Mieten steigen trotz maroden Zustands: Mieter fühlen sich abkassiert
Im Sophie-Kehl-Weg in Babenhausen nahe Darmstadt sind sauer. Die Mieten steigen trotz maroden Zustands.
Babenhausen – „Attraktives Immobilienpaket aus 3 Wohnhäusern“ – so wurde das ehemalige Sophie-Kehl-Heim, einst im Besitz der Stadt Babenhausen, bei Immobilienscout24 für 5,9 Millionen Euro angepriesen. Noch Anfang Dezember war das so. Heute heißt es auf der Seite: „Das Angebot wurde deaktiviert“.
Ob die Anzeige Erfolg hatte und demnächst ein erneuter Besitzerwechsel ansteht, oder ob das Angebot aus welchem Grund auch immer zurückgezogen wurde, ist unklar. Die Männerstimme, die sich unter der Handynummer von Naheed Naeem, die das Objekt von der Stadt Babenhausen gekauft hatte, meldet, sagt dazu nur, dass sie nichts sagen möchte.
Babenhausen (Kreis Darmstadt-Dieburg): Erneute Miet-Odyssee für Bewohner
Ein beunruhigend ungewisses Gefühl für die zum großen Teil sozial schwachen, alten und gesundheitlich stark beeinträchtigten Bewohner des Sophie-Kehl-Weges 1-3 in Babenhausen. Haben sie doch schon eine unangenehme Miet-Odyssee hinter sich. Erst stieß die Stadt die dringend renovierungsbedürftigen Wohnhäuser ab – am 28. Mai 2020 war der Übergabetermin –, dann gab es ein Jahr Dornröschen-Ruhe, während der nichts geschah, außer dass der Zugang zu den Häusern zumüllte und Gräser und Sträucher ungeschnitten vor sich hin wucherten, im Sommer 2021 schließlich lief der Aufzug nicht mehr und wurde auch auf Nachfrage nicht repariert – und ja, am 19. Oktober kam eine Mieterhöhung, die sich gewaschen hatte.
Um 326 Prozent soll ihre Miete ansteigen, ergibt sich aus einem Schreiben an Mieterin Guiseppa Risplendente. Laut Datum wurde es bereits am 3. August von der Frankfurter Anwaltskanzlei Becker verfasst und sollte – nach seiner Ankunft im Oktober – rückwirkend ab 1. September in Kraft treten. Das Argument der von Naeem beauftragten Kanzlei: Für preisgebundenen Wohnraum dürfe eine Miete vereinbart werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen für die Immobilie erforderlich sei. Das steht in Paragraf 8 zur Kostenmiete des Wohnbindungsgesetzes.
15 der Wohnungen sind laut Bürgermeister Dominik Stadler tatsächlich von der öffentlichen Bindung betroffen. Weitere 27 nicht. Das entnimmt der Rathauschef, der zur Zeit des Verkaufs noch nicht im Amt war, den entsprechenden Unterlagen, in die er sich inzwischen eingelesen hat.
Mieter in Babenhausen nahe Darmstadt sauer: Mieterhöhung immens
Sozialwohnungen sind die 15 Wohnungen nicht. Aber sie sind nur für Mieter erlaubt, die einen Wohnberechtigungsschein besitzen, erklärt Stadler. Noch bis zum 31. Dezember 2024 habe diese Einschränkung vertraglich Bestand. Die öffentliche Bindung, die ja eigentlich eine Hilfe für finanziell schlechter gestellte Menschen sein soll, entstand durch die Förderung der Gebäude mit öffentlichen Mitteln. Sophie Kehl, eine 1872 in Babenhausen geborene und in Europa gefeierte Opernsängerin, hatte der Stadt 200 000 D-Mark mit der Bitte vermacht, sie für Alte und Schwache zu verwenden. Das war auch der Grundstock für das Seniorenheim, das jahrzehntelang im Sophie-Kehl-Haus beheimatet war.
Meine news
Makaber, dass nun gerade der soziale Gedanke mit dem Wohnungsbindungsgesetz der Grund für eine immense Mieterhöhung ist. Denn gälte stattdessen der Paragraf 558 Absatz 3 BGB, nach dem die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als um 20 Prozent erhöht werden dürfte, wäre das nicht möglich.
