babenhäuser Lokalpolitik betritt kommende Woche Neuland. In einer Videokonferenz sollen wichtige Sachthemen zunächst erörtert und diskutiert werden, um dann in einer später auch physisch stattfindenden Stadtverordnetenversammlung entsprechende Beschlüsse zu fassen. Geplant ist es, dass Gremium in der Stadthalle statt im Sitzungssaal des Rathauses tagen zu lassen, da in der Halle große Sitzabstände garantiert werden können. Auch die Öffentlichkeit könnte im begrenzten Umfang daran teilnehmen. Geplant ist die Stadtverordnetenversammlung derzeit für Donnerstag, 7. Mai. Gegebenenfalls könnte sie auch eine Woche früher stattfinden, wie Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm auf Anfrage berichtet.

Am Dienstagnachmittag hätten sich in einer Telefonkonferenz die Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister Joachim Knoke und Verwaltungsmitarbeiter auf dieses Vorgehen mehrheitlich einigen können, so Sahm. „Wir haben festgestellt, dass der Wissensstand in den Fraktionen sehr unterschiedlich zu den Themen ist“, berichtet Sahm. Auch, da keine Ausschusssitzungen stattfinden konnten. Daher setze man nun auf eine Videokonferenz, um dies zu beheben. Eingeladen dazu sind alle Stadtverordneten, Magistratsmitglieder, der Ortsbeirat der Kernstadt und Pressevertreter. Um auch denjenigen Mandatsträgern die Möglichkeit zu geben, an diesem Austausch teilzuhaben, die nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen, werde eine Möglichkeit im Rathaus-Sitzungssaal geschaffen, wie Knoke berichtet. Selbstverständlich unter Einhaltung aller Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. „Ich denke, wir haben damit insgesamt einen guten Weg gefunden, um handlungsfähig zu bleiben und wichtige Beschlüsse treffen zu können“, meint Stadtverordnetenvorsteher Sahm.

„Die politische Arbeit in unserer Stadt darf nicht zum Erliegen kommen. Wichtige Weichenstellungen müssen nach wie vor möglich sein.“, positioniert sich Bürgermeister Knoke eindeutig. Insgesamt fünf Drucksachen hat er eingebracht, die aus seiner Sicht keinen Aufschub dulden. Zwei davon betreffen das Projekt Kaisergärten. Zum einen geht es um den Flächennutzungsplan, den das Regierungspräsidium Darmstadt prüfen und genehmigen muss. Zum anderen geht es um den Beginn der Offenlegung. „Beides wichtige Meilensteine, die auf den Weg gebracht werden müssen, um den weiteren Verlauf unseres Jahrhundertprojekts nicht zu gefährden.“

Für FWB-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heil wäre es indes überhaupt keine Option gewesen, einen bedeutenden Beschluss in einem Bauleitverfahren wie die Kaisergärten-Offenlage über den Paragrafen 51a im Ausschuss zu fassen (siehe Infokasten). Wie er berichtet, hätte er zur Klärung auch ein Verwaltungsgericht bemüht. Daher begrüße er es zum einen, dass nun zu einer Stadtverordnetenversammlung eingeladen werden soll. Dies sei der sicherste Rahmen für den Verlauf. Allerdings empfindet er es als „hochskandalös“, dass in der Coronavirus-Pandemiezeit die Lokalpolitiker solch einer Gefahr ausgesetzt würden. Heil spricht damit den hohen Alterschnitt der Stadtverordneten an.

VON NORMAN KÖRTGE

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