Anwältin vom Mieterschutzbund Darmstadt findet: „Das dürfte nicht erlaubt sein“
Zu welcher Wohnungskategorie der Sophie-Kehl-Weg 3, Nummer 11 gehört, wo Guiseppa Risplendente lebt, ließ sich bislang noch nicht herausfinden. Dasselbe trifft auf die kleine Wohnung im Sophie-Kehl-Weg 1, Nummer 22 zu, in der die Frau vor ihrem Wohnungstausch am 1. Januar 2019 knapp 20 Jahre wohnte. Ihr Sohn Vincenzo Risplendente erzählt, dass alle von der neuen Besitzerin übernommenen Mieter eine ähnliche Mieterhöhung erhalten hätten. Sie alle leben im neusten, am wenigsten kaputten der drei Wohnblöcke. Die anderen zwei Einheiten stehen – wohl wegen ihres stark maroden Zustands – schon lange leer. Es ist bedauerlich, dass die Stadt solche Immobilien veräußert und damit Verantwortung und Handhabe abgibt, findet Rechtsanwältin Kyra Seidenberg vom Mieterschutzbund Darmstadt. „Das dürfte nicht erlaubt sein.“
Jetzt bleibt nur Schadensbegrenzung. Zum Beispiel nachzuschauen, worauf die mitgeschickte Wirtschaftlichkeitsberechnung beruht, mit der die Kanzlei Becker die enorme Mieterhöhung begründet. Wie Anwalt Stefan-Alois Becker in seinem Schreiben selbst zugibt, ist darin nur sehr vereinfacht dargestellt, wodurch sich die genannten Aufwendungen von 102 000 Euro pro Jahr berechnen. Die Risplendentes lassen sich mittlerweile beim Mieterschutzbund beraten und bezahlen erst mal weiter die alte Miete.
Ganz wichtig ist dem Sohn, dass der Fahrstuhl endlich repariert wird. Seine Mutter, die allein im ersten Stock lebt, hat Pflegestufe 3 und ist stark sturzgefährdet. Genau wie die anderen zumeist älteren Bewohnerinnen fällt ihr das Treppenlaufen schwer. Vor Kurzem gab es einen Beinaheunfall, bei dem sie mit dem Schrecken und einem großen Bluterguss davonkam.
„Als ich damals mit dem Ehemann der Besitzerin telefonierte, sagte er mir, dass der Fahrstuhl nicht zwingend notwendig und kein Bestandteil des Kaufvertrags sei“, berichtet Vincenzo Risplendente verärgert. Im beim Verkauf übernommenen Mietvertrag jedoch steht eindeutig unter Paragraf 8: „Der Mieter ist berechtigt, vorhandene Aufzugsanlagen mitzubenutzen.“ Und in den Nebenkosten ist der Aufzug ebenfalls aufgezählt. Zudem heißt es weiter: „Die Kosten der Ausführung von Schönheitsreparaturen (streichen, tapezieren …) sind in der vereinbarten Miete enthalten.“ Warum dann einige Lichtschalter im Treppenhaus nicht funktionieren und auch sonst vieles in und außerhalb der Wohnungen im Argen liegt, wie Risplendente bemerkt, ist in diesem Zusammenhang mehr als fragwürdig – gerade hinsichtlich der angeblich hohen Jahresaufwendungen.
Babenhausen: Bewohner entrüstet über Miet-Erhöhung
Bleibt die Hoffnung, dass sich alle Parteien zusammen an einen Tisch setzen und sich einigen. Über eine adäquate Miete und einen Termin für die notwendigen Reparaturen. Nur so können alle wieder in Ruhe leben, und nur so ist dem Vermächtnis von Sophie Kehl Genüge getan. Die Stadt, die die maroden Gebäude für 2,06 Millionen Euro über das Kommunale Immobilienportal losgeworden ist, will ebenfalls etwas dazu beitragen. Bürgermeister Stadler denkt über eine Auflösung der vom Verkauf des Sophie-Kehl-Heims unabhängigen Stiftung nach.
Denn deren Zinsen, die früher mal bei acht Prozent lagen, sollten ursprünglich den Bewohnern des Sophie-Kehl-Heims zugutekommen. Heute sind sie zusammengeschrumpft. Eine Auflösung könnte somit für die sozial Schwachen eine Unterstützung sein. Auf irgendeine noch nicht geklärte Weise. Eine Lösung, wie sie sich Sophie Kehl sicherlich gewünscht hätte. (zkn)